NRW:2013-03-09 - Protokoll Kreisparteitag 2013-1 RSK
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Inhaltsverzeichnis
- 1 Eckdaten
- 2 Begrüßung
- 3 Wahl des Versammlungsleiters
- 4 Wahl des Wahlleiters
- 5 Wahl des Protokollanten:
- 6 Beschluss zur Zulassung der Öffentlichkeit
- 7 Satzungsänderungsanträge
- 7.1 SÄA 003 - Verkürzung Antragsfristen
- 7.2 SÄA 004 - Hinzufügen Dringlichkeitsinitiativen & Änderungsanträge
- 7.3 SÄA 005 - Spezifizierung der Wahlordnung
- 7.4 SÄA 006 - Beauftragung von Fachsprechern
- 7.5 SÄA 007 - Einfügen von Ordnungsmaßnahmen
- 7.6 SÄA 008 - Anzeige des Wohnsitzes
- 7.7 SÄA 009 - Verbindlichkeit Bundes-, Landes- und Kreissatzung
- 7.8 SÄA 010 - Ständige Kreismitgliederversammlung via LQFB-RSK
- 7.9 SÄA 011 - Strukturordnung für die Organisationseinheiten
- 7.10 SÄA 012 - Untergliederungen mit Rahmen für Ortsgruppen
- 7.11 SÄA 013 - keine selbständige Kassenführung für Ortsgruppen
- 7.12 SÄA 014 - LQFB-Geschäftsordnung
- 7.13 SÄA 002 - Änderung KV-Satzung
- 8 Programmanträge
- 8.1 PÄA 002 - Einführung Liquid-RSK
- 8.2 PÄA 003 - Energiepolitik
- 8.3 PÄA 004 - Präambel
- 8.4 PÄA 005 - Regionale Entwicklung
- 8.5 PÄA 006 - Stadt- und Ortsentwicklung
- 8.6 PÄA 007 - Verkehr
- 8.7 PÄA 008 - Reduzierung von Ampelanlagen
- 8.8 PÄA 009 - Innerörtliche Geschwindigeitsbegrenzung
- 8.9 PÄA 010 - Fluglärm
- 8.10 PÄA 005 - Regionale Entwicklung
- 8.11 PÄA 011 - Energiesparende Strassenbeleuchtung
- 8.12 PÄA 012 - Politik 2.0
- 8.13 PÄA 013 - eGovernment
- 8.14 PÄA 014 - OpenData
- 8.15 PÄA 015 - Bürgerbeteiligung
- 8.16 PÄA 016 - Zugang zu neuen Medien
- 8.17 PÄA 017 - Barrierefreiheit
- 8.18 PÄA 019 - Wirtschaft
- 8.19 PÄA 020 - Breitbandausbau
- 8.20 PÄA 021 - Öffentliche Verwaltung
- 8.21 PÄA 022 - Nutzung OpenSource in der Verwaltung
- 8.22 PÄA 023 - Öffentliche Bildungsinfrastruktur
- 8.23 PÄA 024 - Frühkindliche Bildung
- 8.24 PÄA 025 - Finanzierung der Bildung
- 8.25 PÄA 026 - Inklusion
- 8.26 PÄA 027 - U3-Betreuung
- 8.27 PÄA 028 - Integration & Sprachförderung
- 8.28 PÄA 029 - Erhaltung und Förderung Vereine & Freizeitstätten
- 8.29 PÄA 030 - Katzenschutzverordnung
- 8.30 PÄA 031 - Kultur
- 8.31 PÄA 032 - Entbürokratisierung
- 8.32 PÄA 033 - Umwelt
- 8.33 PÄA 034 - Transparenz in der Politik
- 8.34 PÄA 035 - Überwachung und Recht
- 9 Positionspapiere
- 10 Abstimmung Sonstige Anträge
- 11 Sonstiges
- 12 Ende der Veranstaltung
Eckdaten
Was: NRW:Rhein-Sieg-Kreis/Kreisverband/Kreisparteitag_2013_1 Kreisparteitag 2013.1 Termin: 2013-03-09, 13:00 Uhr Ort: Alanus Hochschule Alfter, Campus 2, Seminarraum 7
Begrüßung
Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden Marcus Brühl und Eröffnung des KPT.
