NRW:2012-06-29 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik Wuppertal
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Inhaltsverzeichnis
Eckdaten
Was: NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik_Wuppertal Ort: Uellendahler Staße 353 Datum: 29.06.2012 Uhrzeit: 19:30 bis 23:30
Anwesende:
Mats G. (MuGen) [Pad]
Achim G. (tunefish) [Protokoll]
Heike W.
Olaf W.
Jonathan B. (WuPirat)
Arnim v. H.
Stefan K.
Griesu
Sattaernissa
Marcus B.
Franz R. B.
Alexander Rh.
Christian T.
Christoph J.
Themen
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Protokoll
-Das Protokoll der letzten Sitzung vom Fr., den 15.06.2012 wurde genehmigt.
-Der AK verständigt sich darauf das Protokoll der jeweils vorhergegangenen AK-Sitzung als festen Tagesordnungspunkt bei jeder neuen Zusammenkunft zu führen und die jeweilige Niederschrift zu genehmigen (der Archivierung im Wiki zuzustimmen) bzw. ggf. nachträglich zu korrigieren und/oder zu ergänzen.
-Dieses Vorgehen wird für die nächsten 5 Sitzungen versuchsweise festgelegt und dann erneut abgestimmt. Als Protokollant für die nächsten 5 AK-Sitzungen wurde tunefish bestimmt.
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Wuppertal 24h live
- tunefish und WuPirat berichten über den Stand ihrer bisherigen konzeptionellen Planungen zur Teilnahme an Wuppertal 24h live (14. - 15.09.2012).
- Das werbetechnische Potential und die zu erwartende Resonanz bei den Bürgern wird in Frage gestellt.
- Die AK-Mitglieder diskutieren über die Gesamtveranstaltung und konkrete Umsetzungen der Idee kommunalpolitische Bürgerthemen im Rahmen der Teilnahme zu evaluieren. Hierzu entstehen zwei Hauptideen:
- „Mopperecke“ (die Meckerecke für den unzufriedenen Wuppertaler)
- „das konstruktive Ausfüllblatt“ (für den konstruktiven Wuppertaler)
- tunefish berichtet von einer Alternativveranstaltung zum Thema BGE der „Initiative bedingungsloses Grundeinkommen“ im Rahmen von Wuppertal 24h live. Franz und Arnim geben einen kurzen subjektiven Eindruck über die Initiative und deren Hintergründe.
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"Schulschiff e.V."
- Heike und Olaf berichten über die Gedanken und Umstände zur Planung eines "Schulschiff e.V." (Arbeitstitel); einem Verein für politische Bildung.
- Eine mögliche Örtlichkeit wurde schon in Augenschein genommen.
- Das Thema wird interessiert aufgenommen und Rahmenbedingungen, Möglichkeiten, Ideen und Fragen kurz andiskutiert. Neben der Finanzierbarkeit und Satzungsfragen steht auch eine eventuelle Vermietung von Räumlichkeiten an den vKV Wuppertal im Raum.
- Das Thema wird auf Montag, den 02.07.2012 verschoben und an den Stammtisch weitergeleitet, da eine weitere Erörterung nur mit allen Piraten aus Wuppertal Sinn macht.
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Verteilung der Ratsarbeit
- Die Verteilung der Ratsarbeit/Beobachtung und Protokollierung/Bericht der Ratssitzungen und Ausschüsse der Stadt Wuppertal wird auf eine AK-Sitzung zum Ende der Sommerpause hin verschoben.
- Arnim und tunefish beobachten die Veröffentlichung neu anberaumter Termine; Arnim informiert via Mailingliste über Termine und Tagesordnungen per RIS (Rats-Informations-System) und tunefish erklärt sich bereit alle ihm möglichen Termine wahrzunehmen und zu berichten.
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Berichte aus den Ausschussitzungen
Allgemein
- Es wird angeregt die Berichte aus den Ausschusssitzungen vorab über die Mailingliste des AK zu verschicken um
- a) evtl. die Berichterstattung in den Sitzungen zu verkürzen und
- b) so die Möglichkeit für Interessierte gegeben ist sich vorab mit einzelnen Punkten vertraut zu machen und evtl. Fragen vorzuformulieren was den Diskussionsteil in den AK-Sitzungen effektiver gestalten könnte.
- Nach der Sommerpause soll hierzu eine Testreihe gestartet werden.
- Es wird weiterhin angeregt die offiziellen Protokolle von Rats- und Ausschusssitzungen zu übernehmen bzw. zu verlinken und diese dann durch die Berichte der Ausschussbeobachter zu ergänzen. Diese Vorgehensweise dürfte einiges an „Doppelverwaltung“ ersparen.
Arnim: Hauptausschuss
- Der Hauptausschuss tagte am 27.06.2012 16.00 Uhr. Die Tagesordnung umfasste 12 Seiten und 16 Tagesordnungspunkte mit 36 Unterpunkten. Um 16.15 Uhr wurde die Sitzung (öffentlicher Teil) beendet.
