NRW:2013-06-26 - Protokoll Kreisvorstand Rhein-Erft
Zurück zu den Protokollen Protokoll Piratenpartei Rhein-Erft Vorstandssitzung am 26.06.2013
Inhaltsverzeichnis
Organisatorisches
- Datum: 2013-06-26
- Sitzungsbeginn: 20:16 Uhr
- Ort: NRW-Mumble
- Versammlungsleiter: Piratonym
- Protokollant: Piratonym
- Arbeitspad: Link zum Piratenpad
Anwesende
- Jannis Milios
- Alexandra Osburg (zwischenzeitlich abwesend)
- Harry Hupp (ab 20:42 Uhr, vorher entschuldigt abwesend)
- Bernd Janotta
- Piratonym
- René Schmitz
- Rüdiger Reiners (leicht verspätet)
Gäste
entschuldigt abwesend
unentschuldigt abwesend
Beschlussfähigkeit
- Der Vorstand ist beschlussfähig.
- Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.
Protokoll
- NRW:2013-06-11_-_Protokoll_Kreisvorstand_Rhein-Erft
- Änderungswünsche:
- keine
- Abstimmung: 5:0:1
- angenommen
- Änderungswünsche:
Statistiken
- Aktueller Kontostand: 337,50 €
- Mitglieder: 167 (0 Eintritte, 0 Austritte/Ausschlüsse, 3 schwebende Mitgliedschaften)
- davon stimmberechtigt (nach Beiträgen): 57 (± 0)
- Abonnenten
- Diskussionsliste: 93
- Info-Liste: 39
- Organisationsliste: 10
Berichte und aktuelle Projekte
Jannis
- Podiumsdiskussion in Bergheim
- Alex wurde eingeladen
- Existiert eine Kandidatenseite?
- Bericht vom Tag der AG Öffentlichkeitsarbeit NRW
- Besuch des Stammtisches in Bornheim (RSK)
- Infostand in Wesseling
Alexandra
Harry
Bernd
Karsten
- 2013-06-11
- Tickets im RT
- Sitzungsvorbereitung
- Vorstandssitzung
- 2013-06-12
- Tickets im RT
- 2013-06-13
- Tickets im RT
- Protokoll ins Wiki gepackt
- Ein Teil wurde von jemandem im Pad gelöscht. Sollte sowas nochmal vorkommen gibt es keine öffentlich beschreibbaren Protokollpads mehr, was ich sehr schade fände.
- Anträge im Redmine aktualisiert
- Mitgliederdaten an den OV Pulheim i.P. Volker Neubert übermittelt
- 2013-06-18
- Tickets im RT
- Interne Vorstandsbesprechung
- 2013-06-19
- Tickets im RT
- Übertragung der Domain zu InterNetworX und Einrichtung der Whois-Daten und Resource Records
- 2013-06-20
- Tickets im RT
- TO für die Vorstandssitzung erstellt und veröffentlicht
- 2013-06-22
- Wordpress- und Plugin-Updates
- Tickets im RT
- 2013-06-23
- OwnCloud-Instanz eingerichtet
- Wordpress-Kalender eingerichtet
- PHP iCalendar eingerichtet
- noch diversen anderen Kram (cronjobs etc.) zu Kalendersynchronisation
- 2013-06-24
- weiter Kalendersachen
- weiter OwnCloud-Einrichtung
- Infomails zu beidem
- Zugänge zu ownCloud eingerichtet und versandt
- Tickets im RT
- Mail an RT-Admin bzgl. RT-Einstellungen
René
- Unter Benutzer:Utzer/KVor-REK-Tätigkeitsbericht führe ich eine mehr oder weniger vollständige und aktuelle Liste meiner Tätigkeiten.
Rüdiger
Allgemeines
RequestTracker #82512: Europawahlen 2014: Das Deutsche Volk will KEINE Sperrklausel für kleine Parteien bei EU-Wahlen!
Liebe Parteiengagierte, in dieser Frage (s. Betr.) sollten einmal alle "kleinen" Partein zusammen halten, denn unsere aller Parteienzukunft wird von den Großparteien in Frage gestellt.
Bitte MITMACHEN und unterzeichnen!
Bundestags-Petition:
„Europawahlen 2014: Das Deutsche Volk will KEINE Sperrklausel für kleine Parteien bei EU-Wahlen!“
Das Volk ist der Souverän, also soll das Volk auch entscheiden und das erst Recht, wenn die vom Volk gewählten Vertreter das Volk verdummen, entmündigen und diktatorisieren wollen! https://www.openpetition.de/petition/online/europawahlen-2014-das-deutsche-volk-will-keine-sperrklausel-fuer-kleine-parteien-bei-eu-wahlen
Oder per Unterschriftenliste. Diese bitte hier hochladen:
https://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/europawahlen-2014-das-deutsche-volk-will-keine-sperrklausel-fuer-kleine-parteien-bei-eu-wahlen
HERZlichen Dank!
