NRW:2012-05-25 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik Wuppertal

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Vorbemerkung: Aufgrund der überraschenden Landtagsauflösung in NRW hat der AK seine Arbeit ruhen lassen, damit sich dessen Mitglieder auf den Wahlkampf konzentrieren konnten. Das Ergebnis der Wahl zeigt, daß die Entscheidung zumindest nicht ganz falsch war.

Eckdaten

Was:      NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik_Wuppertal
Ort:      Uellendahler Str. 353
Datum:    25.05.2012
Uhrzeit:  19:15 bis 23:00

Anwesend

• Jenny
• M.W.
• Alex Rh
• Saetternissa
• R.F.
• Marcus
• M.D.
• Christian Jageregger
• C.T.
• MuGen

und 8 Gäste

Themen

Top 1 Wahl des kommissarischen Koordinators

Bis zur nächsten Sitzung am 15.06.12 wird Marcus Brink bei 9 Ja-Stimmen einstimmig zum kommissarischen Koordinator gewählt.

Top 2: Aufnahmen in den AK

Stefan Kottas und Arnim v. Herff werden einstimmig in den AK aufgenommen. Der AK besteht nun aus 17 Mitgliedern.

Top 3: Einladung Dr. Mittendorf

Marek wird gebeten mit Herrn Dr. Mittendorf einen Termin für einen AK-Besuch abzusprechen. Der AK bespricht in der Sitzung vor dem Besuch Themen und Fragen, die an den Gast gerichtet werden sollen.

Top 4: Freundeskreis Radevormwald

Mats berichtet über Aktionen den rechtsgerichteten „Freundeskreis Radevormwald“. Er weist darauf hin, dass bereits große Teile der Bewohner in Rade so eingeschüchtert sind, dass es von außen Impulse geben muss. Der AK überlegt und diskutiert, ob und wie man eine Aktion gegen den Freundeskreis starten kann. Es werden zunächst der örtliche Pirat (von Mats), die Freifunker (von CT) und ein Pressevertreter (von AlexRh) angesprochen. Ziel ist das Sammeln von Informationen und ob eine Unterstützung von Wuppertal aus gewünscht wird.

Top 5: Regiobahn

Arnim berichtet, dass die Stadt Wuppertal Miteigentümerin der Regiobahn von Kaarst nach Mettmann ist. Ziel war es einmal die Strecke von Mettmann nach Vohwinkel auszubauen. Da sich die Stadt Wuppertal im Nothaushalt befindet, können keine Eigenmittel beigesteuert werden. Die Inbetriebnahme der Verlängerung bis 2015 ist gefährdet. Im aktuellen Haushaltsentwurf sind noch Rückstellungen für das Projekt vorgesehen. Arnim bittet bei der Begutachtung des Haushalts auf diesen Punkt zu achten und darüber zu berichten, was mit den Rückstellungen passiert.

Top 6: Haushalt

Mats bittet darum, Informationen zu sammeln wo Gelder herkommen, was freie Finanzmittel sind, wie sie verteilt werden und wo sie wann und wie ausgegeben werden. Dazu sollten Bundes- und Landestöpfe mit den städtischen Töpfen verglichen werden. Eine weitere Frage ist, wo es Rückstellungen gibt und wie man an die Einzelposten kommt und ob es feste Zusagen an Vereine gibt.

Das Ziel ist ein „offener Topf“ aus dem Mittel für Projekte genommen werden können. Zunächst soll eine Linkliste zum Thema Haushalt im Pad (Arnim) erstellt werden.

Top 7: Straßenpatenschaft

Aydin berichtet über seine Idee für eine Straßenpatenschaft. Dazu sollen alle Vermieter einer Straße / Blocks einen Verein gründen, der wiederum eine Art „Straßenmeister“ beauftragt zusätzliche Dienstleistungen zur kommunalen Straßenpflege zu übernehmen. Die Piraten könnten einen Dachverband gründen, bzw. anregen, und den einzelnen Straßenvereinen z.B. mit einer ausgearbeiteten Satzung hilfreich zur Seite stehen. Die anwesenden Piraten finden die Idee zwar gut, haben aber sehr starke Bedenken was Rechtliches, Finanzielles und auch die Umsetzung angeht. Es müssten alle Haus- und Wohnungseigentümer eine Zwangsabgabe entrichten, welche die Straßenreinigungskosten für die Anwohner noch mehr erhöht. AlexRh macht den Vorschlag langfristig auf den erzieherischen Effekt bei Kindern und Jugendlichen zu setzen. Sinnvoll wären Projektwochen und Patenschaften von Schulklassen für bestimmte Projekte. Eine weitere Möglichkeit wäre Gelder für einen Wettbewerbs-Preis zu akquirieren und ein Pilotprojekt wie z.B. „Unser Quartier / Unsere Straße soll schöner werden“ zu starten.

Aydin wird sich an eine Bezirksvertretung wenden, Informationen sammeln und den AK informieren.

Top 8: Mandate und Ausschüsse

Markus erstellt eine Übersicht über die Ausschüsse und die Mandate die besetzt werden müssen. Parallel machen sich die AK-Mitglieder Gedanken, welche Ausschüsse sie beobachten möchten. Das Ziel ist, dass über die Inhalte der Ausschusssitzungen mündlich oder schriftlich berichtet werden soll. AlexRH regt an, dass es für die Nachhaltigkeit sinnvoll wäre, jeweils stichpunktartig die wichtigsten Themen in den jeweiligen Ausschüssen festzuhalten und zentral (als eventuelle spätere Arbeitsgrundlage) zu speichern.

Top 9: Gewinnung von Interessierten für Ausschuss- und Ratsarbeit

Zwei direkt aufeinander folgende Infostände sollen einen kommunalpolitischen Bezug haben. Angedacht sind eine Weiterführung der Bürgerbefragung zu kommunalen Themen und die Einrichtung einer „Mopperecke“. An den Ständen sollen Mitstreiter geworben und zu einem außerplanmäßigen kommunalpolitischen Stammtisch zeitnah eingeladen werden.

Top 10: Einwohnerantrag

CT weist in Ergänzung zum Einwohnerantrag darauf hin, dass das Medienzentrum die technischen und personellen Möglichkeiten hat, ein Livestreaming durchzuführen. Bei der Stadtverwaltung ist ein Herr Uhr für Streaming zuständig.

nächster Termin

Das nächste Treffen findet am 15.06.12 um 19.00 Uhr in der Uellendahler Str. 353 statt.

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So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Alex Rh
Protokoll abgezeichnet von: Arnim

Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.

Diese Ausgaben dem Schatzmeister bekannt geben.