NRW:2010-12-21 - NRW Vorstand

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Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 21.12.2010

Organisatorisches

  • Datum: 21.12.2010
  • Sitzungsbeginn: 20:10 Uhr
  • Ort: NRW-Mumble
  • Versammlungsleiter: Ralf Glörfeld
  • Protokollant: Richard Klees

Anwesende

  • Ralf Glörfeld
  • Arndt Heuvel
  • Richard Klees
  • Ulrich Schumacher
  • Carsten Trojahn
  • Dennis Westermann

entschuldigt abwesend

  • Birgit Rydlewski

unentschuldigt abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Protokoll vom 07.12.2010 angenommen/abgelehnt.
    • Dafür: Arndt, Ralf, Dennis, Carsten, Uli
    • Dagegen:
    • Enthaltung: Richard

Berichte

Berichte Landesvorstand

Birgit

  • …

Ralf

  • Teilnahme am 4 Kuscheltreffen in Dortmund
  • Urlaub
  • aus beruflichen Gründen keine weiteren Aktivitäten. Habe auch heute nur wenig Zeit.
    • aus oben genannten Grund habe ich den Antrag zur Aussage des LVor zu "Whistlebowler-Seiten" noch nicht eingestellt.Ich hoffe das ich es noch vor Weihnachten erledigt bekomme.
  • an der strukturierten Dokumentation der Beschlüsse des LVor gearbeitet. Bin zuversichtlich, das ich es Anfang 2011 vorstellen kann.

Richard

  • Mit Carsten versucht, einen DSB zu finden. Zwei Interessenten gibt es. Versucht einen Gesprächstermin zu machen. Da bisher noch kein Ergebniss. Ich hoffe wir schaffen das noch vor Jahreswechsel. Carsten?

Dennis

  • Vorbereitung LVor Sitzung
  • Kassenbuch 2010
  • Rechenschaftsbericht 2009 soll nun Eintreffen
  • Tickets zum Mahnwesen und Organisatorisches
  • Schatzmeisterkonferenz in Essen

Ulrich

  • Beitragsminderungsdokument im OpenOffice-Format

Arndt

  • war zwei Wochen außer Gefecht gesetzt.
  • Ausweise sind bei mir angekommen und werden bis Neujahr verschickt.

Carsten

Veranstaltungen

  • Teilnahme an der Landesschatzmeister & Verwaltungpiratenkonferenz

Verwaltungs- & Routinearbeiten

  • Kontinuierliche Kommunikation mit verschiedenen KV's und Pirantenbüros um die Einrichtung & Freischaltung der Unterorganisationseinheit im Verwaltungsportal zu gewährleisten.
    • Umsetzung der Austragung der Piraten die einen KV verlassen wollten.
  • Allgemeine Tickets im RT abgearbeitet
  • Kontinuierlicher Abgleich zwischen dem Konto des LV und dem Datenbestand des Verwaltungsportals bezüglich eingehender Mitgliedszahlungen (gerade im Hinblick auf das laufende Mahnwesen 2010).
  • Nächste Stufe im Mahnwesen 2010 gestartet und auch Rücklastschriftsgebühren aus 2010 eingefordert
    • Bei 509 (359 noch offen) Mitgliedern ist nur der Mitgliedsbeitrag offen.
    • Bei 26 (24 noch offen) Mitgliedern ist nur die Rücklastschriftgebühr offen.
    • Bei 23 (18 noch offen) Mitgliedern ist der Mitgliedsbeitrag und die Rücklastschriftgebühr offen.
    • Zu den Themen wurden erneut ca. 50 Tickets + jeweils weitere Rückfragen beantwortet.

Verwaltungsportal

  • Ruht wegen des Mahnwesens zur Zeit etwas.

Orga

  • Abstimmung zum Thema Hartfaserplattenweitergabe an andere Bundesländer, leider ohne Erfolg.
  • Abschliessende Vorbereitung der Schatzmeister & Verwaltungskonferenz für NRW.
  • Mit Richard zusammen das Thema Datenschutzbeauftragter weiter bearbeitet.

Berichte Statistik

  • BAR-Kassenbestand 
    26.10.2010 - 0,00 €
  • Mitglieder 
    21.12.2010 - 2135
  • GLS Konto 
    07.12.2010 - 30.168,56 €

Allgemeines

Mitgliedsbeiträge an den Bund

Steuerberaterin

  • Im letzten Protokoll hatten wir 1300 € festgehalten an Kosten.
  • Ich bekam nun die Rechnung, aufgrund der Guten Aufbereitung der Unterlagen betrugen die Kosten für erstellung des Rechenschaftsberichtes und Buchführung bei Frau Wichmann NUR 687,23 €
  • Somit haben sich die Massiven Aufarbeitungen im Sommer bezahlt gemacht.

Weitere Vorgehensweise bei den Hartfaserplatten

  • Hier die Absage aus BaWü bezüglich der Übernahme der Hartfaserplatten.
  • Wie soll es weitergehen?
  • Welche Möglichkeiten haben wir, denn die Platten sind Anlagevermögen der Partei und können nicht einfach vernichtet werden. Ausserdem kommt der nächste Wahlkampf schneller als man denkt.
Hallo Allerseits,

ja die Hartfaserplatten werden wir nicht abnehmen, da wir es logistisch
nicht durchführen können. Für den Wahlkampf werden Hohlkammerplakate
angeschaft und *nur* die bei uns lagernden Hartfaserplatten verwendet.
Die Witterungsverhältnisse erlauben es uns nicht rund 15.000
Hartfaserplatten doppelseitig zu plakatieren, dafür stehen uns keine
geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung, bei einer Anmietung übersteigt
dies sämtliche Kosten.

