NRW:2013-02-27 - Protokoll Stammtisch Hattingen
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Inhaltsverzeichnis
Eckdaten
Was: Stammtisch Hattingen Ort: Westfälischer Hof, Bahnhofstr. 7, 45525 Hattingen Datum: 27.02.2013 Uhrzeit: 19:00 bis hh:mm
Anwesend
und ca. xx interessierte Bürger
Themen
Finanzantrag zur AV138
Der Kreisverband Hagen hat uns gebeten unseren Anteil an den Kosten für die Aufstellungsversammlung im Wahlkreis 138 Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis I zu leisten. Unser Anteil beträgt 50 Euro. Dazu müssen wir einen Finanzantrag stellen.
Gründung des Arbeitskreises Kommunalpolitik Ennepe-Ruhr-Kreis NRW
Vorschlag einer Satzung für den zukünftigen AK
Satzung des AK Kommunalpolitk Ennepe-Ruhr-Kreis NRW der Piratenpartei Deutschland
§1 Namen
(1) Der Arbeitskreis nennt sich "Arbeitskreis Kommunalpolitk Ennepe-Ruhr-Kreis NRW" im folgenden AK genannt
(2) Im Landesverband NRW trägt der AK den Namen "AK Kommunalpolitik Ennepe-Ruhr-Kreis NRW"
§2 Aufgaben
(1) Der AK beschäftigt sich inhaltlich mit der Kommunalpolitk im Ennepe-Ruhr-Kreis und soweit von kommunalpolitischem Belang mit der Politk übergeordneter Gebietskörperschaften.
(2) Der AK diskutiert kommunale Themen und plant und koordiniert lokale Aktionen.
(3) Der AK stellt den Kontakt zu lokalen Institutionen und Gruppierungen her.
(4) Der AK erarbeitet Positionspapiere zu aktuellen regionalen Themen.
§3 Kommunikation
(1) Die Kommunkation findet außerhalb der Treffen auf der öffentlichen Mailingliste des AKs statt. Alle stimmberechtigten Mitglieder müssen Schreibrechte erhalten.
(2) Die Öffentlichkeitsarbeit via eMail kann über das Ticketsystem des Landesverbandes erfolgen.
§4 Koordinatoren
(1) Der AK wählt einen Koordinator und einen Stellvertreter. Die Koordinatoren bereiten die Arbeit des AK organisatorisch vor und moderieren die Treffen des AK.
(2) Die Wahlen erfolgen mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder.
(3) Der jeweilige Moderator leitet die Sitzung nach eigenem Ermessen, die Teilnehmer der Sitzung können mit einfacher Mehrheit einen anderen Moderator für die jeweilige Sitzung benennen.
§5 Stimmrecht
(1) Stimmberechtigt ist jedes Mitglied des AK
(2) Mitglied des Arbeitskreises ist jedes Piratenparteimitglied, das im Rahmen der Gründung dem Arbeitskreis beigetreten ist oder später per Beschluß aufgenommen wurde. Die Mitgliederliste wird offen geführt.
§6 Treffen
(1) Die Treffen des AK sollen soweit möglich zwei Wochen im voraus bekannt gemacht werden. Bei der Bekanntgabe sind die bereits bekannten Themen kenntlich zu machen. Bei Themen die nicht im voraus bekannt gemacht wurden, entscheiden die Sitzungsteilnehmer mit einfacher Mehrheit über die Dringlichkeit.
(2) Alle Sitzungen des AK sind öffentlich. Das Rederecht kann nur vom jeweiligen Moderator oder von einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des AK entzogen werden.
(3) Ergebnisse des Treffen sollen im Wiki der Piratenpartei Deutschland auf der Seite des AK veröffentlicht werden.
§7 Beschlüsse
(1) Anträge über Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des AK und müssen mit einer Frist von zwei Wochen über die Mailingliste bekannt gegeben werden.
(2) Sonstige Anträge bedürfen der einfachen Mehrheit.
§8 Auflösung
(1) Der AK kann sich auf Antrag mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder auflösen. Der Antrag hierzu muss mindestens zwei Wochen vor der Abstimmung öffentlich bekannt gemacht werden.
(2) Der AK löst sich autmatisch auf, wenn in fünf aufeinander folgenden Monaten keine Sitzung zustande gekommen ist.
§9 Bekanntmachungen und Pressearbeit
(1) Bekanntmachungen und Pressemitteilungen werden vom Piratenbüro des Ennepe-Ruhr-Kreises an die Presse weitergeleitet.
(2) Das Piratenbüro hat ein Vetorecht und kann die Weiterleitung an die Presse ablehnen, muss dies aber gegenüber dem AK in Textform begründen.
Nächster Termin
Was: Stammtisch Hattingen Ort: Westfälischer Hof, Bahnhofstr. 7, 45525 Hattingen Datum: tt.mm.jjjj Uhrzeit: hh:mm bis hh:mm
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