- Auffällig war hier ein bemerkenswert schnelles Abarbeiten und Abstimmen aller Tagesordnungspunkte ohne weiterführende Wortmeldungen. Hierzu ist zu bemerken dass die für die Entscheidungen notwendigen Diskussionen vermutlich in den zuständigen Bezirksvertretungen (BV) bzw. Fachausschüssen geführt wurden.
- Das offizielle Protokoll mit allen Anträgen, Beschlussvorlagen und Abstimmungsergebnissen findet sich hier:
Protokoll
Verzeichnis der Beschlussvorlagen
tunefish: Jugendhilfeausschuss
- Jugendrat: Familienfest auf der Hardt - Christoph Leber
- Wirtschaftsplanerörterung der Bergischen VHS – pädagogisches Konzept steht; verwaltungstechnische Abstimmung folgt in Kürze
- Antrag der Fraktion „die Grünen“ Bildung statt Betreuungsgeld – Die Mittel des zu 100% vom Land NRW finanzierten Betreuungsgeldes sollen nicht an die Eltern ausgezahlt werden sondern in den Ausbau von KiTa-Plätzen investiert werden.
- Dr. Kühn (Sozialdezernent) informiert darüber dass der Bedarf an U3-Kita-Plätzen, für die ab 2013 ein Rechtsanspruch besteht, in Wuppertal nicht zu decken sei. Besonders im Osten der Stadt sei der Mangel an Einrichtungen groß. Insgesamt fehlen ca. 800 KiTa-Plätze in Wuppertal.
- Die Verwaltung informiert das keine belastbaren Zahlen und Statistiken vorliegen, da diese schlichtweg nicht erhoben werden.
- Fehlende KiTa-Plätze seien der vorrangigste Grund, der Frauen von der Arbeitsaufnahme abhält.
- Dr. Kühn informiert dass das Land NRW die Kommunen finanziell entlasten will und sich mit 20% an der Finanzierung von U3-KiTa-Plätzen beteiligen will.
- PowerPoint Präsentation über Jugendarbeit im Allgemeinen
- 75% der Angebote der offenen Jugendarbeit wird von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Anspruch genommen. Ab einem Alter von ca. 15 Jahren endet die Frequentierung solcher Angebote meist abrupt.
- Abstimmung über die Anerkennung von freien Trägern der Kinder- und Jugendarbeit in Wuppertal
- Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.
- Shed-Individualpädagogik gGmbH
- Elterninitiative Frielinghausen e.V.
- Wuppertaler Wühlmäuse e.V.
alle einstimmig bestätigt.
- Herr Dr. Krüger (Fraktion DIE LINKE) berichtet über eine Presseveröffentlichung, nach der pädagogische Fachkräfte immer häufiger in einem Leiharbeitsverhältnis beschäftigt werden. Er nennt hierzu die Zahl 1601 Betroffener für NRW, was einer Steigerung um 41% entspräche.
- Frau Weidenbruch (Verwaltung) und Herr Verst (Jugendamt) bestätigen übereinstimmend, dass es keine Leiharbeitsverhältnisse im Bereich der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder und der Jugendhilfe gibt.
- Herrn Gottsmann (AWO) sind keine Leiharbeitsverhältnisse bei den freien Trägern in Wuppertal bekannt. Er sagt aber zu, sich zu diesem Thema bis zur nächsten Sitzung nach der Sommerpause zu informieren. Keine Information von Caritas und Diakonie. Der AK nimmt diese Informationen zur Kenntnis und verständigt sich darauf dass dieses Thema beobachtet werden sollte.
- Das offizielle Protokoll mit allen Anträgen, Beschlussvorlagen und Abstimmungsergebnissen findet sich hier:
Protokoll
Verzeichnis der Beschlussvorlagen
Bericht Bildungsausschuss
->vertagt (auf das nächste Treffen)
Bericht Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen
->vertagt (auf das nächste Treffen)
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Sonstiges
- Sind alle in der AK Kommunalpolitik-Mailing-Liste? (noch mal ansprechen)
- Bürger-Mecker-Liste als Formular erstellen (sollte offen sein und bald erstellt werden/beim nächsten Treffen drüber sprechen) "Mopperecke". (vertagt)
- Ideen-Pad für Kommunalwahlprogramm einrichten (vertagt)
- erster Schritt zur Erstellung des Wahlprogramms (vertagt)
- Untergruppen für einzelne Themen bilden? (vertagt)
- Vergrößerung des AK ?
- Aufnahme 2 Mitglieder (vertagt auf nächste Sitzung)
- nächster Termin: 13.07.2012 19:30 Uhr
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So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
Protokoll erstellt von: tunefish
Protokoll abgezeichnet von: AK_kom_W, vertreten durch den Einsteller