Viele Grüße

Thomas Weber
- - Schatzmeister LV Baden-Württemberg -
Piratenpartei Deutschland, LV Baden-Württemberg
Postfach 4031
D-76025 Karlsruhe
http://www.piratenpartei-bw.de/
vorstand@piratenpartei-bw.de

Carsten

  • Dennis: Wir dürfen das nicht wegschmeißen, wie einige jetzt gerne wollen.
  • Arndt: Abschreiben?
  • Carsten: Bringt uns nichts, wenn wir nächstes Jahr wegen der Unfähigkeit unserer derzeitigen Landesregierung nächstes Jahr neue anschaffen müssen.
  • Uli: Kennt nicht jemand einen Bauern?
  • Carsten: Ein Bauer reicht nicht wegen der Logistik, wir bräuchten mehrere über das Land verteilt. Es geht um 5.000 - 10.000 HFP, die teilweise draußen gelagert werden. Die müssten irgendwo eingelagert werden. Einige HFP werden lokal eingelagert, bei einigen muss es weg.
  • Ralf: Es gibt eine Anfrage aus Trier wegen HFP, die hatten angefragt, ob es noch irgendwo Platten gibt.
  • Carsten: Es gibt noch andere Bundesländer als BaWü, die wollten die Platten ja nicht. Wieviel Geld hätten wir für einen Lagerplatz?
  • Im Budget für allgemeine Vorstandsarbeit sind noch 1000€ vorhanden.
  • Dennis: In Hamm kostet ein Quadratmeter Lager etwa 2€ pro Monat.
  • Ralf, Carsten: Wir müssten über die Lande verteilt Anfragen für Lagerflächen machen.
  • Carsten: Für Münster, Ruhrgebiet, Köln/Bonn wäre das doch nicht schlecht.
  • Richard: An Leute aus OWL denken?
  • Carsten: Es müsste nochmal eine Mail raus, wo Platten eingelagert werden müssen.
  • Ralf kümmert sich mit Carsten drum. Die beiden klären noch vor Weihnachten, was es alles zu tun gibt. Die beiden berichten nachher.

Aus dem Request Tracker

#10554: Mitgliedsbeiträge 2011 und Spendenbrief an Mitglieder im Dezember

Ahoi liebe Landesvorstände,

in der letzten Bundesvorstandssitzung war das zeitige "Eintreiben" des
Mitgliedsbeitrags 2011 ein Thema. Der Bundesvorstand bittet alle
Landesverbände bereits jetzt, also noch im Dezember, damit zu beginnen.

Hierbei bittet der Vorstand auch, dass die Landesverbände die Mitglieder
auch auf die satzungsgemäße Empfehlung von einer Spende in Höhe von 1%
des Nettoeinkommens deutlich hinweisen. Ein Beispiel für so eine Mail
findet ihr hier.

http://piratenpad.de/Mitgliedsbeitrag2011

Ebenfalls sinnvoll wäre es, wenn man noch dieses Jahr um Spenden bittet.
Gerade in der Weihnachtszeit sitzt das Geld locker und Geld, das in
diesem Jahr noch gespendet wird, kann schon 2011 bei der Steuererklärung
zu einem guten Teil zurückgeholt werden. Der Berliner Landesverband hat
dies bereits getan und erstellte hierfür eine schöne Mail, die sich ohne
großen Aufwand übernehmen lässt:

http://piratenpad.de/Bettelbrief

Bitte beachtet, dass hier mit Absicht Links zu Pads verteilt werden -
eine Zusammenarbeit, Erweiterung und Erfahrungsaustausch ist natürlich
gerne gesehen.

Für den Bundesvorstand

Benjamin Stöcker

-- 
Piratenpartei Deutschland

Benjamin Stöcker, Assistenz von
Andreas Popp Stellv. Vorsitzender
  • Carsten & Dennis sind gegen einen Bettelbrief.
    • Richard: Warum?
    • Carsten: Ich denke, dass die Mahnung 2010 derzeit schon genügend Leute stresst und wir Mitglieder verlieren. Durch einen erneuten Bettelbrief könnten wir weitere Mitglieder verlieren.
    • Dennis: Ich bin generell gegen Bettelbriefe. Was der BuVo macht gefällt mir nicht ganz.
    • Carsten: NRW ist das einzige Bundesland, was seine Zahlungen an die Bundespartei komplett geleistet hat. Wir werden eh bald die Mitglieder wegen Ausweisen anschreiben und sollten uns nicht an das Bettelschreiben des Bundes dranhängen.
  • Ralf: Ist es richtig, dass, auch wenn die Mitgliedsbeiträge für 2011 vor Beginn von 2011 da sind, hilft uns das nicht für die Parteienfinanzierung.
  • Dennis: Das ist korrekt. Es bringt für die Parteienfinanzierung nichts, wenn wir in 2010 Mitgliedsbeiträge für 2011 einnehmen.
  • Ralf: ich sehe das insgesamt ähnlich.
  • Richard schließt sich an.
  • Arndt sieht das auch ähnlich.
  • Wir werden also was das betrifft nichts tun und uns weiterhin erstmal nur um die Mitgliedsbeiträge für 2010 kümmern. Das bringt dem Bund auch Geld.
  • Zustimmung auch von Uli.

#10404: Re: Fehlender Mitgliedsbeitrag für die Piratenpartei 2010

Liebe Piratenpartei,

ich war vollkommen besoffen und unter Drogeneinfluss als mir von euch
die Unterschrift unterm Eintrittsformular entlockt wurde. Das ganze
spielte sich spät Nachts in der Düsseldorfer Altstadt ab und ich war
OFFENSICHTLICH unzurechnungsfähig.

Daher erachte ich die Beitrittserklärung für unwirksam. Und als
Nichtpirat brauche ich auch keine Beiträge zu entrichten.

