NRW:2012-11-07 - Protokoll Köln AK Kommunal
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Inhaltsverzeichnis
Eckdaten
Was: AK Kommunal der Piratenpartei Köln Ort: Brauhaus am Kloster, Brühler Straße 108, 50968 Köln – Raderberg Datum: 2012-11-07 Uhrzeit: 20:00h
Moderation & Protokoll
Moderation: Thomas Hegenbarth
Anwesend
- Thomas Hegenbarth
- Yvonne Plum
- Babak Tubis
- Hartmut Misgeld
- Andy
- Felix Coeln
- Gerald Teybig
- Harald Paul
- Antje Bertelsmann
- Tim Scheuch
Team Rats und Ausschussarbeit
Harald und Antje berichten von ihrerem Besuch der Bezirksvertretung Rodenkirchen:
Bericht von der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 5.11.2012 Anwesend als Beobachter während der kompletten Sitzung von 17-22 Uhr: Antje Bertelsmann und Harald Paul
Daten: Sitzverteilung: CDU: 6, GRÜNE: 5, SPD: 4, FDP: 2, pro Köln: 1, DIE LINKE: 1 Bürgermeister: Mike Homann (SPD)
Gesamteindruck: Nachdem wir schon Schauergeschichten über andere BV gehört haben, waren wir positiv überrascht. Viel weniger Parteiengezänk als befürchtet, ein souveräner Bürgermeister als Sitzungsleiter, eine gelöste, lockere Stimmung. Lediglich 2 CDUler fielen da etwas aus dem Rahmen. Der proKölner wird anscheinend von allen anderen nicht so richtig ernst genommen, er kam auch sehr viel später und hatte als Einziger keine Unterlagen. Ansonsten hat er sich aber unauffällig benommen. Wir wurden als Piraten erkannt und am Ende der Sitzung sogar vom Bürgermeister als "die Piraten, die sich vorbereiten, weil sie übernächstes Jahr in Fraktionsstärke einziehen wollen" verabschiedet.
Die Sitzung: Volles Programm, zu Anfang 2 Vertreter der Shell, die einen Vortrag zum "Kerosinsee" mit anschließender Befragung brachten. Dauer insgesamt über 1,5 Stunden. (*)
Danach gab es ein Rodenkirchener Spezialthema: den seit 10 Jahren anstehenden Neubau des Rathauses. Nachdem dieses Projekt eigentlich schon alle Hürden genommen hatte und schon eine Million ausgegeben wurde, wird es aber immer wieder hinausgezögert, angeblich wegen Arbeitsüberlastung der Kölner Gebäudewirtschaft. Der Chef dieser hatte sich aber nicht getraut und seinen Stellvertreter geschickt. Der musste sich nun lange den ganzen Unmut der Rodenkirchener anhören.
Weiteres Thema: Ein Teilabschnitt der neuen Nord-Süd-Stadtbahn, ein KVB-Vertreter war auch da. Eigentlich ging es nur um ein winziges Detail an der "P+R Palette", weil alles andere eh schon beschlossen war. Trotzdem hat Der KVB-Mensch viel herumgelabert um die Streckenführung auf der Bonner Straße. Unser Eindruck: die Detailplanungen haben noch nicht mal angefangen und es steht noch viel Arbeit an.
Ein uns sehr interessierender Punkt: "Antrag auf Erteilung einer Fällerlaubnis für drei Straßenbäume an der Alteburger Straße in Köln-Bayenthal" (Es handelt sich um zwei Rosskastanien mit einem Stammumfang von 1,05 m und 3,20 m und einen Spitzahorn mit Stammumfang von 1,50 m.) Wurde vertagt, Ortstermin soll stattfinden.
Die weiteren Themen sind hier jetzt nicht relevant (Zebrastreifen, Drängelgitter, Spende für Spielplatz usw...).
