NRW:2012-09-22 - Protokoll MV Lippe

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Organisatorisches

Ort: Brasserie Max; Lange Str. 65; 32791 Lage

Beginn: 22.09.2012, 11.00 Uhr
Anwesend: 14 Stimmberechtigte Piraten und 2 Gäste
Sitzungsleitung: Thomas M.
Protokollant: Florian D.
Wahlleiter: Thorsten K.
Wahlhelfer: Jürgen v. S.

Eröffnung der Versammlung

• Begrüßung durch den KV Lippe (Detlef S.)

Wahl des Versammlungsleiters

• Vorschläge:
  • Thomas M.
  • Detlef S. (lehnt ab)

Thomas M. wird einstimmig als Versammlungsleiter gewählt und nimmt die Wahl an.

Wahl der Protokollführung

• Vorschläge:
  • Florian D.

Florian D. wird einstimmig als Protokollführung gewählt und nimmt die Wahl an.

Wahl der Wahlleitung

• Vorschläge:
  • Thorsten K.

Thorsten K. wird einstimmig als Protokollführung gewählt und nimmt die Wahl an. Als Wahlhelfer steht ihm Jürgen v. S. zur Seite.

Tagesordnung

Vorgehensweise: Themen aufmachen, Diskussion, Abstimmung (Vorschlag des Versammlungsleiters)

• Beschluss der Tagesordnung
  • Einstimmig beschlossen

• Beschluss der Geschäftsordnung
  • Einstimmig angenommen

Patenschaft der MdLs

Klaus L. stellt die Idee der Patenschaften durch die @20Piraten vor. Sie soll der Verringerung der Distanz zwischen Landtagsfraktion und Orts- bzw. Kreisverbänden dienen

• Frank Herrmann (MdL) ist der Pate für OWL (entschieden von den @20Piraten)
• Klaus L. wird Frank Herrmann auf dem Laufenden halten

• Frank H. hat per E-Mail Klaus geantwortet, die Klaus verliest
  • Termin dieser Lippe MV war für ihn zu kurzfristig
  • Ratschlag von F. Herrmann: gegen verordnete Ämter/ Aufgaben (Presse, Wiki, Blog) per Mitgliederentscheid
  • Vorschlag Joachim: Aufwandsentschädigung der Paten an die Patenregionen
  • Vorschlag Joachim: Wahl eines Paten der näher an der Region wohnt.
    • Hinweis: Patenschaft ist freiwillig übernommen
  • Besuch des Landtages subventioniert durch den Landtag
  • Vorschlag André: Einladung von Frank H. zur nächsten Lippe MV
    • Termin der Lippe MV nach Absprache mit Frank H. wählen
  • Welche Erwartungen haben wir an Frank H.
    • Was kann er für uns tun?

Die Versammlung spricht sich dafür aus, dass Klaus L. den Kontakt zu Frank H. aufnimmt und ihn zur nächsten Lippe MV einlädt

Rückblick: Was ist seit der letzten Lippe MV passiert? - Bericht aus dem Vorstand

• Wir bekommen einen Pavillon vom LV (Leihgabe für das lippische Lager)
• Das erste Geld (Teilzahlung von 500,- €) vom LV ist beim KV angekommen
• Es ist nicht klar wie viel dem KV Lippe zusteht
• Aktueller Kontostand des KV Lippe: 565,72 €
• Aufruf zu einer höheren Teilnahme an den KVV-Sitzungen. Dies soll als Alternative zu einer nachträglichen Kritik genutzt werden.
• Umgang der Basis mit dem Vorstand wird kritisiert
  • Wunsch, dass sich das in Zukunft verändert
• Wunsch nach Zurückhaltung (nicht immer noch einen drauf setzen)
• Aufruf Irritationen direkt zu klären (mündlich z.B. via Mumble, Telefon oder Face-to-Face)

Anfrage vom Stammtisch Paderborn

• Intensivierung der Zusammenarbeit/des Kontakts zwischen Lippe und Paderborn
  • Frühstück auf der MV in Altenbeken
  • Zusammenarbeit bei Aktionen (Stand-Aushilfen, etc.)
  • Überbringung eines Grußes/Flauschs an die PIRATEN Lippe

