NRW:2012-07-13 - Protokoll LandesschiedsgerichtNRW

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Sitzung des LSG vom 13.07.2012

• Elle Nerdinger
• (@Forschungstorte)
• Silent Bob (@DerStilleBob)
• Dominik Boecker (@domainrecht)
• Katrina Reichert (@KatrinaR47)
• Christina Worm (@BackschafterBo)

TOP 1 - Hausmeisterkram

Status RT, GPG und Mumble

a) RequestTracker Katrina nicht (Antwort von IT kam, hat geantwortet und wartet seitdem) Backschafter kommt rein

b) GPG Katrina ja Backschafter ja

c) Mumble Katrina ja Backschafter läuft (beantragt von Bob)

TOP 2 - Schlichter im Allgemeinen

Wo finden wir Kandidaten? Wer kümmert sich?

Katrina schlägt vor, ggf. Richter von anderen LSGs anzufragen (Kompetenz gegeben, während Einsatz als Richter auszuschliessen ist). Elle berichtet über das Counselor Projekt (Kola Koleman) welche unter Anderem im Mumble stattfinden kann, jedoch ist Reallife vorzuziehen. Dominik: Mag Regeln als Jurist, Schlichtungsversuch gut, dieser kann Vorschläge zur Regelung vor einem Verfahren vor Gericht. Suche nach Personen vor Ort, der für beie Parteien ein akzeptabler Schlichter wäre. Bob: Blöd wäre, wenn die keinen finden und wir einen bestellen müssten. Für diesen Fall hätte er gerne die Idee im Hinterkopf laufen lassen um aus der Hinterhand Leute zu finden. Plan B Schiedsrichter aus anderen Landesverbände und BSG auch als Schlichter einsetzbar? Dominik: Man könnte sich damit selbst aus dem Schiedsgericht schießen wenn man vorher schon Schlichter war. Die Doppelfunktion ist daher immer mit Vorsicht zu genießen. Wir können für eine 2 Wochen darüber nachdenken, wen man ansprechen könnte, wenn ein vorgeschlagener Schlichter abgelehnt wird und auf ein Pool zugreifen. Bob: BSG ist eine dumme Idee, da bei einer Berufung das BSG dann angerufen wird.

TOP 3 - jur. Fragen

Klärung des Begriffs "Statthaft" in Bezug auf SG Anrufung (§9 SchGO) Dominik wird gebeten diesen Begriff zu erläutern. Dominik: In der Bundessatzung zur Anrufung von Schiedsgerichte, gibt es gewisse Formalia und inhaltliche Voraussetzungen. Und es gibt eine Frist. Das sind diese Formalia und form- und fristgerechte Anrufungen. Statthaftigkeit kennt er dahingehend, das das Ziel des Verfahren abgedeckt werden muss. Das das Verfahren mit einem Ziel geführt wird, über dass das Schiedsgericht entscheiden darf.. Unter Beachtung der formellen und anderen Details aus der Schiedsgerechtsordnung und natürlich form- und fristgerecht. (Siehe relevante Absätze in § 9 SchGO)

Problem mit Identität eines Angeklagten wenn Ausweisname und Anschrift nicht ermittelt werden können, dann müssen der Ankläger und das Schiedsgericht die Bringschuld erweisen und ggf. recherchieren und auch "von Amts Wegen beim Vorstand die Auflösung der Identität zu beantragen".

TOP 4 - Fragestunde mit anwesenden Piraten (ungeplant)

instilla trägt seinen Fall vor und fragt nach Handlungsmöglichkeiten (ein Account von ihm wurde im Mumble gesperrt). Das LSG schlägt vor, sich an den Vorstand zu wenden und eine Klärung herbeizuführen. Der Weg über das LSG oder ein Zivilgericht steht ihm natürlich offen wobei ihm aus PR-Gründen von einem Gang zum Zivilgericht abgeraten wurde.

Balli fragt nach dem Stand des Verfahrens LSG NRW 2012/001. Das LSG verweist auf die Dokumentationsseite im Wiki (Klage zugestellt) und als aktuelle Info: Klärung ob Beklagter noch Mitglied ist.

TOP 5 Terminbeschluss

Elle schlägt den Freitag, 27.7.12 vor, Bob ist nicht begeistert, stimmt aber zu. Dominik ist noch im Urlaub, wird seine Verfahren bis dahin aber bearbeitet haben. Das Gericht einigt sich auf den 27.7.12, Uhrzeit: 19:30h, Katrina wird Dominik vertreten.

Elle schließt die Sitzung um 20:43h.