NRW:2013-03-19- Protokoll AK Stadtentwicklung und Verkehr

• • Protokoll der 17. Sitzung des AK Stadtentwicklung und Verkehr der Piratenpartei Bielefeld vom 19.03.2013**

__Formal-Foo__

• Beginn 20.00 Uhr im Mumble Raum Bielefeld
• Anwesendende Mitglieder: Michael, Rüdiger, Ralf, zeitweise Balli (für 120 Sekunden)

Abwesende Mitglieder: Carola, Udo, Rosa, Marius,

• Versammlungsleitung: Alle

• Protokoll: Alle

• Neues Mitglied :
• Austritte: -

Gäste:

• • __Themen__**

• Zur Veranstaltung am Donnerstag: [[1]]

• Bielefeld 2000 Plus [[2]]

• • • __ Vorschläge von Rüdiger zum kommunalen Grundsatzprogramm "Stadtentwicklung"__**

Programm Stadtentwicklung:

Oberstes Ziel der Stadtentwicklung soll es sein, jedem Einwohner der Stadt Bielefeld angemessenen und menschenwürdigen Wohnraum zu bieten.

Soziale Durchmischung: Wir fordern eine möglichst starke soziale Durchmischung aller Wohnquartiere, um allen Einwohnern zu ermöglichen, Menschen anderer Kulturen, anderer Herkunft, anderer sozialer Schicht und anderen Glaubens kennenzulernen und die Möglichkeit zu erhalten, Respekt und Toleranz für andere Menschen zu erlernen, von anderen Menschen zu lernen und die Möglichkeit zu erhalten, sich frei für seine eigene Lebensweise zu entscheiden. Wir fordern eine inkludierende Stadtplanung statt einer Verfestigung der Segregation. Die Bildung von sozialen Brennpunkten soll um jeden Preis verhindert werden. Soziale Brennpunkte führen zu einer Stigmatisierung und Diskriminierung ihrer Einwohner und verschlechtern damit die Zukunftschancen ihrer Einwohner.

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Jugend: Die Sozialisation eines Menschen beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod. Wichtige Teile der Sozialisation finden jedoch im Kindes-, Jugend- und jungen Erwachsenenalter statt. Während dieser Zeit findet die Sozialisation vorwiegend im wohnungsnahen Umfeld statt (Spielplatz, Kita, Schule). Es ist daher besonders wichtig, Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein lebenswertes Wohnumfeld zu bieten. (Stichwort Peer-Group)

==== Umwelt: [[5]] ===== wird noch ausgearbeitet

Neubaugebiete: Da sich die Zahl der Haushalte in Bielefeld langfristig eher verringern wird, lehnen wir die Ausweisung neuer Baugebiete auf bisher unbesiedelter Fläche ab. Statt dessen soll durch Neubau in den bisherigen Qurtieren neuer Wohnraum geschaffen werden.

Quartiersentwicklung: Die bisherigen Quartiere sollen verbessert werden durch eine Aufwertung ihrer Zentren. Neue soziale Einrichtungen sowie Sport-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sollen geschaffen werden, um eine stärkere Identifikation der Einwohnen mit ihren Quartieren zu fördern.

Nachbarschaft: Das Zusammenleben in den Quartieren soll verbessert werden durch eine Förderung von Nachbarschaftsbegegnungscentren. Dazu fordern wir insbesondere eine stärkere Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus.

Verkehr: Neue Wohnbaugebiete sollen vorzugsweise in der Nähe der bisherigen und künftigen Stadtbahn-Linien ausgewiesen werden, um eine stärkere Nutzung des ÖPNV kostengünstig zu ermöglichen.

Bedarfsgerechtes Wohnen: Beim Bau und der Sanierung von Wohnraum soll auf die aktuellen und zukünftigen individuellen Bedürnisse der Bewohner geachtet werden. Es soll ausreichend Wohnraum für Familien geschaffen werden. Da die Bevölkerung Bielefelds zunehmend älter wird, soll verstärkt auf Barrierefreiheit geachtet werden.

Sozialgerechte Bodennutzung: Es soll überprüft werden, ob das Münchener Modell der Sozialgerechten Bodennutzung in Bielefeld angewendet werden kann.