Wahl des Versammlungsleiters
Kandidaten: Michael Nolte einstimmig
Wahl des Wahlleiters
Kandidaten: Fotios Amantides einstimmig
Wahl des Protokollanten:
Kandidaten: Wolf Roth einstimmig
Beschluss zur Zulassung der Öffentlichkeit
Hinweis auf öffentliche Veranstaltung, daher Freigabe Mitschnitte, Bilder etc. Gegenrede / Einwände? keine
Satzungsänderungsanträge
Start mit Satzungsänderungsanträgen / Einführung durch Marcel Weiler
SÄA 003 - Verkürzung Antragsfristen
Gegenrede? keine, angenommen
SÄA 004 - Hinzufügen Dringlichkeitsinitiativen & Änderungsanträge
Gegenrede? keine, angenommen
SÄA 005 - Spezifizierung der Wahlordnung
Gegenrede? keine angenommen
SÄA 006 - Beauftragung von Fachsprechern
Gegenrede? keine, angenommen
SÄA 007 - Einfügen von Ordnungsmaßnahmen
Aufgrund von DS-Bestimmungen kann die Bestätigung einer Auflösung einer Untergliederung nicht vom KPT entschieden werden, das dies überwiegend mit der Behandlung personenbezogenen Daten verbunden ist. Antragsrecht auf Wiedereinsetzung bleibt unbenommen. Daher Streichung des letzten Satzes aus Unterpunkt (3) notwendig. Wird vom Antragsteller umgesetzt.
Gegenrede? keine, angenommen
SÄA 008 - Anzeige des Wohnsitzes
Gegenrede? keine, angenommen
SÄA 009 - Verbindlichkeit Bundes-, Landes- und Kreissatzung
Gegenrede? keine, angenommen
SÄA 010 - Ständige Kreismitgliederversammlung via LQFB-RSK
Fragen: Wer kann beantragen? Jeder, deswegen auch mit DB Bund bevorzugt.
Wie sieht die Unterstützung durch den Bund aus? Momentan keine Bewegung. Im Zweifel über eigene Instanz, bedeutet aber mehr Aufwand.
Gegenrede? keine, angenommen
SÄA 011 - Strukturordnung für die Organisationseinheiten
Frage/Ergänzung: bei X.3.3 steht Organisationsliste, sollte RSK-Info sein?
Ist bereits vorher genannt, daher abgedeckt.
Gegenrede? keine, angenommen
SÄA 012 - Untergliederungen mit Rahmen für Ortsgruppen
Frage/Ergänzung: In § 8.3 wird die Verpflichtung des Schatzmeisters zur Unterbindung satzungswidriger Ausgaben durch Nichtauszahlung hierfür beantragter Mittel vom KPT als ausreichend umgesetzt angesehen.
Gegenrede? Da Schwierigkeiten durch Formulierung § 8.3 vom Schatzmeister gesehen werden, sollte dieser Antrag verschoben oder geändert werden.
Abstimmung: mit einer Gegenstimme angenommen
SÄA 013 - keine selbständige Kassenführung für Ortsgruppen
Antrag zurückgezogen, keine Übernahme durch TN des KPT
SÄA 014 - LQFB-Geschäftsordnung
Gegenrede? keine, angenommen
SÄA 002 - Änderung KV-Satzung
Antrag zurückgezogen, keine Übernahme durch TN des KPT
+++++
14:10 Uhr Sitzungsunterbrechung wg. Akkreditierung etc.
+++++
Programmanträge
Behandlung von Anträgen, Verkürzung nur durch Verzicht des Antragstellers auf die Vorstellung seines Antrages möglich. Blockweise Abstimmung daher nur dann möglich, wenn dies vom Antragsteller für seine Anträge gewünscht ist.
PÄA 002 - Einführung Liquid-RSK
Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen
PÄA 003 - Energiepolitik
Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen
PÄA 004 - Präambel
Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen
PÄA 005 - Regionale Entwicklung
Vorstellung: ja. Modular aufgebaut, Diskussion ergibt Wunsch nach Ergänzung in Punkt (1) zu umliegenden Regionen. Abstimmung wird ausgesetzt, bis Änderung eingebaut ist.
