NRW:2013-03-09 - Protokoll Kreisparteitag 2013-1 RSK

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Eckdaten

Was: NRW:Rhein-Sieg-Kreis/Kreisverband/Kreisparteitag_2013_1 Kreisparteitag 2013.1
Termin: 2013-03-09, 13:00 Uhr 
Ort: Alanus Hochschule Alfter, Campus 2, Seminarraum 7

Begrüßung

Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden Marcus Brühl und Eröffnung des KPT.

Wahl des Versammlungsleiters

Kandidaten: Michael Nolte einstimmig

Wahl des Wahlleiters

Kandidaten: Fotios Amantides einstimmig

Wahl des Protokollanten:

Kandidaten: Wolf Roth einstimmig

Beschluss zur Zulassung der Öffentlichkeit

Hinweis auf öffentliche Veranstaltung, daher Freigabe Mitschnitte, Bilder etc. Gegenrede / Einwände? keine

Satzungsänderungsanträge

Start mit Satzungsänderungsanträgen / Einführung durch Marcel Weiler

SÄA 003 - Verkürzung Antragsfristen

Gegenrede? keine, angenommen

SÄA 004 - Hinzufügen Dringlichkeitsinitiativen & Änderungsanträge

Gegenrede? keine, angenommen

SÄA 005 - Spezifizierung der Wahlordnung

Gegenrede? keine angenommen

SÄA 006 - Beauftragung von Fachsprechern

Gegenrede? keine, angenommen

SÄA 007 - Einfügen von Ordnungsmaßnahmen

Aufgrund von DS-Bestimmungen kann die Bestätigung einer Auflösung einer Untergliederung nicht vom KPT entschieden werden, das dies überwiegend mit der Behandlung personenbezogenen Daten verbunden ist. Antragsrecht auf Wiedereinsetzung bleibt unbenommen. Daher Streichung des letzten Satzes aus Unterpunkt (3) notwendig. Wird vom Antragsteller umgesetzt.
Gegenrede? keine, angenommen

SÄA 008 - Anzeige des Wohnsitzes

Gegenrede? keine, angenommen

SÄA 009 - Verbindlichkeit Bundes-, Landes- und Kreissatzung

Gegenrede? keine, angenommen

SÄA 010 - Ständige Kreismitgliederversammlung via LQFB-RSK

Fragen: Wer kann beantragen? Jeder, deswegen auch mit DB Bund bevorzugt. Wie sieht die Unterstützung durch den Bund aus? Momentan keine Bewegung. Im Zweifel über eigene Instanz, bedeutet aber mehr Aufwand.
Gegenrede? keine, angenommen

SÄA 011 - Strukturordnung für die Organisationseinheiten

Frage/Ergänzung: bei X.3.3 steht Organisationsliste, sollte RSK-Info sein? Ist bereits vorher genannt, daher abgedeckt.
Gegenrede? keine, angenommen

SÄA 012 - Untergliederungen mit Rahmen für Ortsgruppen

Frage/Ergänzung: In § 8.3 wird die Verpflichtung des Schatzmeisters zur Unterbindung satzungswidriger Ausgaben durch Nichtauszahlung hierfür beantragter Mittel vom KPT als ausreichend umgesetzt angesehen. Gegenrede? Da Schwierigkeiten durch Formulierung § 8.3 vom Schatzmeister gesehen werden, sollte dieser Antrag verschoben oder geändert werden.
Abstimmung: mit einer Gegenstimme angenommen

SÄA 013 - keine selbständige Kassenführung für Ortsgruppen

Antrag zurückgezogen, keine Übernahme durch TN des KPT

SÄA 014 - LQFB-Geschäftsordnung

Gegenrede? keine, angenommen

SÄA 002 - Änderung KV-Satzung

Antrag zurückgezogen, keine Übernahme durch TN des KPT

+++++ 14:10 Uhr Sitzungsunterbrechung wg. Akkreditierung etc. +++++

Programmanträge

Behandlung von Anträgen, Verkürzung nur durch Verzicht des Antragstellers auf die Vorstellung seines Antrages möglich. Blockweise Abstimmung daher nur dann möglich, wenn dies vom Antragsteller für seine Anträge gewünscht ist.

