NRW:2012-03-28 - Protokoll Stammtisch Mettmann
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Inhaltsverzeichnis
Stammtisch 27.3.2012
Ort
Stadtwaldhaus, Böttinger Weg 10, Mettmann
Zeit
Beginn ausnahmsweise schon um 18.45 Uhr.
Anwesende
Piraten:
- aus Mettmann: 7 Piraten
- aus Ratingen und Velbert: 4 Piraten
Gäste:
- ein interessierter Gast aus Haan-Gruiten,
- Frau Ute Stöcker (Fraktionsvorsitzende der CDU in Mettmann) - zeitweise
Top 1 - CDU Infoveranstaltung zum Innenstadtkonzept
Der heutige Stammtisch begann bereits um 18.45 Uhr, um Piratenpräsenz zur gleichzeitig ab 19.00 Uhr im Stadtwaldhaus stattfindenden Infoveranstaltung der CDU zum Innenstadtkonzept zu zeigen.
Top 2 Unterstützungsunterschriften für Direkt- und Listenkandidaten
Kurze Besprechung zur Orga und zum Ablauf der Sammlung von Unterstützungsunterschriften. Für Wahlkreise, die mehrere Städte im Kreis umfassen oder auch geteilte Städte, ist zu beachten, dass die Beglaubigungen im Bürgerbüro der jeweiligen Stadt einzuholen sind. Einige Unterstützungsunterschriften für die Direkt- und Listenkandidaten wurden direkt am Stammtisch eingesammelt.
Top 3 Fracking-Tag 31.03.2012
Orga Fracking Tag 31.3.2012: Treffpunkt für Piraten ist 11.00 Uhr vor Bovensiepen, am Eingang der Fußgängerzone zum Markt. Dort werden die Flyer aufgeteilt und besprochen, an welchen Punkten sich die Piraten zum "Flyern" positionieren. Voraussichtliches Ende ist für 13.00 Uhr geplant, ist aber abhängig vom Zuspruch der Passanten und wird bei Bedarf verlängert.
Top 4 Piratenhomepage Mettmann
Abstimmung der Piratenhomepage für die Stadt Mettmann. Erste Seiten und Artikel wurden gemeinschaftlich abgesegnet. Gabi wird für den Header noch ein Bild entwerfen, in dem dann auch das Logo mit einem größeren Schriftzug für Mettmann erscheint. Ralf versucht eine einfache Hilfsseite für die Kommunikationskanäle der Piraten zu erstellen, damit auch "Noch-Nicht-Piraten" den Einstieg schaffen.
Top 5 Infostand 21.04.2012 und Werbemittel für den Wahlkampf
Für den Infostand wurde beim Büropiraten Gabriel noch einmal erfragt, ob die notwendigen Werbemittel rechtzeitig zur Verfügung stehen. Aufgrund des Wahlkampfs werden ursprünglich zugeteilte Werbemittel schon vorher verwendet. Der Büropirat Gabriel hat zugesichert, dass rechtzeitig zum Infostand neues Werbematerial zur Verfügung steht.
Top 6 Allgemeines
Neben den Top-Themen des Tages wurde am Rande auch über viele allgemeine Themen, wie etwa die Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen oder das "Kapern der (möglichen) Piratenwebsites Ratingen durch die CDU" und den Wahlkampf diskutiert. Am Rande gibt es immer auch einen privaten Austausch, der es den einzelnen Piraten erlaubt andere Piraten oder auch Gäste näher kennenzulernen und zu erfahren, wo deren Interessen, Beweggründe oder auch Know-How liegt.
Interessant war auch die Begegnung mit Frau Ute Stöcker, die Fraktionsvorsitzende der CDU in Mettmann, die nach ihrem Vortrag zum Innenstadtkonzept die Diskussion mit den Piraten suchte.
Auf ihre Nachfrage zum Wahlprogramm der Piraten konnten wir ihr glücklicher Weise einen Ausdruck des Programms 2010 mit dem Hinweis, dass es schon viele elementare Elemente enthält und im April noch überarbeitet und an den derzeitigen Wahlkampf angepasst wird, aushändigen.
Es folgte noch eine angeregte Diskussion mit Frau Stöcker, die versuchte zu erklären, wie Kommunalpolitik derzeit funktioniert. Nun: Wir Piraten wollen verstehen und lernen, aber nicht die alten Strukturen erlernen, sondern aus dem Verstehen neue entwickeln.
Zu einem der wichtigen Piratenpunkte "Transparenz" fand man in der Diskussion mit Frau Stöcker keinen gemeinsamen Nenner. Da stand sogar die vorsichtige Drohung im Raum, dass sie am Punkt der "nicht öffentlichen Diskussion" in öffentlichen Sitzungen zu unserem absoluten Gegner wird, wenn wir Transparenz fordern, denn "hier ginge es um Personenschutz und damit Datenschutz".
Grundsätzlich stimmen wir Frau Stöcker ja durchaus zu, aber man kann auch Inhalte veröffentlichen, ohne den Namen der betroffenen Personen zu nennen. Und wenn es um Entscheidungen geht, die eine Vielzahl von Bürgern betrifft, ist ihr "Personenschutz" kein Argument mehr. Piraten fordern auch hier wesentlich mehr Transparenz im Sinne der Bürger.
Unsere Kunsthistorikern hatte ein besonderes Interesse daran zu erfahren, warum immer wieder die Fa. Paeschke den Zuschlag zu großen Bauprojekten erhält. Die Antworten von Frau Stöcker könnten unser engagierte Piratin nicht zufrieden stellen. Das Thema wird sicher noch fortgesetzt.
Auf die Nachfrage zur Präsenz von Bürgermeister Günther verteidigte Frau Stöcker dessen Engagement, was die anwesenden Piraten nicht verwunderte, da Frau Stöcker maßgeblich Herrn Günthers Kandidatur unterstützte.
Natürlich gerieten Frau Stöcker und die Piraten auch an den "nicht öffentlichen Teil" der Sitzungen, den Frau Stöcker mit dem Personenschutz verteidigte, der sich den Piraten aber in diesem Zusammenhang nicht erschloss.
Piraten verlangen nicht, dass die Daten einzelner Personen offen gelegt werden müssen. Sie verlangen aber sehr wohl, das der Inhalt des "Nicht öffentlichen Teils von Sitzungen" den Bürgern in anonymisierter Form bekannt gemacht wird, weil er mehrheitlich das "Allgemeinwohl" betrifft.
Protokollführer an diesem Abend: Veritas