Procedere einstimmig angenommen
PÄA 006 - Stadt- und Ortsentwicklung
Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen
PÄA 007 - Verkehr
Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen
PÄA 008 - Reduzierung von Ampelanlagen
Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen
PÄA 009 - Innerörtliche Geschwindigeitsbegrenzung
Vorstellung: nein. Gegenrede? Ja. Modul 2 schneidet sich mit ÖPNV-Ansatz
Abstimmung: mit vier Gegenstimmen angenommen
PÄA 010 - Fluglärm
Vorstellung: nein. Fragerunde zugelassen. Frage zu Vereinbarkeit Fluglärm mit Nachtflugverbot & Auswirkung auf Wirtschaft. Ist nach Auffassung anderer TN gegeben. GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste: Angenommen.
Letzte Fragen: Ist Flughafen Köln/Bonn immense Belastung der Bevölkerung? Ist abhängig von Wohnlage. Antrag versucht Schutz der Bürger mit wirschaftlichen Interessen auszugleichen.
Abstimmung: mit drei Gegenstimmen angenommen.
PÄA 005 - Regionale Entwicklung
Änderung ausgeführt, daher erneute Abstimmung
Modulare Abstimmung gewünscht und vom Antragsteller angeboten
Modul (1) - einstimmig
Modul (2) wurde geändert, einstimmig
Modul (3) - einstimmig
Modul (4) - einstimmig
Modul (5) - einstimmig
PÄA 011 - Energiesparende Strassenbeleuchtung
Vorstellung: nein. Fragerunde zugelassen. Wer bezahlt den Ausbau? Das zahlt die Kommune im lfd. Turnus.
Abstimmung: mit zwei Gegenstimmen angenommen
PÄA 012 - Politik 2.0
Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen
PÄA 013 - eGovernment
Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen
PÄA 014 - OpenData
Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen
PÄA 015 - Bürgerbeteiligung
Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen
PÄA 016 - Zugang zu neuen Medien
Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen
PÄA 017 - Barrierefreiheit
Vorstellung: nein. Frage, ob wie in Ausführung zum Antrag Muss-Bestimmung? Ist im Antrag selbst als Sollbestimmung formuliert, dies gilt.
Gegenrede? keine, angenommen
PÄA 019 - Wirtschaft
Vorstellung: nein, Antragsteller nicht anwesend. TN bietet Übernahme der Vorstellung an, ist aber nach eigener Aussage unvorbereitet.
Versammlungsleiter ruft zur Abstimmung auf, ob die Vorstellung durch einen unvorbereiteten Piraten stattfinden soll. Das lehnt der KPT ab.
Antrag auf Meinungsbild, ob der Antrag zustimmungsfähig auch ohne Vorstellung durch Antragsteller möglich ist. Dies wird durch den KPT einstimmig bejaht.
Frage zu Modul (6): Ist zu schwammig formuliert. Es wird vermutet, dass sich dies mit der Position der Bundespartei deckt.
Verfahrenshinweis: Bestimmung durch den Antragsteller, Abstimmung en bloc und anschließend modular nicht zulässig, da Eingriff in die Tagesodnung
Modulare Abstimmung beantragt: Mit einer Gegenstimme angenommen
Modul (1) - einstimmig
Modul (2) - einstimmig
Modul (3) - einstimmig
Modul (4) - mit einer Gegenstimme angenommen
Modul (5) - einstimmig
Modul (6) - mit 4 Gegenstimmen angenommen
PÄA 020 - Breitbandausbau
Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen
PÄA 021 - Öffentliche Verwaltung
Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen
PÄA 022 - Nutzung OpenSource in der Verwaltung
Vorstellung: nein. Frage: Was ist der Unterschied zu FLOSS? Keiner/gering.
