NRW:2012-09-05 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik Euskirchen
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Willkommen zur 4. Mumble-Sitzung des AK Kommunalpolitik Euskirchen
Teilnehmer: Jean Marc Schröder [bis 21.00 Uhr], Kevin Schmitz (nur so halb), Christoph Stoltz, Michael Dieter, Björn Sebastian, Benjamin Wrobel, Rainer Rilke,
Entschuldigt:
Unentschuldigt:
Mario Schneider
Ort: Mumble NRW - Raum Euskirchen
Termin: 04.09.2012 20:00 Uhr
Sitzungsleiter: Jean Marc Schröder - Björn Sebastian
Protokollant:
Jean Marc Schröder - Björn Sebastian
Eröffnung:
20:02 Uhr
Themenvorschläge: Ländlicher DSL Ausbau, hier: Mechernich, Ortsteil Weyer, aktueller Stand Verkehrskonzept Bad Münstereifel Offener Brief(?): Stromnetze in öffentliche Hand, siehe Protokoll vom Wanderstammtisch 16.08.2012 Erstellung eines allgemeinen Rahmenwahlprogramm für die Kommunalwahl 2014
TOP 1: Ländlicher DSL Ausbau in Mechernich Ortsteil Weyer, aktueller Stand:
Die Berechnungen der Telekom haben eine Deckungslücke von 89163€ (UVP) ergeben. Davon entfallen 50249€ auf Tiefbauarbeiten für einen zu ziehenden Graben von ca. 1300m Länge.
Falls ein Ausbau durch die Telekom stattfinden soll, sind also in jeden Fall Geldmittel über ca. 39000€ bereitzustellen. Die Tiefbauarbeiten "dürfen" auch in Eigenregie durch die Gemeinde erfolgen.
Die ersten Mails für Unterstützung in der Gemeinde sind verschickt.
Die erste Mail an die Stadt Mechernich wurde auch verschickt.
Aktueller Artikel im Wochenspiegel zum Thema DSL Ausbau Mechernich: [[1]]
Es wird versucht die übrigen Kosten über das Kickstarter-Prinzip bzw. eine Provisionsverrechnung über Christoph zu finanzieren. Wir ermitteln die Kosten des Tiefbaus für eine aufzubringende Endsumme.
TOP 2: Wie in aktuellen Medienberichten zu lesen ist ([1], [2]), fehlt für Bad Münstereifel und das Fashion Center immer noch ein sinnvolles Verkehrskonzept.
Ich (Christoph) schlage daher vor, das, meiner Meinung nach sehr durchdachte, Verkehrskonzept von John March, zunächst anonymisiert, ohne Nennung seines Namens, in Form eines offenen Briefes an die einzelnen Parteien der Stadt BAM und deren Verwaltung zu schicken.
Sofern die Parteien darauf eingehen oder Teile des Konzepts aufgreifen möchten, kann später entschieden werden, ob ein Kontakt zwischen Autor und Stadt hergestellt wird.
Christoph Stoltz lädt John March für einen der nächsten Stammtische ein.
TOP 3: Offener Brief(?): Stromnetze in öffentliche Hand, siehe Protokoll vom Wanderstammtisch 16.08.2012
Benjamin und evtl. Christoph fahren zur [[4]]. Ziel: Vernetzung und Ausarbeitung eines Konzeptes für die Konzessionsvergabe der Stromnetze bzw. besser Netze in öffentlicher Hand.
TOP 4:
Erstellung eines allgemeinen Rahmenwahlprogramm für die Kommunalwahl 2014
Für die bevorstehende Kommunalwahl im Jahr 2014 sollte bereits jetzt damit begonnen werden, einen allgmeinen Wahlprogrammrahmen abzustecken. Gerade um der angeblichen Inhaltslosigkeit der Piraten entgegenzuhalten. Dieses Rahmenprogramm sollte dann auch auf der Homepage unter dem Punkt "Was sind die Piraten für Euskirchen/denKreis" veröffentlicht werden. Allgemein deshalb, weil spezielle Themen zur Zeit noch weitgehend fehlen. Evtl. entstehen durch diese weitere Herangehensweise weitere Themen.
Vorschläge zum Ablauf: Festlegung Deadline 1: bis zu diesem Tag werden allgemeingehaltene Programmpunkte gesammelt und beschlossen. Beispiel: Breitbandausbau im Kreis, Transparenz in der Politik
Festlegung Deadline 2: bis zu diesem Tag werden die gesammelten und beschlossenen Punkte konkretisiert.
* Beispiel Breitbandausbau: Förderung der Gemeinden xy, Förderung "sinnvoller" Techniken (LTE nur als mobile Option etc.) * Beispiel Transparenz in der Politik: Abschaffung der geschlossenen Sitzungen (mit Ausnahme Datenschutzrelevanter Themen wie z.B. Einstellungsverfahren etc.), höhere Bürgerbeteiligungen (Projekt Wutpunkte)
Festlegung Deadline 3: Veröffentlichung des Wahlprogramms online, Printmedien, Flyer
Möglicher Zeitrahmen: Deadline 1: Juni 2013 Deadline 2: Dezember/Januar 2014 Deadline 3: Januar/Februar 2014 Zeitplan abhängig vom Wahltermin
Arbeitsweise: Über eigenen Wikiunterpunkt, sodass jeder mitarbeiten kann und Änderungen nachzuvollziehen und einfach einzubringen sind.
P: Es wurde beschlossen bis mitte Dezember mal alle Themen zu sammeln die uns so unter kommen. Diese werden in einem Pad gesammelt und, wenn möglich, schon auf die einzelnen Kommunen verteilt. Von mitte Dezember bis mitte Januar soll innerhalb des AK ein kurzes Brainstorming gemacht werden. Die Ergebnisse dessen werden wiederum in einem Pad festgehalten (ausführlich, dokumentation eben). Die Arbeit an diesen (und weiteren) Themen wird dann nach der Bundestagswahl wieder aufgenommen (deswegen ausführliche Doku).
Nächster Termin: 02.10.2012 um 20:00
Sitzungsende: 21:35 Uhr