//Antrag für den nächsten LPT:// //Die Piratenpartei NRW fordert eine sozial gerechte Bodennutzung (SoBoN) für NRW. // //Ziel ist es, der akuten Wohnungsnot sowie der zunehmenden Verdrängung von erschwinglichem Wohnraum aus den attraktiveren Innenstadt- oder Stadtteillagen entgegen zu wirken. Für diese, in jeder Kommune im einzelnen festzulegenden Bereiche, soll ein angepasstes Maßnahmenpaket gelten, in dem es unter anderem künftig auf allen neuen privatwirtschaftlichen Wohnungsbauflächen ab einer festzulegenden Größe 30% geförderter Wohnungsbau zu erstellen gilt. // //Nicht nur innerstädtische Kernbereiche und bevorzugte Stadtteillagen werden durch die Integration des geförderten Wohnungsbaus in alle SoBoN-Planungen für eine bessere soziale Durchmischung der Stadt sorgen. // //Um dieses Ziel zu erreichen, fordert die Piratenpartei NRW daher eine landesweite angepasste, kommunale Initiative und Prüfung für ein solches umfassendes Maßnahmenpaket. //

• //Detailbegründung Modul6://

//Die 30 %-Quote orientiert sich an erfolgreichen Problemlösungen aus anderen Städten mit wachsenden Einwohnerzahlen und beträchtlichen Zuzügen wie derzeit in einigen Städten NRWs. Die in München geltende sozialgerechte Bodennutzung' gibt es schon seit 1994 hat sich bewährt und gilt vielen Städten, auch in abgewandelter Form, in ganz Deutschland als Vorbild (4) Basis dafür ist u.a. das durch den Gesetzgeber schon 1993 in Kraft getretene Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz. Dieses ermöglicht den Kommunen einen Teil der Kosten städtebaulicher Planungen von den Planungsbegünstigten tragen zu lassen. // //Ein Beispiel: Defacto wurden in der Millionenstadt Köln z.B. 2012 ungefähr 650 geförderte Wohnungen erstellt. In der 1.4 Mio. Einwohnerstadt München sind dies im gleichen Zeitraum über 2000. Wohnungsbaupolitik ist einer der zentralen Handlungsfelder für eine gute Stadtentwicklung. Hier muss man klotzen, nicht kleckern. // //Zu den Fakten: der Anteil aller Wohnungen durch Förderprogramme des sozialen Wohnungsbaus ist in vielen Städten in NRW dramatisch gesunken. Die Zahlen in NRW sind in den letzten zehn Jahren um 40 Prozent (1) gesunken. In Köln z.B. haben 270.000 Kölner Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, Ende 2011 gab es jedoch nur 41.600 solcher Wohnungen. 1990 waren dies noch 105.000 Sozialwohnungen. (2) Gerade in vielen NRW Städten ist der Anteil besonders hoch, so beträgt nach einer Marktstudie von 2008 des Immobilienverbands Deutschland (IVD) der durchschnittliche Anteil für die Wohnungsausgaben in Köln den besonders hohen Wert von 42,5%. Zu befürchten ist, dass weitere Bürger mit mittlerem und unterem Einkommen angesichts steigender Wohnungsmieten die Innenstädte verlassen müssen und das soziale Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen weiter verstärkt. // //Natürlich berücksichtigen wir das die regionale und individuelle Situation einer Kommune sehr anders sein kann, da nicht alle unter einer gleichen Wohnungsnot leiden wie Düsseldorf, Köln, Bonn, Münster oder auch Meerbusch und Mettmann (3) Gerade unser Flächenland NRW ist geprägt durch extrem unterschiedliche Bevölkerungsentwicklunge// // // Transparenz und Partizipation: Ohne Transparenz und Partizipation ist es nicht möglich, jedem Menschen ein menschenwürdiges Wohumfeld zu bieten. Wir fordern, hier neue Modelle zu erproben und zu entwickeln. -> Michael arbeitet aus

Noch ins Arbeitspad:

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Schliessung der Sitzung ca. 21.10 Uhr