NRW:2012-09-27 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna

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Eckdaten

Was: Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna
Wann: 27.09.2012 ab 19:30 Uhr
Wo: Lindenbrauerei e.V. Massener Str. 33-35, 59423 Unna oder Mumble

Organisatorisches

Teilnehmer

anwesende Teilnehmer

abwesende Teilnehmer

  • Holger Horn
  • Frank Nobis
  • Susanne Drescher

Themen

Gespräch mit BM Werner Kolter

  • Begrüßung
  • Vorstellung des AK
  • Herr Kolter weist auf die prekäre Situation der Stadt Unna hin.
  • Ursachen lt. Kolter:
    • Hohe soziale Kosten
    • Erhöhung der Kreisumlage um 780.000 Euro
    • Steigende Ausgaben für Hilfen zur Erziehung
    • Benachteiligung durch das Gemeindefinanzierungsgesetz
    • Sinkende Gewerbesteuereinnahmen (z.B. führt die Verlegung des Firmensitzes zu einem Wegfall der Gewerbesteuerzahlung an die Stadt Unna).
    • Aber Gewerbebetriebe tragen auch 70% der Grundsteuer B.
  • Im Haushaltsdefizit von 17 Mill. sind 7 Mill. nicht bilanziell (Abschreibungen und Rückstellungen). Dies sei die Folge des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement).
  • Cornelius weist darauf hin, dass Abschreibungen und Rückstellungen aber notwendige Bestandteile des Haushaltes seien, was Herr Kolter bestätigt.
  • Die Verwaltung wird in Kürze einen Haushaltsplan vorlegen.
    • Dieser soll auch eine Rückführung der Verschuldung berücksichtigen.
    • Es soll keine Neuverschuldung geben.
  • Seit 1996 befindet sich Unna in der Haushaltssicherung.
  • Herr Kolter weist darauf hin, dass Unna unter den Kommunen mit 50 bis 70.000 Einwohnern die geringsten Personalkosten hat.
  • Ein Bürgerhaushalt ist lt. Hrn Kolter kurzfristig nicht zu realisieren (Kosten, Personalaufwand).
    • Evtl. aber ein Beteiligungssystem, ähnlich dem in Bönen praktizierten.
    • Es gäbe da entsprechende Überlegungen.
  • Die Stadtmarketing und Stadthallen GmbH ist aufgrund des Betriebes der Stadthalle (-500.000 Euro/Jahr) ein Verlustgeschäft.
  • Umstellung des Stadtrates auf Laptops (u.a. um Druckkosten zu sparen).
  • Vorschlag der Piraten hierzu: Beim Umrüsten das Streaming gleich einplanen.
  • Unser Antrag bzgl. der Fraktionszuwendungen wurde vom BM an die Fraktionen weitergeleitet. BM kann dem Rat aber keine Vorgaben machen (Haushaltshoheit).
  • Bürgeranträge werden grundsätzlich vom Stadtrat bearbeitet.
  • Vorschlag der Unnaer Piraten: Haushaltsdaten im Rahmen des OpenData-Konzeptes der Landesregierung in maschinenlesbarer Form veröffentlichen.
  • Die Eröffnungsbilanz von 2008 ist noch nicht im Internet veröffentlicht. Herr Kolter will das prüfen. Da die Bilanz vom Rat verabschiedet wurde greift die Veröffentlichungssperre nicht mehr.
  • Planung der Westtangente bereits weit fortgeschritten. 3/4 der Grundstückskäufe wurden schon getätigt.
  • Die Ostspange (kleine Osttangente) lt. Kolter verkehrstechnisch bedeutungslos.
  • Die Osttangente ist sehr, sehr langfristig zu sehen.
  • Modernisierung des Autobahnkreuzes Dortmund-Unna ist ein wichtiges Zukunftsprojekt, da im Moment sehr viel Ausweichverkehr über Unna fliesst.

Ende der Sitzung

21:30 Uhr

nächster Termin

was: Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna
Beginn: 11.10.2012 ab 19:30 Uhr
Ende: 22:30 Uhr
Wo: Lindenbrauerei e.V. Massener Str. 33-35, 59423 Unna

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Claus Palm
Protokoll abgezeichnet von:


Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.

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