NRW:2012-09-20 - Protokoll LandesschiedsgerichtNRW

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Eckdaten

Ort:        mumble.piratenpartei-nrw.de
Datum:      20.09.2010
Uhrzeit:    20:03 - 20:50

Anwesend

• Elle Nerdinger (Vorsitzende)
• Dominik Boecker (Vertreter der Vorsitzenden) (5 Minuten Verspätung)
• Silent-Bob (Richter)
• Katrina Reichert (Ersatzrichter)
• Christina Worm (Ersatzrichter)

Abwesend

• Keiner

Gäste

• Keine

Die Vorsitzende begrüßte die Richter und Ersatzrichter und eröffnet die Sitzung.

TO NÖ 2

Zusätzliche Regelung für nicht Statthafte Anträge

Ausserhalb des Turnus kümmern sich Dominik und Backschafter um die Korrespondenz mit den Klägern: Nicht statthafte Anträge werden durch Beschluss des LSG mit Information an den Kläger/Antragsteller zurückgewiesen, ohne dass ein formelles Schiedsverfahren eingeleitet wird. Das Verfahren erhält das nächste Aktenzeichen, aber offensichtlich unzulässige/unstatthafte Anträge zählen bei der Turnusverteilung nicht mit.

Dominik kümmert sich um das Verfahren und votiert den nächsten Schritt bis spätestens kommenden Dienstag.

TO Sonstiges

Textbaustein PAV Antwort

Anrede,

ein Parteiausschlussverfahren muss wahlweise vom Kreisvorstand (sofern vorhanden), dem Landesvorstand Nordrhein-Westfalen (§ 4 Abs. 1 Satzung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen) oder dem Bundesvorstand (§6 Abs. 1 Satzung der Piratenpartei Deutschland Bundesverband) initiiert werden.

Dies ist bei Ihrem Antrag nicht der Fall, da er von keinem der Vorstände gestellt wurde.

Daher sieht sich das Schiedsgericht außer Stande, in diesem Fall tätig zu werden. Der Antrag ist offensichtlich nicht statthaft und zulässig.

Stattdessen ergeht die Empfehlung an den Antragsteller, einen der zuständigen Vorstände zu bitten, an seiner Statt einen Antrag auf Parteiausschluss zu stellen.

Grußformel

Kommentar: das "offensichtlich" sollte optional sein, besonders wenn der Empfänger Iurist ist. Da gilt "offensichtlich" nicht selten als Kraftausdruck ;-)

Aufgelaufene PAVs im RT

Anschreiben wird von Bob geschickt.

Nächste Sitzung

Datum: 27.09.2012 Uhrzeit: 19:30 Uhr

• • • Alle korrekt in den eigenen Kalender eintragen, sonst Haue!***

Donnerstag: 27.09.2012 19:30 Uhr

Ende der Sitzung

20:50 Uhr