Der Text der kompletten Bundestags-Petition: „Europawahlen 2014: Das Deutsche Volk will KEINE Sperrklausel für kleine Parteien bei EU-Wahlen!“
Der 17. Juni steht symbolisch für den „Tag der Deutschen Einheit“ (Volksaufstand 1953 im Osten Deutschlands). Diese Deutsche Einheit ist, politisch gesehen, schon lange eine Fiktion, erst recht wenn es darum geht, daß bestehende Altparteien ihre selbstherrliche Macht mißbrauchen, so wie sich das in der neuen 3%-Hürde äußert, die bei den EU-Wahlen eingeführt werden soll. Sie soll verhindern, daß sich kleinere Parteien am gesellschaftlichen und politischen Leben aktiv beteiligen können. Knapp die Hälfte der EU-Länder hat KEINERLEI Sperrklauseln für Parteien, die zu den EU-Wahlen antreten. - Warum soll also Deutschland eine 3 %-Hürde bekommen? - Ist in der EU nicht jedes Land gleichberechtigt? - Warum gibt es innerhalb der EU keine einheitliche Regelung? Das Bundesverfassungsgericht hat die bis dahin geltende 5%-Hürde für Parteien in seinem Urteil 2011 für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt. Es stellte fest: „In den Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerden ... (2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10 und 2 BvC 8/10) hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Mai 2011 durch Urteil für Recht erkannt. „§ 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 424, bereinigt Bundesgesetzblatt I Seite 555) ... ist mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig.“ Die sehr umfangreiche Begründung ist hier nachzulesen: www.bverfg.de/entscheidungen/cs20111109_2bvc000410.html Zwei Zitate zur Einführung einer Sperrklausel in Deutschland: 1. „Damit wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. November 2011 - noch aus dieser Legislaturperiode - einfach ignoriert, in der jede Sperrminorität für Europawahlen ausgeschlossen wurde. Die Begründung kommt einer Brüskierung des obersten Gerichts gefährlich nahe, denn jedem politisch Interessierten in Europa ist klar, dass der Lissabon-Vertrag bereits 2009, also zwei Jahre vor besagter Entscheidung in Kraft getreten und damit auch in den Auswirkungen auf das Europaparlament dem Verfassungsgericht im Einzelnen bekannt war.“ Bernd Lucke 2. „Die Altparteien wollen Sitze für ihre ins Europaparlament abgeschobenen Politiker sichern und sie bemänteln ihren Egoismus mit staatstragenden Begründungen.“ Alexander Gauland Hier ist der Link zum besagten Gesetzentwurf, den wir mit dieser Unterschriftenaktion unbedingt stoppen oder mit der wir zumindest unseren Unmut zu dieser Demokratiefeindlichkeit zum Ausdruck bringen wollen: dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713705.pdf Dieses Gesetz darf nicht zum Diktat werden, denn es beschneidet nicht nur die Bürgerechte der Wählenden, sondern mit ihm würden tausende Stimmen, die die Menschen bei Wahlen anderen Parteien geben – weil sie mit der Politik der bestehenden Parteien unzufrieden sind – nichtig und unbedeutend gemacht werden. Damit würde das Wahlergebnis verfälscht; neue politische Strömungen würden radikal ausgeschlossen. Dazu noch ein passender Beitrag dazu von Vera Lengsfeld: www.ef-magazin.de/2013/06/14/4279-dreiprozenthuerde-kurze-wahlkampfpause Das darf nicht sein und deshalb bitten wir ALLE Mitmenschen, denen gesellschaftliche und politische Veränderungen in Deutschland am Herzen liegen, um Unterstützung und Unterzeichnung dieser wirklich demokratischen Bundestags-Petition. „Wir sind das Volk!“ Und ich war damals in Leipzig dabei: Ich habe Deutsche Geschichte 1989 persönlich erlebt und werde heute Deutsche Politik mitgestalten! Rosa von Zehnle (männlich) Leipzig, den 17.6.2013
- wird auf Mailingliste weitergeleitet
Tätigkeitsberichte (Piratonym)
- Die meisten Vorstandsmitglieder schreiben noch immer keine oder fast keine Tätigkeitsberichte.
Technikworkshop Vorstandsarbeit (Piratonym)
- Die Beteiligung am Doodle ist bisher sehr gering, bitte mitmachen.