Nichts desto trotz noch viel Erfolg auf dem Weg in die Parlamente dieses
Landes (und dieser Welt)!

Meine Sympathie ist euch sicher,
viele Grüße

NAME

mir wurde von eurer Anwerbetruppe die Unterschrift unter dem Mitglieds
entlockt.
  • Richard findet das Interessant. Wo ist das Problem?
  • Dennis: Da kann ja jeder mit so einer Behauptung kommen.
  • Carsten: Derzeit haben wir häufig solche seltsamen Entschuldigungen. Wenn wir das jedes Mal annehmen würden, dann könnten wir das ganze Mahnwesen kippen, weil mittlerweile etwa die Hälfte der Mahnungen mit solchen seltsamen Erklärungen beantwortet wird.
  • Uli: Wir sollten klären, ob wir den gerichtlichen Weg beschreiten sollen.
  • Dennis: Der BuVor sagt, wir sollen nicht, wegen negativer Presse. Wir bleiben auf Kosten sitzen.
  • Ralf: Wenn der BuVor sagt, wir sollen nicht gegen Mitglieder vorgehen, die keine sein wollen, dann heißt das, dass wir die Leute einfach gehen lassen müssen.
  • Richard sieht das ähnlich und denkt nicht, dass es sich lohnt gegen Leute vorzugehen, die nicht Mitglied sein wollen.
  • Dennis: Es geht um die Härtefälle, die irgendwelche erfundenen Geschichten erzählen.
  • Ralf: Wir sollten das als "Ich will kein Pirat sein" werten.
  • Dennis: Wir müssten noch eine zweite oder dritte Mahnung durchführen, da wir Mitgliedsbeiträge einziehen müssen.
  • Carsten: Komisch ist auch, wenn das erst kommt, wenn es um Geld geht.
  • Uli: Wir sind doch eine Mitmachpartei, wir können also nur die Mahnungen schicken und dann wars das.
  • Richard: Wir könnten doch mit dieser eMail einfach belegen, das der- oder diejenige nie Mitglied war.
  • Carsten: Das geht nicht, wir haben ja einen Mitgliedsantrag.
  • Dennis: Die Mahnungen müssen wir außerdem auch weiterhin zustellen.
  • Ralf: Wenn wir der Meinung sind, dass wir keine weitern rechtlichen Schritte einleiten, warum müssen wir weiter Mahnungen schicken? Wir wollen doch nicht klagen. Wenn wir Mahnungen schicken müssen, müssten wir dann ja konsequenterweise auch vor Gericht gehen.
  • Dennis: Laut Bundessatzung müssen wir drei Mahnungen schicken, dann können wir den Piraten rauswerfen.
  • Uli: Könnten wir an die Mail anhängen, dass wir die Mahnungen schicken müssen?
  • Carsten: Würde erhebliche Mehrarbeit brauchen.
  • Arndt: Wo ist das Problem?
  • Dennis: Es verursacht Schriftverkehr und Leute regen sich auf, wenn wir sie weiter mahnen.
  • entsprechender Absatz in der Bundessatzung: http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_3_-_Verzug_und_Mahnung
  • Ralf: Im Absatz drei geht es um eine Willensbekundung. Den Willen auszutreten hat das Mitglied schon bekundet. Ich habe das bisher immer so intepretiert, dass dieser Absatz ein einfacher Weg ist, jemanden auszuschließen, was laut Parteiengesetz normalerweise nur mit Schiedsgericht geht.
  • Dennis: Aber in §2 (3) steht, dass nur der Bundesvorstand auf einen Mitgliedsbeitrag verzichten kann. Wir müssten also nach meinem Verständnis also eine Liste an den BuVor mit Begründung schicken, damit dieser akzeptiert, dass wir keine Mitgliedsbeiträge eintreiben.
  • Ralf: Der BuVor hat doch schon gesagt, dass wir nicht dagegen klagen wollen.
  • Richard: Können wir nicht einfach dem BuVor die Frage vorlegen?
  • Carsten: Bis das entschieden ist, sind wir mit dem Mahnwesen durch.
  • Ralf: Bei §3 (3) geht es um automatische Austrittserklärung, das ist doch was anderes.
  • Carsten: Das ist letztlich ein Vertrag, die Eintrittserklärung.
  • Ralf: Wenn wir eh nicht klagen wollen, dann können wir doch auch bei den Mahnungen schon vorher aufhören. Wir sollten uns, wenn wir eh nicht klagen, auch die Kosten für die Mahnung und den Aufwand sparen. Wir haben aus meiner Sicht auch keine Verpflichtung zu mahnen.
  • Arndt schließt sich an.
  • Richard auch.
  • Richard: Wie geht es jetzt weiter?
  • Carsten: In jedem Fall wird es eine individuelle Behandlung geben.
  • Jörg: Für einen Austritt wäre ein Schriftstück mit Unterschrift erforderlich.
  • Richard stimmt zu. Ralf auch. Ein Austritt ohne Unterschrift ist kein Austritt.
  • Carsten: Das ist der Grund warum wir mit individueller Behandlung fortfahren werden. Entweder wir kriegen eine Austrittserklärung oder die Leute zahlen nicht. Das passt genau zur Satzung.

5344 [Fwd: Anfrage des Landesdatenschutzbeauftragten Berlin]

  • Dennis: Gibt es einen Aktuelleren Stand? Im Ticket stand noch nichts. Da steht ne Deadline drin.
  • Carsten hatte sich zuletzt drum gekümmert. Zwischendurch war Birgit dabei?
  • Ein Mitglied aus einer Stadt in NRW fühlte sich nicht vollumfänglich von uns über die vorliegenden persönlichen Daten informiert. Eine Korrespondenz ist, aus unserer Sicht, zur Zufriedenheit der Person verlaufen. Trotzdem kommt jetzt diese Beschwerde.
  • Christopher Lauer will totes Holz von uns mit einer Eklärung zu dem Fall.
  • Richard und Ralf kümmern sich drum.

