NRW:2013-05-28 - Protokoll Kommunalpolitik Mülheim an der Ruhr

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Hinweis

Dieses Protokoll dient lediglich dazu, dem Bürger zu veranschaulichen, wie und woran wir Piraten arbeiten. Das Protokoll erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aufgrund dessen sollte dieses Protokoll nicht als Grundlage für Presseschriften genutzt werden.

Eckdaten

Ort:     Franky's Bar im Ruhrkristall, Ruhrufer 5, 45479 Mülheim an der Ruhr
Datum:   28.05.2012
Uhrzeit: 18:30 Uhr bis 21:45 Uhr

Teilnehmer

• Chris
• Rainer
• Christian K.
• Thomas R.
• Wolfgang

Tagesordnung

Der geheimnisvolle Brief

Aufgrund der Diskussion um einen Brief der Staatskanzlei, der scheinbar nicht allen Fraktionen, geschweige denn der Öffentlichkeit, vorliegt, initiiert der Unter-AK Stadtentwicklung und Verkehr innert der nächsten 14 Tage einen offfenen Brief, der an das Netzwerk, die Fraktionen, den Rat der Stadt, sowie die Presse gesendet wird. Der Grundgedanke "Wo bleibt die Fairness?" soll dabei verträglich, aber mit Spitzen, zur Selbstreflektion anregen und die aktuell unbefriedigende Situation darlegen. Dabei sollen folgende Themen Beachtung finden:

• unterschiedlicher Kenntnisstand der Fraktionen (Wer hat den Brief?)
• Wortverbote bei Redebeiträgen (Maulkörbe)
• scheinbar einseitige Einmischung der Staatskanzlei
• grundsätzlich fehlende Transparenz im gesamten Verfahren
• Bürgereingaben werden kategorisch unterbunden, keine Einflussnahme möglich
• Täuschung der Öffentlichkeit ("Entsorgung" der Bürgereingaben aus den BVen)
• Salami- und Hinhaltetaktik
• Geldverschwendung durch unnötige, nichtssagende Gutachten und Outsourcing der Planung
• Abschneiden einzelner Siedlungsgebiete (Menden, Selbeck, Mintard, Raadt)
• dadurch Benachteiligung einzelner Bürgergruppen resp. Stadtteile
• Überfalltaktik (Sonderantrag der CDU/SPD, 8-Punkte-Plan)
• Was vertritt die Politik (eigene Interessen vs. Bürgerinteressen)
• keine Beantwortung von Bürgereingaben
• Untergrabung von Bezirksregierung (Betriebspflicht und Sanierung)
• kurzsichtige Vorgehensweise mit Flickwerk - völlig am Bedarf vorbei

Roadtour

Die Vorbereitung des Fragenkataloges zur Roadtour durch die Stadt wird auf das nächste Treffen verschoben.

Drachenboot

Der aktuelle Kader besteht aus 13 Personen. Die Teilnehmerrekrutierung läuft noch. Für ein entsprechendes Anschreiben liegen Carsten zwei Textmodelle vor, die Christian K. vorbereitet hat. Ein Termin wird kurzfristig per Mail kommuniziert.

Voll die Ruhr

Der Floßbau findet am Haus Ruhrnatur statt. Eine genaue Uhrzeit ist aktuell nicht bekannt. Rainer setzt sich hierzu mit Carsten in Verbindung. Das Motto lautet dieses Jahr "Sonne, Sand und Meer" Bau-Trupp: Rainer, Marco, Wolfgang Floß-Crew: Rainer, Peter, ...?

Bericht von der Verkehrswendekonferenz in Düsseldorf

Rainer berichtet vom Vortrag von Prof. Heiner Monheim auf der Auftakt-Veranstaltung der Verkehrswendekonferenz in Düsseldorf von Freitag, 24.05.2013.

Außerdem legen Rainer und Chris die Themen des zweiten Tages (25.05.2013) dar und geben kurz den Inhalt der Vorträge wieder.

Nächstes Treffen

Ort:     Franky's Bar im Ruhrkristall, Ruhrufer 5, 45479 Mülheim an der Ruhr
Datum:   04.06.2012
Uhrzeit: 18:30 Uhr

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Das Protokoll wurde erstellt von: Truxle

Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.