(*)Der "Kerosinsee" Anwesend: Constantin von Hoensbroech, Sprecher Shell Hans-Gerd Grummel – Leiter QHSE (Quality, Health, Safety, Environment) Bernd Kiefer vom Umweltamt der Stadt Köln
Erst ein Vortrag von Herrn Grummel zum Ablauf des Geschehens, danach Fragestunde. Die wichtigsten Fakten (nach Shell):
- 25.02. - Es wurden Unregelmäßigkeiten an der "Leitung 7" festgestellt, woraufhin diese abgeschaltet wurde.
- 28.02. - Die Medien wurden informiert als nähere Infos vorlagen.
- 01.03. - Beginn der (Erd-)Arbeiten. (Die Leitung 7 ist ca. 800 m lang, 70 Jahre alt und im Erdreich verlegt.
- 27.07. - Der erste Sanierungsbrunnen ging in Betrieb. Dort wird in 22m Tiefe (sauberes) Grundwasser abgepumpt, um dann mit einer zweiten Pumpe das einlaufende Kerosin aus ca. 3-4m abzupumpen. Bisher sollen so ca. 100.000 Liter Kerosin (also 10% der ausgetretenen Menge) sichergestellt worden sein. Bis Ende Januar 2013 sollen noch drei weitere Sanierungsbrunnen in Betrieb gehen.
Gründe für die lange Zeit: schwieriges Gelände wegen eventueller Blindgänger, bei allen Erdarbeiten muss zuerst der Kampfmittelräumdienst dran. Teilweise Gelände nicht im Besitz der Shell. Die Sanierungsphase mit diesen Brunnen soll 3-5 Jahre dauern.
Kritik: Der Vortrag von Herrn Grummel war zwar sehr sachlich und in den technischen Einzelheiten nachvollziehbar, aber einige Punkte haben uns dennoch gestört:
- Der Grund für die Undichtigkeit wurde sehr technisch und ausführlich beschrieben (durch eine Wasserleitung quer zur Kerosinleitung entstand ein Spannungsgefälle am Korrosionsschutz). Aber das ganze sei ein "singuläres Ereignis" gewesen. So kann man es natürlich auch nennnen, wenn man eine Unfallursache nicht vorhergesehen hat. Bei allen größeren Schäden kommen Umstände zusammen, die es bisher nicht so gab.
- Über die "Wanderung" und eigentliche Größe des Kerosinsees wurde nur sehr ausweichend gesprochen.
- Noch immer sind viele der notwendigen Messtellen nicht eingerichtet. Zur Erinnerung: es passierte am 25. Februar.
- Die Information der Öffentlichkeit ist immer noch nicht ausreichen: es gebe für "Nachbarn" einen Emailverteiler, aber wo findet man Infos dazu?
- Die angeblich genau für diesen Zweck eingerichtete Internetseite: http://www.shell.de/rheinlandraffinerie/ ist eine Werbeseite und bietet Informationen zum Thema nur unter "News und Highlights".
- Die ach so tolle Offenheit der Shell hat enge Grenzen: nur Ereignisse mit "Außenwirkung" werden kommuniziert und publiziert, anderes nur soweit gesetzlich vorgeschrieben, der zuständigen Behörde mitgeteilt.
- Im Zuge dieses große Störfalls sind (wohl eher aus Versehen) gleich vier Ereignisse "ohne Außenwirkung" allein im Oktober bekannt geworden:
- 02.10. Heartcut-Leitung undicht, Austritt ca. 3300 kg
- 10.10. Heizölleitung undicht (mittlerweile wieder im Betrieb), keine Angaben zur Menge
- 19.10. Problem an einer Slop-Leitung
- 23.10. Problem mit Wasser-Naphta-Gemisch
- Fragen zur Störfallhäufigkeit, auch im Vergleich zu anderen Unternehmen wurden abgeblockt.
- Auf die Frage, wie viele Leitungen denn im Gelände seien, waren beide Herren überfordert: wussten keine Antwort, würden sie aber auch nicht sagen, wenn sie es wüsste, da sei ja eine innerbetriebliche Angelegenheit.