Landesparteitag 2011.1

  • Dennis: Gibt es da was? Seit der letzten Sitzung ist nicht viel passiert. Michelle und Ralf haben sich beide nicht gemeldet. Hilmar hat mich angeschrieben mit einer neuen Finanzordnung. Wie gehen wir generell mit dem Thema um? Ein Tag? Zwei Tage?
  • Richard: Benjamin und ich werden mit dem Kompromissvorschlag nicht rechtzeitig fertig werden.
  • Carsten: Also eher einen Tag.
  • Ralf: Auf dem letzte KK haben wir besprochen, dass der Stand und der Vorschlag für die Finanzstruktur auf der nächsten LMV vorgestellt werden.
  • Dennis: Also eher einen Tag?
  • Hilmar: Also wird niemand Satzungsänderungsanträge stellen dürfen?
  • Dennis: Doch natürlich, aber wir werden keinen zweiten Tag brauchen. Es sollte kein Problem geben, Satzungsänderungsanträge zu stellen. Bis Freitag müssen Satzungsänderungsanträge da sein. Wenn wir nur einen Sonntag machen, reicht es, wenn die Anträge bis Samstag da sind.
  • Ralf: Bei einem Tag ist aber grundsätzlich angedacht, hauptsächlich Vorstandswahlen zu machen und für Satzungsänderungsanträge eine seperate LMV abzuhalten.
  • Hilmar: Das wollte ich wissen.
  • Ralf: Das wurde auch auf dem KK besprochen. Da kam auch zur Sprache, dass das Rebootteam auch wieder einen Satzungsvorschlag machen. Geht es darum?
  • Hilmar: So ähnlich. Ich habe beim letzten Mal schon drauf hingewiesen, dass ich es für verschwendete Zeit halte, wenn wir da noch mehr Zeit rein investieren. Ich denke, das man zurecht die Forderung stellen kann, dass auf der nächsten LMV ein Satzungsänderungsantrag behandelt wird.
  • Richard: Wenn Satzungsänderungsanträge kommen, stehen die auf der TO. Was passiert entscheidet die LMV.
  • Hilmar bedankt sich.
  • Beschlussvorlage: Wir machen als nächstes eine eintägige LMV hauptsächlich für Vorstandswahlen und machen eine zweite seperate LMV nur für Satzungsänderungsanträge. Einstimmig angenommen.
  • Beschlussvorlage: Wir wollen für den 06.02 zu einem Landesparteitag einladen. Einstimmig angenommen.
  • Als Locations kommen Gelsenkirchen oder Hamm in Frage. Da kann jetzt genauer angefragt werden.
  • Dennis nimmt das mit in die AG Events.
  • Pause von 21:12 Uhr bis 21:23 Uhr

Anträge an den LVor

Ordnungsmaßnahme

Datum
  • 29.11.2010

Antragsteller

  • Jens Müller (LV Baden-Württemberg)

Beschreibung:

  • Ordnungsmaßnahme gegen Andreas Rohrmann

Antrag

  • Hiermit beantrage ich, gegen Andreas Rohrmann, sofern er Mitglied des LV NRW ist, eine Ordnungsmaßnahme zu erlassen. Andreas Rohrmann hat sich auf der NRW-Liste nicht nur im Ton vergriffen, sondern justiziable Verleumdungen geäußert:


-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: §173StGB, eine Erlaeuterung - Ein sachlicher Versuch
Datum: Sun, 28 Nov 2010 21:26:51 +0100
Von: andreas@rohrmann.com ("Andreas Rohrmann")
Organisation: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http:// wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver
Newsgruppen: pirates.de.region.nw.misc
Referenzen: <F2C4461172BC4A299BA41B03A245AE39@PandaTOP>        <46$691b5fc3177145491973513e1fa44ec8@sessionmob.de>        <1736393657.20101128011316@preckel.com>        <AANLkTimobe8VC1d=uyC7dsT7QYk-8vU=4KdyQieq7NH9@mail.gmail.com>        <AANLkTinypUqezUixCzcryv0G1DXqPkP3YQZM-Qm6mFm=@mail.gmail.com>        <808773978.20101128194956@preckel.com>        <1602273816.20101128195810@piratenpartei-nrw.de>        <1895203727.20101128200821@preckel.com>

Ahoi Hans.

Lass es und lass diese Spinner und Kinderficker unter sich.
Die werden es wohl nie verstehen :-(


Greetz Andreas70

Am So, 28.11.2010, 20:08 schrieb Hans Preckel:
> Ahoi corax,
>
> c> _einvernehmlich_ und _überredet_ und _psychischer Druck_
>
> c> merkste was?
>
> Richtig! Versuch das nämlich mal zu beweisen...
>
> BTW: Wo ist das Problem bei "einvernehmlich" und "überredet" in
> Einklang zu bringen? Das passiert doch täglich tausendfach unter
> deutschen Dächern. Nette Flasche Wein nach dem Abendessen...
>
> _______________________________________________
> Nordrhein-Westfalen mailing list
> Nordrhein-Westfalen@lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/nordrhein-westfalen

Bis zum Abschluss des Verfahrens sollte der LVor es zur Verschlusssache erklären und nicht-öffentlich beraten.

Nachtrag: In der Mail vom 29.11.2010 19:22 auf der NRW-Liste schreibt Andreas Rohrmann:

"Daher die "Richtigstellung": Ich habe niemanden direkt als Spinner oder Kinderficker bezeichnet!"

und

"Im Zusammenhang zu den Ausführungen von Hans, sind in meinen Augen die, die den § abschaffen wollen eben Spinner und Kinderficker (-supporter),"

Er hält also an der verleumderischen Beleidigung fest.

