NRW:2013-01-10 - Protokoll MV Lippe

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Protokoll der außerordentliche Mitgliederversammlung am 10. Januar 2013, 19:30 Uhr

Gelbe Schule, Martin-Luther-Straße 2, 32105 Bad Salzuflen

Eröffnung der Versammlung

  • Begrüßung durch Helmut Günther

Wahlen

Wahl des Versammlungsleiters

  • Vorschläge:
    • Stefan Klöpping
Stefan Klöpping wird als Versammlungsleiter gewählt, nimmt die Wahl an
und übernimmt Versammlungsleitung.

Wahl der Protokollführung

  • Vorschläge:
    • Klaus Löfflad

Klaus Löfflad wird als Protokollführer gewählt und nimmt die Wahl an.

Thema: Beitritt des Ratsmitglieds Günter Kleinpenning in die Fraktion „Bürgerinitiative Zukunft“ (BIZ)

Antragsreihenfolge festgelegt: ([1])

  1. Deklaratorische Lossagungserklärung (Jürgen van-Schwamen)
  2. Unterzeichnung der Unvereinbarkeitserklärung (Stefan Klöpping)
  3. GOÄA01 Anträge bedürfen der Textform und voheriger Einreichung (Stefan Klöpping)
  4. Unvereinbarkeit Piratenpartei und "BIZ" Bad Salzuflen, Parteiausschlussverfahren (Hans Immanuel Herbers)
  5. Parteiausschlussverfahren gegen Günther Kleinpenning (Tim Moritz)


Einleitung und Diskussion über das Thema. André Kahle und Hans Immanuel Herbers berichten von der Vorgeschichte.


Anträge

Antrag 1: Deklaratorische Lossagungserklärung (Jürgen van-Schwamen)

Hans Immanuel stellt GO Antrag auf vorherige Vorstellung aller Anträge (Wortlaut folgt von H.I.): 6/6/0 Diskussion über den Antrag

Stefan Klöpping stellt GO Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 2 Minuten: mit deutlicher Mehrheit abgelehnt Heiko Dross stellt GO Antrag auf Schließung der Redeliste: ohne Gegenrede angenommen Hans Immanuel stellt GO Antrag auf gesammelte Abstimmung aller Anträge am Ende der Anträge: bei drei Gegenstimmen abgelehnt

Antragsabstimmung: 9/2/1


Antrag 2: Unterzeichnung der Unvereinbarkeitserklärung (Stefan Klöpping)

GO Antrag von Heiko Dross auf Änderung der Tagesordnung, Antrag 4 vorzuziehen: ohne Gegenrede angenommen


Antrag 4: Unvereinbarkeit Piratenpartei und "BIZ" Bad Salzuflen, Parteiausschlussverfahren (Hans Immanuel Herbers)

Hans Immanuel stellt seinen Antrag vor und begründet ihn anhand einer Präsentation. Hans Immanuel ändert seinen Antrag dahingehend, dass zur ersten Nennung der BIZ der volle Name der Vereinigung (Bürgerinitiative Zukunft) genannt wird. Ein Gast erklärt sich bereit, eine Aufklärungsveranstaltung zur rechten Szene in Lippe mit Bad Salzuflen als "Hochburg" zu machen.

Abstimmung Antrag 4: 12/0/0 (einstimmig ohne Enthaltung)

Antrag 2: Unterzeichnung der Unvereinbarkeitserklärung (Stefan Klöpping) Helmut Günther übernimmt für diesen Antrag die Versammlungsleitung. Stefan Klöpping stellt seinen Antrag vor. Diskussion über den Antrag. Der Antrag hat die Intention, die im Grundsatzprogramm stehende "Erklärung gegen Rechts" zu bekräftigen.

Abstimmung Antrag 4: bei einer Enthaltung angenommen

Stefan Klöpping zieht Antrag 3 zurück und stellt ihn auf der nächsten MGV neu. Tim Moritz zieht seinen Antrag 5 zurück.


Joachim Reske stellt zwei Anträge (per Mailingliste):

Antrag Joachim 1:

"Die MV möge beschliessen, dass für den Fall das die MV des KV-Lippe beschließt ein Parteiausschlussverfahren gegen ein Mitglied der Piratenpartei einzuleiten, ist der KVV von der MV beauftragt eine belastbare und begründete Vorlage für den Antrag auf Parteiausschluss zu erstellen. Die Beauftragung erfolgt über die gesamte Dauer des Bestands des KV-Lippe."

Antrag Joachim 2:

"Die MV möge beschliessen, der KVV-Lippe ist beauftragt, für den Fall, dass Anträge an die MV in der gestellten Form nicht zulässig sind, den Antragsteller in einer verständigen Sprachform aufzuklären, zu beraten, Auskunft zu eteilen und auf eine formal richtige Antragstellung hinzuwirken."

"Begründungen und Fragen bei der Aussprache zu den Anträgen."

Antragsteller zieht die Anträge nicht zurück. Der Versammlungsleiter lässt die Anträge zu.

Heiko Dross stellt Antrag auf Schließung der Redeliste. Redeliste ist geschlossen.

Antrag Joachim 1 wurde bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung abgelehnt.

Antrag Joachim 2 wurde bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Sonstiges

Nichts

Ende der Versammlung: 21:35 Uhr

--Magister Navis 16:14, 11. Jan. 2013 (CET)

-- Northalpha 23:20, 11. Jan. 2013 (CET)