- Geplant:
- RequestTracker
- Verwaltungsportal
- PGP-Verschlüsselung
- TrueCrypt-Verschlüsselung
- OwnCloud und öffentlicher Kalender
- Redmine
Infostand Mehr Demokratie (Wirkungstreffer)
- Samstag, ab 10:00 Uhr
- Friedrich-Ebert-Platz, Kerpen-Horrem
Anträge an den Vorstand
Budgetantrag Infostand Wesseling
Antrag an den Kreisvorstand Rhein-Erft #001/027:
Antrag gestellt am: 26.06.2013
Beschluss erfolgt am: 26.06.2013
Redmine: #36
Antragsteller: René Schmitz
Antragstext:
Der Kreisvorstand möge beschließen,ein Budget für die Ausrichtung eines Infostandes in Wesseling bereitzustellen, das Budget beträgt 50 Euro und der Infostand war am 22.06.2013. Bemerkung: Harry hat vorgestreckt.
Ergebnis: Zurückgezogen
Zusatzinfo:
Da der Infostand schon stattgefunden hat, kann kein Budget mehr beschlossen werden. Der Antrag wird vom Antragssteller zurückgezogen und ein neuer Antrag gestellt.
Kostenerstattung Infostand Wesseling
Antrag an den Kreisvorstand Rhein-Erft #001/028:
Antrag gestellt am: 26.06.2013
Beschluss erfolgt am: 26.06.2013
Redmine: #37
Antragsteller: René Schmitz
Antragstext:
Der Kreisvorstand möge beschließen die entstandenen Kosten für die Ausrichtung eines Infostandes in Wesseling zu übernehmen. Die Höhe der zu übernehmenden Kosten beträgt 50 Euro; der Infostand war am 22.06.2013. Bemerkung: Harry hat vorgestreckt.
Stimmen:
| Jannis Milios | Dafür
|
| Alexandra Osburg | nicht mit abgestimmt
|
| Harry Hupp | Dafür
|
| Bernd Janotta | Dafür
|
| Karsten (Piratonym) | Dafür
|
| René | Dafür
|
| Rüdiger Reiners | Dafür
|
Ergebnis: Angenommen
Antrag für Budget
Antrag an den Kreisvorstand Rhein-Erft #001/029:
Antrag gestellt am: 26.06.2013
Beschluss erfolgt am:
Redmine: #38
Antragsteller: René Schmitz
Antragstext:
Der Kreisvorstand möge beschließen,ein Budget für Direktkandidaten-Wahlkampfmaterial (Flyer und Plakate) bereitzustellen. Beantragt werden 100 Euro um die ersten Ausgaben für Plakate drucken bereits genehmigt zu haben, ein Plakat sollte beim nächsten Infostand vorliegen.
Ergebnis: Vertagt
Zusatzinfo:
Antrag auf Vertagung. 6:0:0
Antrag für ML Moderation
Antrag an den Kreisvorstand Rhein-Erft #001/030:
Antrag gestellt am: 26.06.2013
Beschluss erfolgt am:
Redmine: #39
Antragsteller: Bernd
Antragstext:
Antrag, die Moderation der ML schließlich an Goxy zu übergeben.
Antragsbegründung:
Von Co-Moderator Heinz kommt anscheinend keine Rückmeldung mehr.
Ergebnis: Zurückgezogen
Zusatzinfo:
- Info von Piratonym: Der Antrag auf Rechteübertragung wurde vor einiger Zeit gestellt, jetzt hängt alles an der BundesIT.
- Kommentar von Bernd: Wundert sich über die Diskrepanz zwischen möglichst schnellem Moderationsbeschluss und der tatsächlichen Umsetzung.
Sonstiges
Bericht von H3rmi
- Trello
- Kandidatenseite im Blog
- Materialanlieferung
Meinungsbild von Bernd
- Meinungsbild: Würdet ihr den Antrag unterstützen, dass der Kreisverband Alexander Reintzsch für das Bundesverdienstkreuz vorschlägt?
- Erste Reaktionen: Häh?
- Bitte vorher mit Alex darüber reden
- H3rmi findet das gut
- Jannis auch
- Rüdiger nicht
- René schon
- Aber Harry nicht…
- …und Bianka auch nicht
- Alexandra weiß nicht worum es geht und enthält sich
Bezirksverband
- Bezirksverbandsmitgliederversammlung soll am 21.07. stattfinden
- Ort: Soziokulturelles Zentrum Kerpen-Horrem
- Kostenübernahme?
- entweder durch LV oder BzV, KV streckt evtl. vor
- Kostenübernahme?
Verwaltungsportal OV´s
- Ortsverbände sollen nach Meinung des Vorstandes des OV Pulheim ins Verwaltungsportal aufgenommen werden
- Der Kreisverband soll sich laut LV um die Datenvermittlung kümmern.
Flyer Hürth Inhalt Text
Nächster Termin
- 10.07.2013 - 20:00 Uhr
Ende der Sitzung
- 22:19 Uhr