Manöverkritik Infostände

• Briefing im Vorfeld der Stände sollte eingeführt werden
  • How to „Infostand“, wie spricht man die Leute sinnvoll an?
• Wie soll so ein Stand Aussehen?
  • Flagge war nicht optimal
• Alleinige Organisation seitens Christian war nicht optimal (Selbsteinschätzung)
• Stammtisch Lemgo hat beschlossen „kommunale“ Themen voranzutreiben
  • Themenstand ist nicht optimal vorbereitet worden
  • Über einen weiteren Stand zum Thema Spielplätze sollte nachgedacht werden
• „Battelcards“ (Argumentationshilfen erstellen)
• Norman ist weiterhin bereit die Organisation der Infostände zu übernehmen
  • André kümmert sich um die Genehmigungen
• Unterscheiden zwischen Themenstand oder allgemeinem Infostand
• Anfrage an die Stadt X, wie viele Adresssätze verkauft wurden
  • Wie viele Menschen haben widersprochen?
    • Anfrage problematisch (--> Auskunftspflicht nicht gegeben). Möglichkeit wäre jedoch zu überprüfen

OWL-MV Themen (Was wollen wir für Themen mit auf die MV tragen?)

• BTW
  • WK 136 Wilk S. hat Interesse als Direktkandidat anzutreten
  • WK 135 benötigt einen Direktkandidaten
  • Wahl eines Direktkandidaten bis Ende des Jahres ausreichend
  • Wird es ein Büro geben?
  • Wie sieht es mit der Manpower aus?
  • Was bedeutet das für uns in Lippe?
  • Angebot aus Bielefeld: Powerpoint-Präsi über die BTW-Vorbereitung
    • Für nächsten Detmolder Stammtisch im Oktober anfragen (Florian D.)
  • Wie vernetzen wir uns bzgl. der BTW innerhalb OWLs?
  • Vorschlag: Eine thematische MV (BTW und Kommunalwahl in Kombination)

• Kommunalwahl
  • Wie vernetzen wir uns bzgl. der Kommunalwahl innerhalb OWLs?
  • Wir brauchen eine Struktur und Kandidaten
  • Thematische MV (s. BTW)

• Initiative gegen sexuellen Missbrauch von Kindern

• Gründung eines Regionalverbandes OWL?

Einführung eines „Lippe-Mumbles“

• Stammtische möglichst aus der thematischen Arbeit ausgliedern
  • Als Alternative benötigen wir ein regelmäßiges Arbeitstreffen (Mumble als Möglichkeit eines dezentralen Treffpunktes)
• Vorschlag die KVV-Sitzungen um einen öffentlichen Teil zu erweitern
• Meinungsbild: Einstimmig für eine Etablierung eines Lippe-Mumbles
• Doodle: Terminfindung (Klaus)
  • Link zum Doodle

Vorstellung des AK Teuto

• Gründung vor 3 Monaten, mit zur Zeit 6 Mitgliedern
• Einladung zur Teilnahme an den AK-Treffen
• Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Nationalpark_Teuto
• Pad: http://piratenpad.de/p/ak-nationalpark_teuto
• Ziel: Argumentation auf eine sachliche Ebene zurückbringen
  • Informationen aufbereiten und vermitteln

Julia Schramms Buch

GO Antrag auf eine Redezeitbegrenzung von zwei Minuten (Ohne Gegenrede angenommen)

• Diskussion über die Sachlage
  • Fazit: Abstand nehmen von internen Angriffen, hin zu konstruktiver Arbeit

Diskussion Anschaffung von Webspace

• Antrag von Tim liegt vor
  • Kooperation mit AG Technik NRW funktioniert nicht einwandfrei
  • Eigener Webspace ist nicht durch die AG Technik realisierbar
  • Terminierung / Information über Termine effizienter weil automatisiert möglich
  • Eigene Mailaccounts möglich
  • Datenaustausch per FTP wäre möglich

• Wen wollen wir mit einem Blog/ Website ansprechen und was?

