NRW:2012-12-11 - Protokoll Düsseldorf - Kommunalpolitik

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was:      AK Kommunalpolitik Düsseldorf
Ort:      Mumble
Datum:    11.12.2012
Uhrzeit:  19:30 Uhr


Anwesend

Gast: burning_candle (Markus)

Themen

0. Arbeitsweise im AK Kommunal

  • Treffen regelmässig abwechselnd Dienstags um 19 Uhr
    • heute: Mumble
    • nächsten Dienstag: Bürgerhaus Bilk (2. Etage)
  • Vorfeld: TOP vorschlagen/festlegen:
    • entweder vor der Sitzung ins Pad schreiben
    • auf der Mailingliste ankündigen
    • Themen die bis So. nicht gelistet sind werden höchsten im Anschluss an gelistete Themen behandelt, sollte noch Zeit vorhanden sein.
  • Sitzungsleitung festlegen
  • Protokollführer benennen
  • Länge der Sitzungen
    • Reallife: 19 - 22 Uhr
    • Mumble: 19 - 22 Uhr
  • eigene Mailingliste für den AK Kommunalpolitik beantragen
  • Wiki-Seite & Unterseite Webseite textlich überarbeiten
    • angedacht ist eine eigene Rubrik "AK Kommunal" auf der Webseite

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:D%C3%BCsseldorf/Kommunalpolitik

Ansatzpunkte aus dem Mail von Patrick

1. Korruptionsprävention auf kommunaler Ebene

Es scheint nicht allen Kommunen bekannt zu sein, welche Vorschriften oder Empfehlungen zur Korruptionsprävention in den Bundesländern bestehen. Hier wäre eine Analyse des Ist-Zustands in Düsseldorf unter folgenden Fragestellungen interessant:

  • Gibt es eine Datensammlung zur Bieterrotation bei kommunalen

Ausschreibungen?

  • Gibt es bereits die Veröffentlichung der Aufträge im Internet?
  • Wie sieht es mit der Pflicht zur Beteiligung auswärtiger Bieter aus?
  • Gibt es eine Verpflichtung zur Veröffentlichung der Rahmendaten von

Aufträgen?

  • Gibt es eine Veröffentlichung der Protokolle sogenannter "Pitches"

bzw. Auftragsvergaben?

2. Forderung von Open-Data & Open-Government für Düsseldorf

  • Wo liegen die Möglichkeiten in Düsseldorf und noch nicht geplante

oder umgesetzte Gesetzesvorgaben, Open Data und Open Government umzusetzen?

3. Forderung eines kostenfreien Netzzugangs für alle Düsseldorfer

  • Gerade Düsseldorf hat überall die Möglichkeit ins Netz zu gelangen.
    • Universität,.Ämter, Schulen
    • Als kostenfreie Grundversorgung für sozial Schwache -> Arge
      • Förderung von Hauseigentümern, die Basisversorgung für Mieter bereitstellen
    • Freifunk -> recherchieren, was Freifunk Rheinland macht und ob es andere Gemeinden gibt, die das schon durchgesetzt haben

=== 4. Anregung der Stadtverwaltung zur Organisation von Schulungen zur Medien-Kompetenz interessierter Düsseldorfer Bürger ===

  • VHS ??
  • "Stadtverwaltung" ist viel zu allgemein. Welches Amt? auf welcher Grundlage?

oder "nur" Gelder zur Verfügung stellen? und wer unterrichtet so etwas?

  • Recherche: was ist Medienkompetenz und welche Level gibt es? Was gibt es dazu schon in Düsseldorf, was fehlt?

5. Einrichtung einer barrierefreien Notfall-SMS & FAX für ganz Düsseldorf


6. Initiative zu fahrscheinlosem Nahverkehr für Düsseldorf

  • ist bereits der AK aktiv dran (jedoch sieht die Fraktion - oli) nicht unbedingt Düsseldorf als Modellregion an
    • in Zusammenarbeit mit den 20 Piraten zur Zeit nicht möglich, da andere Schwerpunkte
    • Ansprechpartner Marius und Frank

=== 7. Ausbau der Servicenummer 115 für Düsseldorf - auch mit Unterstützung von Angeboten für Android & iPhone (Apps) in Form von Bereitstellung der API/OpenSource ===

=== 8. Erörterung der Möglichkeiten für städtische Unterstützung von Crowdsourcing in Düsseldorf ===

  • sind private initativen, soll die Stadtkasse etwa Konten/Förderung bereithalten

wird auf den nächsten Termin verschoben, Patrick recherchiert dazu noch

=== 9. Initiative zur Bereitstellung von öffentlich finanzierten Lern- und Schulungsmaterialien in Torrent-Netzwerken ===

  • wer versteht schon torrent netzwerke - erklärende Webseite mit Anleitung dazu aufbauen!
  • eher https://www.itk-rheinland.de/kompetenzen/
  • Uni stellt alle Vorlesungen in ihr Uni-Netzwerk (öffentlich zugänglich)
  • Frau von Kreon oder AG/AK Bildung ansprechen, die haben Erfahrung damit
  • Entwicklung auf kommunaler Ebene

... wird weiter diskutiert

10. Liquid Friesland

  • wie gehen wir mit den neuen Formen der Bürgerbeteiligung um
  • Erarbeitung eines Konzeptes für "Liquid Düsseldorf"

LQFB hat noch seeeehr viele offene Fragen wird auf den nächsten Termin verschoben

Sitzungsende

  • 22:06

Nächster Termin

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Frank G
Protokoll abgezeichnet von:

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