NRW:2013-02-20 - Protokoll Stammtisch Bad Oeynhausen

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Eckdaten

Was:      7. Regionales Treffen Stammtisch Bad Oeynhausen
Ort:      Druckerei Begegnungszentrum e.V., Kaiserstraße 14, 32545 Bad Oeynhausen
Datum:    20.02.2013
Uhrzeit:  20:00 bis 21:50 Uhr

Anwesend

Bericht über externe Aktivitäten

Fukushima-Jahrestag am 9. März 2013

Themen

Bürgerbegehren des Vereins Gaspreise runter in Bad Oeynhausen

(Die Pressemitteilung der Piraten mit Einladung für heute wurde nicht veröffentlicht?)

  • Bürgerentscheide werden von den Piraten unterstützt.
  • In dem Bürgerentscheid soll folgende Frage gestellt werden:

"Soll die Stadt Bad Oeynhausen den Stadtwerken Bad Oeynhausen AÖR die Weisung erteilen, ihre Anteile an dem Energieunternehmen EON Westfalen Weser AG (EWA) oder deren Rechtsnachfolgerin zu verkaufen?"

  • Der Ankauf von Geschäftsanteilen wird von Anwesenden nicht als Kommunalsierung gesehen.
  • Die in der Presse genannten Kaufsummen werden als möglicherweise zu hoch hinterfragt.
  • Verhandlungen hinter verschlossenen Türen wollen die Piraten nicht.

Vortrag "Piraten - Dauerbrenner oder Strohfeuer?" vom 7.2.2013

Fazit und Konsequenzen – Die Neuwahl des Bundesvorstandes erscheint als sinnvoll.

Aufstellungsversammlung für Direktkandidaten WK 133 (nur zur Info)

Aufstellungsversammlung soll am 24.02. ab 11.00 Uhr stattfinden im Brückenhaus – Casa del Ponte Schützenstr. 17, 32584 Löhne

OWL-MV 03.03.2013 Bad Salzuflen

  • Am 3.03.2013 findet evtl. ein OWL-Stammtisch in Bad Salzuflen statt
  • Kein neuer Termin für die OWLMV bekannt

Transparenzerfolg der Landtagsfraktion

Frei zugänglicher und geordneter Datensatz über die Bilanzen der Kommunen. Download unter: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2012/12/transparenzerfolg-finanzdaten-der-kommunen-veroffentlicht/

Atom-Endlager Asse

Es gibt Meldungen, wonach man plant, das Sickerwasser vom Endlager Asse in die Weser zu leiten. Damit wäre keiner der Anwesenden einverstanden.

A30neu Gesamtkosten und Verkehrssicherheit

Nächster Termin

Was:      8. Regionales Treffen Stammtisch Bad Oeynhausen
Ort:      Druckerei Begegnungszentrum e.V., Kaiserstraße 14, 32545 Bad Oeynhausen
Datum:    20.03.2013
Uhrzeit:  20:00 Uhr

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von:
Protokoll abgezeichnet von:


Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.

Diese Ausgaben dem Schatzmeister bekannt geben.

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