Beschluss des LVor

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen: Richard, Ralf, Uli, Arndt
    • Enthaltung: Carsten, Dennis
    • Antrag ist abgelehnt.
    • Der Vorstand möchte den Vorschlag von Richard umsetzen und das Thema Netiquette mit den Beteiligten besprechen und organisieren.
  • Vertagt vom 07.12.2010.
    • Wir klären bis zum 16.12. mit Jens und Andreas70 das weite vorgehen ab.
    • Ralf spricht Jens an, was im BuVor läuft zu dem Thema
      • ich konnte aus Urlaub und Witterungsbedingter Verhinderung noch nichts klären. BuVor hat es meines Wissens an uns übergeben. Rgloerfeld 19:33, 21. Dez. 2010 (CET)
  • Carsten: Können wir den nicht einfach kippen? PAV steht doch unten.
  • Zusammen mit dem Antrag von Daniel Schwerd betrachten.
  • Ralf: Würde gerne vorher grundsätzlich eure Meinung wissen. Ich hab mir Gedanken gemacht und weiß nicht, wie ich damit umgehen soll.
  • UIi: Ich erkenne da im Moment nicht einmal eine Beleidigung. Das erfordert eine bestimmte Form. Unadressiert passt nicht.
  • Richard: Ich halte Ordnungsmaßnahmen nicht für geeignet, um auf der Mailingliste ein gutes Klima zu erzeugen. Ich hab mich auch schon beleidigt gefühlt, verhandeln wir dann jetzt also jede Woche eine Ordnungsmaßnahme, weil sich jemand beleidigt fühlt?
  • Arndt sieht das ähnlich.
  • Carsten meint, dass das in diesem Fall schon ein bisschen krasser als sonst ist. Andreas hat bisher auch gegenüber dem Vorstand nicht Stellung genommen. Das ist mehr als das übliche rauschen.
  • Ralf: Inwieweit sind Beleidigungen auf der Mailingliste oder Twitter als parteischädigend zu werten. Da müssten wir sehr vieles behandeln. Wir machen da ein riesiges Fass auf und müssten die ML oder Twitter dann quasi kontrollieren. Ist das dann da wirklich parteischädigend?
  • Arndt: Jeder kann sich ja anmelden.
  • Richard: Ich verstehe das Daniel sich beleidigt fühlt und finde den Ton auf der ML und in Twitter ebenfalls häufig unterirdisch. Ordnungsmaßnahmen sind da der falsche Weg.
  • Ralf: Eine Verbesserung der Kommunikation auf der ML ist auf jedensfall wünschenswert. Solche Beleidigungen gehen nicht.
  • Eine Netiquette für die ML ist wünschenswert.
  • Vorschlag Richard: Ich lade Daniel und Andreas und weitere Interessierte ein, und versuche mit ihnen einen Weg zu finden, eine Netiquette auf der ML durchzusetzen.
  • Der Antragsteller Daniel wünscht sich trotzdem, dass das für Andreas nicht folgenlos bleibt?
  • Richard: Du meinst also, dass ein Parteiausschluss das richtige Mittel wäre.
  • Daniel: Ja. Ich finde das an dieser Stelle sehr drastisch.
  • Ralf: Dein Antrag ist ja auf PAV. Das kann beim Schiedsgericht wegen schwerwiegendem parteischädigendem Verhalten beantragt hast. Siehst du das gegeben.
  • Daniel: Ja, das ist für die Außenwirkung fatal.
  • Ralf: Da hast du Recht. Deshalb würde ich auch Richards Vorschlag auch unterstützen. Das wäre im Grunde auch ein erkenntnisreiche Arbeit für Andreas. Das wäre ein guter Schritt zur Harmonisierung. Was die Beleidung gegen Daniel angeht, sind wir als Vorstand nicht in der Pflicht. Das ist ja außerdem auch justitiabel. Wir können uns als Vorstand um das Klima auf der ML bemühen, das wäre ja auch in Daniels Sinne, da er diesen Fall ja auch als Beispiel gesehen hat.
  • Carsten: Wenn Andreas nicht mitmacht?
  • Richard: Nächstes Mal nochmal drüber reden. Von meiner Seite ist das eher als Angebot zu sehen, dass solche Probleme in Zukunft nicht mehr auftreten.
  • Carsten: Ich möchte, dass Andreas dran teilnimmt und das nicht im Sande verläuft.
  • Zustimmung von Richard und Ralf.

Einleitung Parteiausschlussverfahren Andreas R.

Datum
  • 16.12.2010

Antragsteller

Beschreibung:

Gemäß Empfehlung des Bundesvorstandes reiche ich hiermit meinen Antrag vom 02.12.2010 an den BuVo beim Landesvorstand NRW erneut ein.

Andreas R. bezeichnete mehrfach andere Mitglieder schriftlich in der NRW-Mailingliste als "Spinner" und "Kinderficker" [1]. Von diesen Ausdrücken hat er sich bis zur Antragstellung nicht distanziert, sondern wiederholte sie sogar noch anschließend [2].

Da es in einer öffentlich lesbaren Mailingliste stattfand, und gerade das Thema Kindesmissbrauch besonders sensibel ist, finde ich diese Beleidigung ausgesprochen infam. Zudem ist sie als Verleumdung justiziabel, da damit auch ein Verbrechen unterstellt wird. Als persönliche Beleidigung ist das ungefähr das Schlimmste, was einem Mann und Vater unterstellt werden kann.

Eine besondere Brisanz hat es, so von einem Mitpiraten bezeichnet zu werden, wo wir als Piraten doch stets mit solchen Vorwürfen konfrontiert werden. Zudem ist diese Bezeichnung gerade in der Diskussion um den §173 StGB besonders infam.