Gegenrede? keine, angenommen
PÄA 023 - Öffentliche Bildungsinfrastruktur
Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen
PÄA 024 - Frühkindliche Bildung
Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen
PÄA 025 - Finanzierung der Bildung
Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen
PÄA 026 - Inklusion
Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen
PÄA 027 - U3-Betreuung
Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen
PÄA 028 - Integration & Sprachförderung
Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen
PÄA 029 - Erhaltung und Förderung Vereine & Freizeitstätten
Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen
PÄA 030 - Katzenschutzverordnung
Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen
PÄA 031 - Kultur
Vorstellung: nein. Frage: Förderung für kleinen Teil der Bevölkerung, ist dies bezogen auf z.B. Oper? Ja. Nachfrage zu Definition von klein? Bleibt offen.
Gegenrede? keine, angenommen
PÄA 032 - Entbürokratisierung
Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen
PÄA 033 - Umwelt
Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen
PÄA 034 - Transparenz in der Politik
Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen
PÄA 035 - Überwachung und Recht
Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen
+++
GO-Antrag auf 10minütige Unterbrechung um 15:20 Uhr.
Vom Versammlungsleiter stattgegeben.
+++
Wiedereröffnung nach Fotosession um 15:35
Positionspapiere
PP 002 - Generationspolitik
Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen
Abstimmung Sonstige Anträge
Sonstige 001 - Nachbearbeitung der Programmanträge
Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen
Sonstige 002 - Pirantifa Erklärung
Vorstellung: nein. Frage: Ist der KPT zuständig? Ja, weil der KPT für den Kreisverband beschließt und höchstes Organ des KV ist.
Gegenrede? keine, angenommen
Sonstige 003 - Ernennung eines Kreisombudsmanns
Vorstellung: nein. Frage: Wer soll das machen und wie läuft das ab? Tritt mit Beschluss des KPT in Kraft, Wahl fände also genau jetzt statt, Amtszeit wäre exakt von heute bis 08.03.2014. Aber aus formalen Gründen Änderung der TO nur während der Vorstellung der TO möglich, daher bei Zustimmung erst zum nächsten KPT Wahl des Ombudsmanns möglich, wenn dann in TO aufgeführt.
Gegenrede? keine, angenommen
Sonstige 004 - Gründung der PG "Segel setzen"
Vorstellung: nein. Gegenrede? Anregung, die Gründung aufgrund der verkürzten Frist gemäß SÄA 003 zu verschieben.
Antrag zurückgezogen, keine Übernahme durch TN des KPT
Sonstige 005 - Online Parteitag / SMV-Tool
Vorstellung: nein. Frage: Was ist SMV und sollte das noch ausdrücklich mit in den Text aufgenommen werden? Erläuterung Begriff für Fragesteller, Änderung des bestehenden Textes vom Antragsteller abgelehnt.
Gegenrede? keine, angenommen
Sonstiges
Anerkennung der OG Bornheim / OG Siegburg
Antragsteller: Kreisvorstand
Antrag zurückgezogen (weil bereits in der nun geänderten Satzung enthalten)
keine Übernahme durch TN des KPT
Verständnisfrage TN zu satzungsgemäßer Einladung
Es besteht der Verdacht, dass die Einladung zum KPT nicht satzungsgemäß erfolgt ist. Konsequenz gem. Versammlungsleitung: KPT anfechten, Entscheidung darüber durch das LSG. Begründung TN: In der bisherigen Satzung stand, dass in der Einladung die voraussichtliche Dauer zu nennen war. Mittlerweile behoben, aber zum Zeitpunkt der Einladung war dies in der Satzung enthalten. Antwort Versammlungsleitung: Ist eine unverbindliche Angabe, auf die man sich nicht berufen kann. Wäre insofern keine Formulierung, aus der sich ein Rechtsanspruch ableiten ließe und könnte dazu führen, dass das LSG den KV dazu anhält, die Satzung zu ändern, was aber bereits geschehen ist. Daher steht zu erwarten, dass ein solcher Antrag wg. Nichtigkeit verworfen würde.
Ankündigung Grillfest in Flerzheim
In Flerzheim wurde ein Grillplatz am 08.Juni angemietet für Sommerfest (Dirk). Hierüber wird noch via Mailingliste informiert.
Ende der Veranstaltung
16:00 Uhr