PÄA 002 - Einführung Liquid-RSK

Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen

PÄA 003 - Energiepolitik

Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen

PÄA 004 - Präambel

Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen

PÄA 005 - Regionale Entwicklung

Vorstellung: ja. Modular aufgebaut, Diskussion ergibt Wunsch nach Ergänzung in Punkt (1) zu umliegenden Regionen. Abstimmung wird ausgesetzt, bis Änderung eingebaut ist.
Procedere einstimmig angenommen

PÄA 006 - Stadt- und Ortsentwicklung

Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen

PÄA 007 - Verkehr

Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen

PÄA 008 - Reduzierung von Ampelanlagen

Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen

PÄA 009 - Innerörtliche Geschwindigeitsbegrenzung

Vorstellung: nein. Gegenrede? Ja. Modul 2 schneidet sich mit ÖPNV-Ansatz
Abstimmung: mit vier Gegenstimmen angenommen

PÄA 010 - Fluglärm

Vorstellung: nein. Fragerunde zugelassen. Frage zu Vereinbarkeit Fluglärm mit Nachtflugverbot & Auswirkung auf Wirtschaft. Ist nach Auffassung anderer TN gegeben. GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste: Angenommen. Letzte Fragen: Ist Flughafen Köln/Bonn immense Belastung der Bevölkerung? Ist abhängig von Wohnlage. Antrag versucht Schutz der Bürger mit wirschaftlichen Interessen auszugleichen.
Abstimmung: mit drei Gegenstimmen angenommen.

PÄA 005 - Regionale Entwicklung

Änderung ausgeführt, daher erneute Abstimmung
Modulare Abstimmung gewünscht und vom Antragsteller angeboten
Modul (1) - einstimmig
Modul (2) wurde geändert, einstimmig
Modul (3) - einstimmig
Modul (4) - einstimmig
Modul (5) - einstimmig

PÄA 011 - Energiesparende Strassenbeleuchtung

Vorstellung: nein. Fragerunde zugelassen. Wer bezahlt den Ausbau? Das zahlt die Kommune im lfd. Turnus.
Abstimmung: mit zwei Gegenstimmen angenommen

PÄA 012 - Politik 2.0

Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen

PÄA 013 - eGovernment

Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen

PÄA 014 - OpenData

Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen

PÄA 015 - Bürgerbeteiligung

Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen

PÄA 016 - Zugang zu neuen Medien

Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen

PÄA 017 - Barrierefreiheit

Vorstellung: nein. Frage, ob wie in Ausführung zum Antrag Muss-Bestimmung? Ist im Antrag selbst als Sollbestimmung formuliert, dies gilt.
Gegenrede? keine, angenommen

PÄA 019 - Wirtschaft

Vorstellung: nein, Antragsteller nicht anwesend. TN bietet Übernahme der Vorstellung an, ist aber nach eigener Aussage unvorbereitet. Versammlungsleiter ruft zur Abstimmung auf, ob die Vorstellung durch einen unvorbereiteten Piraten stattfinden soll. Das lehnt der KPT ab. Antrag auf Meinungsbild, ob der Antrag zustimmungsfähig auch ohne Vorstellung durch Antragsteller möglich ist. Dies wird durch den KPT einstimmig bejaht. Frage zu Modul (6): Ist zu schwammig formuliert. Es wird vermutet, dass sich dies mit der Position der Bundespartei deckt. Verfahrenshinweis: Bestimmung durch den Antragsteller, Abstimmung en bloc und anschließend modular nicht zulässig, da Eingriff in die Tagesodnung
Modulare Abstimmung beantragt: Mit einer Gegenstimme angenommen

Modul (1) - einstimmig
Modul (2) - einstimmig
Modul (3) - einstimmig
Modul (4) - mit einer Gegenstimme angenommen
Modul (5) - einstimmig
Modul (6) - mit 4 Gegenstimmen angenommen

PÄA 020 - Breitbandausbau

Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen

PÄA 021 - Öffentliche Verwaltung

Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen

PÄA 022 - Nutzung OpenSource in der Verwaltung

Vorstellung: nein. Frage: Was ist der Unterschied zu FLOSS? Keiner/gering.
Gegenrede? keine, angenommen