• Jürgen bietet an, falls es am Geld scheitern sollte, die Kosten für ein Jahr Webspace zu spenden

Der Schatzmeister des KVVs bedankt sich für das Angebot, macht aber deutlich, das der KVV genügend eigene Mittel zur Verfügung hat

LQFB in Lippe

• Eigene LQFB Instanz: Problem der Einbindung personenbezogener Daten auf dem KV eigenen Webspace
• Rollout von LQFB Instanzen durch die Bundes/Landes-IT: Anregung die LQFB-Initiative von Fizz auf NRW Ebene unterstützen
• https://lqpp.de/nw/initiative/show/200.html --> regionale LQFB Instanzen im LQFB ermöglichen

Anträge

Anschaffung von Webspace (Tim M.)

Antragstext: Die Mitgliederversammlung möge beschließen, ein Webspace-Paket (Angebote liegen dem Vorstand vor) anzuschaffen. Die Kosten dafür sollten 10 Euro monatlich nicht übersteigen.

• Ergänzung an den Antrag von Tim:
  • Kosten dürfen maximal 10 Euro pro Monat betragen (= 120€ pro Jahr)
  • Antragstext wird um Maximalbetrag ergänzt
• Abstimmung über die Anschaffung von Webspace
  • 8 Ja Stimmen
  • 2 Nein Stimmen
  • 3 Enthaltungen

Der Antrag ist angenommen

Kommunikation/ÖA Piraten Lippe (Klaus L.)

Antragstext: Die Mitgliederversammlung möge beschließen, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich eine AG/PG gründet, die die Kompetenz zur Erstellung eines ganzheitlichen Kommunikationskonzeptes für die Piraten Lippe übernimmt und in diesem Rahmen verantwortlich handeln kann, um die zuvor erarbeiteten und abgestimmten Ergebnisse auch umsetzen zu können.

• Antrag von Andreas S. liegt vor. Andreas S. ist nicht stimmberechtigt und kann daher laut Satzung keine Anträge stellen.
• Klaus L. übernimmt den Antrag von Andreas und stellt diesen vor.

• Der gewählte Antragstext ist nicht eindeutig, da bereits jetzt die Rahmenbedingungen zur Gründung von AGs/AKs/PGs/Crews/etc. geschaffen ist.
  • vgl. Landessatzung

• Meinungsbild: Seid ihr dafür, dass eine Arbeitsgruppe gegründet wird, die die Kommunikationsstrukturen der Piraten Lippe erarbeitet?
  • Meinungsbild: Überwiegend positiv.

Der Antrag kommt nicht zur Abstimmung

Beitritt des KV Lippe zum Bündnis zur Finanz-, Euro-, und Schuldenkrise (Joachim R.)

Antragstext: Die Mitgliederversammlung möge den Beitritt des KV Lippe der Piratenpartei Deutschland zum Bündnis zur Finanzmarkt-, Euro- und Schuldenkrise in Lippe beschließen.

• Der Schatzmeister des KVV Lippe (André K.) gibt zu Protokoll, das eine mögliche, positive Abstimmung des Antrags keine bindende Auswirkung auf die Finanzen der PIRATEN Lippe haben kann und haben darf.
  • "Ein Beitritt zu einem Bündnis, welches auf Grund von z.B. Veranstaltungen mit unübersehbaren/unabschätzbaren Kosten verbunden ist, kann nicht "blanco" zugesichert werden, sondern muss von Fall zu Fall, von Veranstaltung zu Veranstaltung neu beschlossen werden."
• André K. weißt darauf hin, das der Antrag in dieser Form nicht gestellt werden darf und nicht gestellt werden sollte.