Ich werde es nicht aktzeptieren, von einem anderem Parteimitglied als "Kinderficker" bezeichnet zu werden, noch kann ich es akzeptieren, wenn es andere werden. Ich bitte den Landesvorstand, das auch nicht zu tun.

Es ist mittlerweile Usus geworden, in Diskussionen auf Mailinglisten zu persönlichen Beleidigungen zu greifen. Es ist leicht nachzuvollziehen, dass damit jede fundierte Diskussion beendet wird. Eine politische Meinungsbildung oder ein Austausch ist anschließend nicht mehr gegeben. Die meisten Piraten ziehen sich dann aus der aktuellen Diskussion zurück, teils weil sie persönlich beleidigt werden, teils weil sie von den Vorgängen angewidert sind. Im schlimmsten Fall kehren sie nicht mehr zur Liste zurück.

Zudem ist das Bild, was dadurch von der Kultur der Piratenpartei öffentlich abgegeben wird, absolut verheerend.

Ich finde es unerträglich, dass justiziable Beleidigungen und Verleumdungen unwidersprochen auf unseren Listen stehen bleiben. Die Personen, die sich solcher Mittel bedienen, erhalten dadurch den falschen Eindruck, dass wir ein solches Verhalten tolerieren und als Maßstab innerparteilicher Kommunikation akzeptieren. Ein Ausbleiben innerparteilicher Konsequenzen wird als Freifahrtschein für weitere Eskalationen gewertet.

Ich möchte dringend an Euch appellieren, hier ein klares und deutliches Zeichen zu setzen. Ihr solltet hier dringend Position beziehen.

Der Fairness halber möchte ich hinzufügen, dass von Andreas Rohrmann nach meiner ursprünglichen Antragsstellung noch eine „Entschuldigung“ auf die Liste gekommen ist. Diese hat er allerdings erst in dem Moment abgesendet, als mein ursprünglicher Antrag das Quorum von 15 Unterstützern erreicht hatte. Ich kann daran nur erkennen, dass er dies unter dem Eindruck des ggf. drohenden Parteiausschlusses gemacht hat.

Zudem hat er die Entschuldigung nicht an die Betroffenen gesendet, und mit mehreren Konditionalsätzen eingeleitet. Er redet nicht von seiner Beleidigung, er redet davon, dass sich jemand beleidigt „gefühlt“ haben könnte. Die Bezeichnung „Kinderficker“ sei nicht wirklich verletzend gemeint gewesen - mir erscheint das nicht glaubwürdig. Bitte macht Euch ggf. selbst ein Bild [3].


[1] NRW-Mailingliste "Re: [Piraten NRW] §173StGB, eine Erlaeuterung - Ein sachlicher Versuch" vom 28.11. 21:26

[2] NRW-Mailingliste "Re: [Piraten NRW] §173StGB, eine Erlaeuterung - Ein sachlicher Versuch" vom 29.11. 19:22

[3] NRW-Mailingliste "Re: [Piraten NRW] §173StGB, eine Erlaeuterung - Ein sachlicher Versuch" vom 01.12. 00:27

Antrag

  • Der Vorstand des LV NRW möge einen Antrag beim Schiedsgericht einreichen, Andreas R., "Andreas70", aus der Piratenpartei Deutschland auszuschließen.

Beschluss des LVor

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen: Richard, Ralf, Arndt, Uli
    • Enthaltung: Carsten, Dennis
  • Antrag abgelehnt
  • siehe obigen Antrag.
  • Falls es Ablehnung von Andreas bzgl. Netiquette gibt, nehmen wir das wieder auf die Tagesordnung.

Vermisster Mitgliedsbeitrag

Datum
  • 14.12.2010

Antragsteller

  • Frederik Jansen

Beschreibung:

  • Beratung über weiteres Vorgehen

Antrag

  • Hiermit beantrage ich die Anerkennung meiner Beitragszahlung für das Jahr 2010
  • Hintergrund:
    Mein Mitgliedsbeitrag 2010 wurde am 23.01.2010 während der Akkreditierung zur LMV2010.1 in bar bezahlt. Leider ist mir die Quittung im Laufe des Jahres verloren gegangen. Erst am 03.12.2010 erhielt ich eine E-Mail der NRW Generalsekretäre, dass keine Beitragszahlung von mir verbucht wurde. Auf Anhieb fanden sich auf der Aachen-Mailingliste zwei Piraten, die bereit wären meine Zahlung zu bezeugen, da sie mit vor Ort waren. Mein Angebot an die Generalsekretäre, notfalls eine eidesstattliche Versicherung mitsamt Zeugen über meine Zahlung abzuliefern, blieb bis heute (trotz Erinnerungs-Mail) unbeantwortet.
  • Der LVor möge bitte darüber beraten, ob darauf bestanden wird, dass ich den Mitgliedsbeitrag 2010 ein zweites Mal bezahlen muss oder nicht.

Beschluss des LVor

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:
  • Antrag angenommen/abgelehnt/vertagt
  • Dennis: Dürfen wir Faktisch nicht, wir müssen vor dem Wirtschaftsprüfer entsprechend Belege etc. vorlegen. Da zählen keine Aussagen und dergleichen.
  • Ralf: Weiß Uli noch,ob er den Beitrag auf der LMV entgegengenommen hat?
  • Uli: Ich hab da ne Barkasse gehabt, aber ich kann mich nicht an einzelne Personen erinnern.
  • Der Beleg existiert bei uns nicht.
  • Ralf: Wir haben im UPH keine Namen überprüft. Wurde das gemacht?
  • Dennis: Ja, der Name ist nicht bei uns vorhanden. Auch auf der Bezahltenliste von der LMV in Korschenbroich stand er nicht. Der Beleg ist also, sollte er dagewesen sein, früh verloren gegangen.
  • Wir müssen also darauf bestehen, dass der Mitgliedsbeitrag nicht bei uns eingegangen ist und somit bezahlt werden muss.
  • Carsten geht nochmal ein paar Archive durch, deswegen wird der Antrag vertagt und ggf. per Umlauf beschlossen.