PÄA 023 - Öffentliche Bildungsinfrastruktur

Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen

PÄA 024 - Frühkindliche Bildung

Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen

PÄA 025 - Finanzierung der Bildung

Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen

PÄA 026 - Inklusion

Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen

PÄA 027 - U3-Betreuung

Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen

PÄA 028 - Integration & Sprachförderung

Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen

PÄA 029 - Erhaltung und Förderung Vereine & Freizeitstätten

Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen

PÄA 030 - Katzenschutzverordnung

Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen

PÄA 031 - Kultur

Vorstellung: nein. Frage: Förderung für kleinen Teil der Bevölkerung, ist dies bezogen auf z.B. Oper? Ja. Nachfrage zu Definition von klein? Bleibt offen.
Gegenrede? keine, angenommen

PÄA 032 - Entbürokratisierung

Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen

PÄA 033 - Umwelt

Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen

PÄA 034 - Transparenz in der Politik

Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen

PÄA 035 - Überwachung und Recht

Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen

+++ GO-Antrag auf 10minütige Unterbrechung um 15:20 Uhr. Vom Versammlungsleiter stattgegeben. +++

Wiedereröffnung nach Fotosession um 15:35

Positionspapiere

PP 002 - Generationspolitik

Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen

Abstimmung Sonstige Anträge

Sonstige 001 - Nachbearbeitung der Programmanträge

Vorstellung: nein. Gegenrede? keine, angenommen

Sonstige 002 - Pirantifa Erklärung

Vorstellung: nein. Frage: Ist der KPT zuständig? Ja, weil der KPT für den Kreisverband beschließt und höchstes Organ des KV ist.
Gegenrede? keine, angenommen

Sonstige 003 - Ernennung eines Kreisombudsmanns

Vorstellung: nein. Frage: Wer soll das machen und wie läuft das ab? Tritt mit Beschluss des KPT in Kraft, Wahl fände also genau jetzt statt, Amtszeit wäre exakt von heute bis 08.03.2014. Aber aus formalen Gründen Änderung der TO nur während der Vorstellung der TO möglich, daher bei Zustimmung erst zum nächsten KPT Wahl des Ombudsmanns möglich, wenn dann in TO aufgeführt.
Gegenrede? keine, angenommen

Sonstige 004 - Gründung der PG "Segel setzen"

Vorstellung: nein. Gegenrede? Anregung, die Gründung aufgrund der verkürzten Frist gemäß SÄA 003 zu verschieben.
Antrag zurückgezogen, keine Übernahme durch TN des KPT

Sonstige 005 - Online Parteitag / SMV-Tool

Vorstellung: nein. Frage: Was ist SMV und sollte das noch ausdrücklich mit in den Text aufgenommen werden? Erläuterung Begriff für Fragesteller, Änderung des bestehenden Textes vom Antragsteller abgelehnt.
Gegenrede? keine, angenommen

Sonstiges

Anerkennung der OG Bornheim / OG Siegburg

Antragsteller: Kreisvorstand
Antrag zurückgezogen (weil bereits in der nun geänderten Satzung enthalten) keine Übernahme durch TN des KPT

Verständnisfrage TN zu satzungsgemäßer Einladung

Es besteht der Verdacht, dass die Einladung zum KPT nicht satzungsgemäß erfolgt ist. Konsequenz gem. Versammlungsleitung: KPT anfechten, Entscheidung darüber durch das LSG. Begründung TN: In der bisherigen Satzung stand, dass in der Einladung die voraussichtliche Dauer zu nennen war. Mittlerweile behoben, aber zum Zeitpunkt der Einladung war dies in der Satzung enthalten. Antwort Versammlungsleitung: Ist eine unverbindliche Angabe, auf die man sich nicht berufen kann. Wäre insofern keine Formulierung, aus der sich ein Rechtsanspruch ableiten ließe und könnte dazu führen, dass das LSG den KV dazu anhält, die Satzung zu ändern, was aber bereits geschehen ist. Daher steht zu erwarten, dass ein solcher Antrag wg. Nichtigkeit verworfen würde.

Ankündigung Grillfest in Flerzheim

In Flerzheim wurde ein Grillplatz am 08.Juni angemietet für Sommerfest (Dirk). Hierüber wird noch via Mailingliste informiert.

Ende der Veranstaltung

16:00 Uhr