NRW:2013-05-07 - Protokoll Essen

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Eckdaten

Was: Stammtisch Essen, Crewsitzung Ruhrpiraten Ort: Essen, Unperfekthaus
Datum: 07.05.2013
Uhrzeit: 19:00 bis 23:00

Anwesende Stammtisch-Mitglieder

Peter Winkelmann Rainer Woldenga der olle Indigo Gero Kühn Wilfried Adamy Ulrich Tang Alexander Pichowski Frank Höschen Hartmut Freeside Pirataxel Avaune

vorläufige Agenda

• Troll auf Essener Mailingliste
• Transparenzpostkarten
• Datenerhebung in der Grundschule
• 9. Schulrechtsänderungsgesetz INFOS
• Wahlkampfkoordinator Essen?
• Infostandtermine/-Orte August und September 2013!
• Stammtisch Rüttenscheid ???? (Pflege Homepage)
• Verfassungsbeschwerde http://stopp-bda.de
• ticketloser öffentlicher Nahverkehr (Konzept erstellen!?)-Podiumsdiskussion?!
• Abgeordnetenwatch Essen

Troll auf Essener Mailingliste

• jeder mag für sich entscheiden, wie er/sie seinen Mailfilter konfiguriert. Hilfestellung leisten Freeside oder Wilfried

Transparenzpostkarten

• auf Infoständen und als Postwurf verteilen

GK: Postwurf hat deutlich zu wenig Rücklauf. Auf Infoständen verteilen ist deutlich sinnvoller. Aber wir haben mehr als genug Postkarten... noch. Der Wahlkampf ist lang :-) Die Aktion läuft noch bis Mitte Mai. Die sind Datumsunabhängig. Aber die Mitarbeiter stehen bis Ende Mai zur Verfügung. Nach meinen Informationen sollen die das ganze Jahr gesammelt werden Die Postkarten eignen sich gut als Anfangsgespräch. " Uns interessiert Ihre Meinung" +1

Datenerhebung an Grundschulen

• deutlich zu viele und zu konkrete Fragen zur sozialen Situation, aber zu wenige über den Schulwechsel
• problematisch:
  • Zweckbindung der Datenerhebung
  • Missbrauch des Vertrauensverhältnisses zum Lehrer
  • Lehrer sammelt von seinen Schülern die Erfassungsbögen "anonym" ein?
  • sind die Lehrer zum Datenschutz belehrt worden und haben eine Datenschutzerklärung unterschrieben? gibt es rechtliche Unterschiede zwischen angestellten und verbeamteten Lehrern?
  • gibt es auf dem Bogen eine Erklärung, dass die zusätzlichen Angaben freiwillig ausgefüllt werden und weder das Ausfüllen noch die inhaltlichen Antworten keinen Einfluss auf die eigentlichen Wünsche der Eltern bekommen?
  • BASS regelt u.a. Datenschutz in Schulen
  • soll der Landesdatenschutzbeauftragte informiert werden? der Stammtisch stimmt ab: einstimmig für Information, FrankH informiert ihn mit Fragenliste auf Pad 32

Siehe http://www.derwesten.de/staedte/essen/datenkrake-id7914391.html http://www.derwesten.de/staedte/essen/eltern-von-15-000-grundschuelern-sollen-schulwuensche-in-umfrage-aeussern-id7846706.html http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulrecht/Gesetze/index.html BASS (Stand: 18. 1. 2013) 1–1 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW – SchulG) zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. November 2012 (GV. NRW. S. 514) § 120 Schutz der Daten von Schülerinnen und Schülern und Eltern (1) Schulen und Schulaufsichtsbehörden dürfen personenbezogene Daten der Schülerinnen und Schüler, der in § 36 genannten Kinder sowie der Eltern verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Die gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen in der Schule nur den Personen zugänglich gemacht werden, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. 2) Schülerinnen, Schüler und Eltern sind zur Angabe der nach Absatz 1 Satz 1 erforderlichen Daten verpflichtet; sie sind bei der Datenerhebung auf ihre Auskunftspflicht hinzuweisen. Andere Daten dürfen nur mit Einwilligung der Betroffenen erhoben werden. Minderjährige Schülerinnen und Schüler sind einwilligungsfähig, wenn sie die Bedeutung und Tragweite der Einwilligung und ihre rechtlichen Folgen erfassen können und ihren Willen hiernach zu bestimmen vermögen.

• Wahlkampfkoordinator Essen? Kontakt zur Berti halten

Frage ist wer da mithelfen kann: Vorschläge: Alexander Pichowski Tel:0151 64505735 Gemarkenstrasse 73 45147 Essen a.pichowski@piratenpartei-nrw.de Twitter: @AreImogen Die berti149 ist die Wahlkampfzentrale der Piratenpartei NRW zur Bundestagswahl am 22.09.2013. Nähere Infos zum wo, wer, wie erreichbar: Adresse: Piratenpartei Deutschland Landesverband NRW - Wahlkampfzentrale - Suitbertusstr. 149, 40223 Düsseldorf Kontakt: Büroleitung: Wahlkampkoordinatoren, Britta Söntgerath, Claudia Hagenschulte Tel: 0211 909819-0 E-Mail: berti@piratenpartei-nrw.de

Infostandtermine/-Orte August und September 2013!

https://essen.piratenpad.de/Infostand-2013

• jeweils zwei parallel planen
• Axel macht alle Stammtische mit ;-)
• zwei Stammtische in Werden am Samstag, 07.09. und...
• Kettwig wegen mobilem Bürgerbüro
• bitte bis kommenden Dienstag Termine sammeln in Pad:

Standmaterial, Streuartikel

• unser Büropirat sollte bitte mal unserer Budget in Erfahrung bringen. Frank ist angefragt.

Unter Umständen zweiter Pavillon für Essen!?

Stammtisch Rüttenscheid ???? (Pflege Homepage)

• rausgenommen wegen keiner da, bitte keine neuen Termine machen. Hartmut informiert Frank (Pacman). Done.

Fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr

• Ulrich erklärt sein Konzept. Finanzierung über die Grundsteuer; belebung der Innenstadt; Mobilität von sozial schwächeren Bürgern;

Beendigung des Stammtisches

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Das Protokoll wurde erstellt von:
Protokoll abgezeichnet von:
Protokoll aus dem Pad übernommen: Guki
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