Umbuchungen der Aachener Crews

Datum
  • 10.12.2010

Antragsteller

  • Fx für die AG Koordination Aachen

Beschreibung: Ahoi liebe Schatzmeister,

in Anlehnung an euren Wunsch Geldbewegungen und Finanzbeschlüsse über den LVor zu leiten bitte ich um Bestätigung für folgende Buchungen an und von der "AG Koordination Aachen":

16.11.2010 Übertrag der gesamten, restlichen Finanzmittel aus 2010 der "Crew C" an die "AG Koordination Aachen". Das Kassenbuch ist zur Zeit nicht aktuell, daher ohne Angabe der genauen Summe. Im Moment gehen wir von 262,19 EUR aus. Beschluss: <http://wiki.piratenpartei.de/Crew:2010-11-16_-_Protokoll_C#Geld_an_AG_Koordination_.C3.BCberweisen>

17.11.2010 Übertrag der gesamten, restlichen Finanzmittel aus 2010 der "Crew Bockreiter" an die "AG Koordination Aachen". Das Kassenbuch ist zur Zeit nicht aktuell, daher ohne Angabe der genauen Summe. Im Moment gehen wir von 309,49 EUR aus. Beschluss: <http://wiki.piratenpartei.de/Crew:2010-11-17_-_Protokoll_Bockreiter#Budget>

25.11.2010 Übertrag in Höhe von 250,- EUR der "Crew De fleegenden Öcher" an die "AG Koordination Aachen". Zweckgebunden für die Anschaffung eines Pavillons. Beschluss: <http://wiki.piratenpartei.de/Crew:2010-11-25_-_Protokoll_De_fleejenden_%C3%96cher#Geld_an_die_AG_Koordination>

25.11.2010 Übertrag der gesamten, restlichen Finanzmittel aus 2010 der "Crew Klabauter" an die "AG Koordination Aachen". Das Kassenbuch ist zur Zeit nicht aktuell, daher ohne Angabe der genauen Summe. Im Moment gehen wir von 149,95 EUR aus. Beschluss: <http://wiki.piratenpartei.de/Crew:2010-11-25_-_Protokoll_Klabauter#Crew-Beschluss >

09.12.2010 Übertrag von 500.- EUR an die AG Werbemittel (NRW?) zweckgebunden für die Beschaffung eines Pavillons für die Regio Aachen. Dieser Betrag enthält die zweckgebundenen Mittel aus Buchung 25.11.2010. <http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AG/Koordination_Aachen/2010-12-09_-_Protokoll#Anschaffung_Pavillon>

Alle Kontobewegungen der AG Koordination Aachen und der erwartete Kontostand sind hier: <http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AG/Koordination_Aachen/Konto>

Besten Dank!

Viele Grüße aus Aachen, Fx (Für die AG Koordination Aachen)


Antrag

  • Hiermit beantragen wir die Bestätigung der obigen Buchungen unter Berücksichtigung der finalen, bisher noch unklaren Saldos der beteiligten Crews und der AG Koordination Aachen.

Beschluss des LVor

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:
  • Antrag angenommen/abgelehnt/vertagt
  • Dennis hat die konkreten Zahlen noch nicht geprüft, Beschlüsse über "restliche Mittel" sind kein Problem-
  • Der Antrag wird als reine Bestätigung normal behandelt, also laut GO durch Dennis und ein weiteres Vorstandsmitglied bestätigt.

Ordnungsmaßnahme

Datum
  • 19.12.2010

Antragsteller

  • Thorsten Fröse

Beschreibung:

  • Sehr geehrter Landesvorstand, leider muss ich Sie über das Fehlverhalten eines Ihrer Mitglieder informieren.
  • Das Mitglied Corax hat am 19.12.2010 folgende Aussagen gegen mich persönlich

und das Team der BundesIT getätigt: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Corax

  • @Elquee Oder das Arschloch das BT in der BundesIT annahm und hofierte? Ups. O_o ist ja der gleiche Wixxer.
  • @Elquee Das 'Fick Dich' gegen den Schwachkopf aus Chemnitz der aus persönlichen Gründen das PAV gg Mirco unterzeichnete? Nö.
  • Liebe @PiratenIT @Piraten_it ihr seid der letzte Scheißhaufn & Thorsten Fröse: Fick Dich!!! http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Bmstettin

Links zu den Tweets

Antrag

  • Ein solches Verhalten ist nicht zu akzeptieren. Ich bitte daher darum

das Mitglied zur Ordnung zu rufen.

Beschluss des LVor

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen: Richard, Ralf, Arndt, Carsten
    • Enthaltung: Uli, Dennis
  • Antrag abgelehnt
  • Carsten: Obwohl wir es gerade getan haben.
  • Es ist unklar, ob es um eine Ordnungsmaßnahme geht, oder nur darüber mit Oli bzw. ihm ins Gewissen zu reden.
  • Carsten: Es geht imho nicht um eine Ordnungsmaßnahme.
  • Uli: Hier wäre die Beleidigung tatsächlich justitiabel.
  • Richard: Das ist Twitter, da haben wir nichts mit zu tun.
  • Zustimmung von Ralf und Uli.
  • Carsten: Ich denke, wir tuen dem Genüge, wenn wir Oli was sagen.
  • Corax wird hochgerufen.
  • Carsten: Bitte vorsichtig mit Leuten, die nicht wissen, wie du kommunizierst.
  • Wir denken, wir sind dem Antrag ausreichend nachgekommen.
  • Arndt lobt die BundesIT dafür, schnell einen neuen Schlüssel fürs CiviCRM bekommen zu haben.