Herrn Kiefer vom Umweltamt war der Unmut über die aalglatte, aber viele Fragen offenlassende Präsentation der Shell deutlich anzusehen.
Positiv immerhin die mehrfache glasklare Aussage des Herrn Grummel: "Wir haben den Schaden verursacht, wir werden es reparieren und wir tragen die Kosten".
Am 06.11. waren die beiden Herren dann in Wesseling, wo sie deutlich mehr Gegenwind hatten: http://www.ksta.de/wesseling/rheinland-raffinerie-unzufrieden-mit-auskuenften-von-shell,15189192,20805426.html
Am 13.11. werden sie im Umweltausschuss der Stadt Köln sein.
Hartmut, Andy, Yvonne zum Kulturausschuss
- Ikult Babak berichtet vom Treffen bei Ikult.
- Hartmut über den Ausschuss Kunst und Kultur (KuK) am 30.10.12:
Mit der TO des KuK wurden die Sitzungen mehrerer Betriebsausschüsse (BA) kombiniert: BA Bühnen der Stadt Köln BA Gürzenichorchester BA Museum Wallraf / Stiftung Corboud Als erstes tagten die Betriebsausschüsse (ab 15:40). Im BA Bühnen eine lange Diskussion über die neue Gestaltung des Offenbachplatzes und der angrenzenden Straßen. Ab 17:04 bis 21:34 der KuK. Wir 3 PiratInnen (Yvonne, Andi, Hartmut) verließen die Sitzung (einzeln) zwischen 18:45 und 19:00 h wegen anderer Termine.
Im ersten TOP des KuK wurde ausführlich berichtet zum Projekt StadtLabor (Der Urbane Kongress), zur Sparte Theater (freie Szene) und zur 'Sparte Bildende Kunst (freie Szene).
Anfrage Historisches Archiv und Stiftung Stadtgedächtnis
Anfrage von Thor Zimmermann, Deine Freunde, betr. Historisches Archiv und Stiftung Stadtgedächtnis.: Die schriftliche Antwort und die Reaktionen von Prof. Quander auf Nachfragen in der Sitzung waren ausweichend. Zur Stiftung Stadtgedächtnis zog Herr Quander sich auf den Hinweis zurück, die Stiftung sei eine eigene Rechtsperson und der Verwaltung der Stadt Köln gegenüber nicht rechenschaftspflichtig. Da müsse er sich an das Kuratorium der Stiftung wenden (http://www.stiftung-stadtgedaechtnis.de/die-stiftung/). Für die Stadt Köln sei der OB Roters Mitglied im Kuratorium. Kein Wort von Herrn Quander dazu, wie viel die Stadt Köln an Zuschüssen für das Jahresgehalt des GF und Vorstandsvorsitzenden Stefan Lafaire zahlt. Einziges Mitglied des KuK (außer Thor Zimmermann), das nach mehr Transparenz verlangte, war Lorenz Deutsch (Sachkundiger Einwohner für die FDP).
Neubau Historisches Archiv am Eifelwall
Eine m.E. ernst zu nehmende Initiative fordert, dass der Neubau vom Eifelwall nach Süden gerückt wird, an die Hans-Carl-Nipperdey-Sraße, nahe dem Justizzentrum. Veranstaltung dazu am 27.11.12 im hdak (Neumarkt, neben dem VHS-Gebäude) um 19 Uhr. Info auf http://www.hda-koeln.de/2012-11-27.html 21.11.12/ Hartmut
Team Kalkberg
Tim berichtet. Ein ausführlicher Artikel für die HP und PM sollen vorbereitet werden
Schluss: 22:45
Nächster Termin
Was: AK Kommunal der Piratenpartei Köln Ort: Brauhaus am Kloster Datum: 2012-11-21 Uhrzeit: 20:00h
Protokoll verfasst von: Thomas Hegenbarth