• GO Antrag auf Schließung der Rednerliste (Joachim R.)
  • Bei einer Gegenstimme angenommen

• GO Antrag auf Meinungsbild (Florian D.): Wer kann sich vorstellen den Antrag in einer veränderten Form zu unterstützen?
  • Mehrheitlich positives Meinungsbild

• GO Antrag auf Meinungsbild (Andre K.): Wer kann sich vorstellen, so wie er den Antrag von Joachim individuell, inhaltlich verstanden hat, diesen Inhalten zuzustimmen, ohne dass der KV Lippe dem Bündnis beitritt?
  • Mehrheitlich positives Meinungsbild

• Abstimmung über den Antrag
  • 3 Ja Stimmen
  • 2 Nein Stimmen
  • 8 Enthaltungen

Der Antrag ist angenommen

• André K. fragt den Antragsteller konkret, wie dieser Antrag umgesetzt werden soll. Ihm, als ausführendes Organ des KV Lippes, ist dies nicht klar.
  • Eine konkrete Antwort bleibt aus

• Andre K. erhebt Einspruch gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl
  • vgl. Geschäftsordnung Wahlgrundsätze Punkt 7

Der Wahlleiter (Thorsten K.) weist darauf hin, dass die Wahl, aufgrund von Formulierungsfehler im Antragstext, die zu einem falschen Gesamtbild geführt haben, zu wiederholen ist.

Andre K. regt an den Antragstext so umzustellen, dass er formal Satzungskonform ist.

• Nach dem ersten Absatz des Antrags wird ein Punkt Begründung eingefügt und erneut abgestimmt.

• Abstimmung über den Antrag
  • 3 Ja Stimmen
  • 7 Nein Stimmen
  • 1 Enthaltungen

Der Antrag ist abgelehnt

Unterzeichnung der Unterstützerliste der Aktion UmFairTeilen (Joachim R.)

Antragstext: Die Mitgliederversammlung des KV Lippe möge beschließen: Der KV Lippe der Piratenpartei Deutschlands zeichnet die Unterstützerliste der Initiative umFAIRteilen als Organisationseinheit [1]).

• Kontroverse Diskussion
• André K. gibt zu bedenken, dass die Forderungen der Aktion "UmFairTeilen" nicht im Einklang mit dem Steuerprogramm der Piratenpartei stehen (vgl. Substanzbesteuerung, etc.)
• Joachim gibt an, dass nahezu alle anderen KVs in NRW die Aktion unterstützen

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen

Kostenlose politische Aktion 1 (Joachim R.)

Antragstext: Die Mitgliederversammlung des KV Lippe möge beschließe: Der KV Lippe vertritt zukünftig keine politischen Positionen oder unterstützt keine politisch motivierte Aktionen, nur weil sie kostenlos sind.

• Diskussion
• André K. meldet bedenken an, dass dieser Antrag nicht Satzungskonform und nicht korrekt gestellt ist und zudem inhaltlich problematisch ist und weist den Wahlleiter auf das Problem hin

Der Wahlleiter lässt den Antrag nicht zur Abstimmung zu.

Kostenlose politische Aktion II (Joachim R.)

Antragstext: Die Mitgliederversammlung des KV Lippe möge beschließen: Der KV Lippe vertritt zukünftig politische Positionen und unterstützt politisch motivierte Aktionen nur durch die Legitimation eines Mitgliederbeschlusses.

• Kontroverse Diskussion bzgl. Auswirkungen des Antrags auf die (politische) Arbeit des KVVs
• André K. gibt an, dass die Auswirkungen des Antrags den KVV so stark beeinflussen würden, dass er seinen Aufgaben gemäß Satzung nicht mehr nach kommen könnte
• Detlef S. gibt an, dass dieser Antrag für ihn ein Misstrauensvotum gegen den KVV darstellt
• GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste (angenommen)

• Abstimmung über den Antrag
  • 2 Ja Stimmen
  • 11 Nein Stimmen
  • 0 Enthaltungen

Der Antrag ist abgelehnt

Sonstiges

• Jürgen v. S. bietet sich an die Unklarheiten der Satzung aufzuarbeiten.
  • André K. sieht hier insb. Diskussions- und Klärungsbedarf beim Fall das es mehr Enthaltungen als Ja und Nein Stimmen zusammen gibt. (vg. einfache Mehrheit)

• Bei der heutigen Lippe MV wurden 30,50 € an anonymen Spenden eingesammelt und dem Schatzmeister zur Verwahrung übergeben

Ende der MV: 18.20 Uhr