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

  • keine seit der letzten LVor Sitzung.

Finanzbeschlüsse der Crews/PGs/AGs

Crew MLMonster

Antrags / Beschluss Datum
  • 12.12.2010/10.12.2010

Crew/AG/PG

Beschreibung/Antrag

  • Daher beschließen wir 180,- € für die am 12.01. stattfindende Veranstaltung mit Mehr Demokratie auszugeben und das gesamtliche restliche Budget für die noch zu suchende Location auszugeben. Falls wir in einer neuen Alpha-Version des Kassenbuchs wider erwarten weniger als 180,- € zur Verfügung haben sollten wird der fehlende Betrag zur Finanzierung des Vortrags über zweckgebundende Spenden an die Piratenpartei Düsseldorf ausgeglichen.

Abzeichnung LVor

  • Schatzmeister: Dennis103
    • Es steht ein Budget i.h. von 147,16 € zur Verfügung. Die Restlichen Mittel müssen auf Spenden der Crew Finanziert werden. Eine Erstattung erfolgt nur i.h. der Spenden und des Crewbudgets.
  • Vorstandsmitglied: Rgloerfeld

Crew Bermuda

Antrags / Beschluss Datum
  • 13.12.2010/09.12.2010

Crew/AG/PG

Beschreibung/Antrag

  • Wir haben 241,-€ zur Verfügung. Die Crew beschließt von dem Geld 2500 allgemeine Flyer zu bestellen. Von dem Restgeld sollen giveaways geordert werden. Die AG Werbemittel plant aktuell neue allgemeine Flyer zu gestalten. Alternativ bestellen wir Flyer bei Flyeralarm zum Preis von 105,31€. Ringwraith wartet aktuell noch auf ein Angebot von Katjes zu den bedruckten Ahoi Brause Tütchen. ringwraith wird an der nächsten Vorstansitzung des LV NRW teilnehmen, um die Freigabe des Crewbudgets zu beantragen.

Abzeichnung LVor

  • Schatzmeister: Dennis103
    • Bis auf den Verfügbaren Betrag alles korrekt. Derzeit 214,75 €
  • Vorstandsmitglied: Richard
  • Ist eine Crew mit einem Crewmitglied auf einem Treffen Beschlussfähig?
    • Laut Crewordnung ja.

AG Koordination Bergisches Land

Antrags / Beschluss Datum
  • 06.12.2010/06.12.2010

Crew/AG/PG

Beschreibung/Antrag

  • 25€ für Prospektständer werden aus dem AG Budget für die Infostände bereitgestellt. Benutzer:JoergScherdin wird mit der Bestellung beauftragt. Wurde einstimmig beschlossen.
  • Imprägniertes Leinentuch oder LKW-Planen in Orange für den Tapeziertisch. Das Budget beträgt 30€. Die AG beschließt das einstimmig.
  • Die AG beschließt einen neunen Tapeziertisch zu kaufen. Das Budget beträgt 30€. Die AG beschließt das einstimmig.

Abzeichnung LVor

Sonstiges

#10618: Kassenprüfung Piratenpartei NRW

  • DerWuppi wurde laut eigener Aussage von Frank niemals über einen anstehenden oder abgesagten Termin informiert.
  • Ralf: Wir sollen ab jetzt immer alle gleichzeitig informieren.
  • Dennis: Frank hat zugesagt, die Information an die anderen Kassenprüfer weiterzugeben und hat dies nicht getan.
  • Damit das nicht nochmal vorkommt, werden ab jetzt immer direkt alle Kassenprüfer informiert.
  • Die eMail-Adressen der Kassenprüfer sind bei Dennis vorhanden oder können im CiviCRM geprüft werden.

Sitzungskommission

  • Hatch hat jetzt Zugriff auf die Queue Sitzungskommission.
  • Richard: Hab mit Hatch vereinbart, das Tickets aus der Queue Sitzungskommission in das Protokoll kommen.
  • Arndt: Das hat nicht geklappt.
  • Dennis: Ticket wurde erst gestern verschoben.
  • Richard redet nochmal mit Hatch.

#10466: Einladung zur WikiLeaks Soli-Demo in Düsseldorf

Sehr geehrte
Damen und Herren,

im Anhang sende ich ihnen unser offizielles
schreiben zur Solidaritäts-Demonstration für den WikiLeaks Gründer Julian Assange,
dessen Freilassung wir als Bündnis "Freiheit für WikiLeaks" fordern.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns mit ihrer Organisation und ihrem Bekanntenkreis bei unserer Solidaritäts-Veranstaltung unterstützen würden und wenn wir gemeinsam für eine friedlichere und humanere Welt auf die Straße gehen.
Ich würde sie bitten, mir mitzuteilen ob wir ihre Organisation in den Unterstützerkreis aufnehmen dürfen.

Mit
freundlichen Grüßen

Serdar Agit
BOZTEMUR
Pressesprecher des Bündnis "Freiheit für WikiLeaks"

PS: Die Demonstration findet am 08.01.2011 in Düsseldorf um 11 Uhr vor dem Hauptbahnhof statt.
  • Richard: Sollen wir nicht dazu aufrufen?
  • Ralf: Fände ich gut. Es geht ja auch darum, dass wir gefragt werden, ob wir in den Unterstützerkreis aufgenommen werden wollen.
  • Richard informiert sich morgen über die aufrufende Organisation und erstellt dann einen Umlaufbeschluss.

Nächster Termin

  • 04.01.2010, 20:00 Uhr im NRW-Mumble, Vorstandsraum
  • Dennis entschuldigt sich schonmal, er ist da nicht im Lande. Dafür aber auf einem Schiff.

Ende der Sitzung

  • 22:15 Uhr
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