NRW:2010-09-28 - Protokoll Kreisvorstand Köln

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Eckdaten

Was: Mumble-Sitzung des Kreisvorstandes Köln
Ort: Mumble-Server NRW, Raum: Root/Nordrhein-Westfalen/Kreisverbände/Köln
Adresse: mumble.piratenpartei-nrw.de, Port: 64738
Datum: 28.09.2010
Uhrzeit: 21:00 bis 22:44

Protokoll und Sitzungsleitung

Sitzungsleitung: Babak Tubis
Protokoll: Mike Nolte

Anwesend

Sebastian Wieloch
Lennart von Brandis
Viktoria Kattner
Mike Nolte
Babak Tubis
Thomas Hegenbart
Raymond Häb
Benjamin Schwenk ab 21:40

Abwesend

Daniel Schwerd (entschuldigt)

Besprechung des letzten Protokolls

Das letzte Protokoll wird akzeptiert.

Themen

Hilfe bei Unterstützer-Unterschriftssammlung in Baden-Württemberg

Daniel Schwerd liegt eine Anfrage vor, ob die Piratenpartei Köln eine Unterschriftensammelaktion Samstags in Mannheim durchführen könnte.

Das Thema wird an den Stammtisch der Piratenpartei Köln am 05.10.2010 verwiesen.

Nachbereitung Fahrraddemo

Lennart hat Fotos für einen Website-Artikel über die Fahrraddemo.

Das Thema wird an den Stammtisch der Piratenpartei Köln am 05.10.2010 verwiesen.

Carsten Trojahn vom Landesvorstand NRW berichtet

Der Piratenpartei Landesverband NRW hat bezüglich hängengebliebener Wahlkampfplakate aus dem Bundestagswahlkampf eine Einigung mit dem betroffenen kölner Piraten erzielt.

Stellungnahme der Piratenpartei Köln zum Schreiben der Stadt Köln

Folgendes Schreiben wurde einstimmig mit 6 - 0 - 0 Stimmen beschlossen:

An

Stadt Köln
Amt für öffentliche Ordnung
Frau Polke-Worm, Zimmer 2G51
Ottmar-Pohl-Platz 1
51103 Köln

Stellungnahme der Piratenpartei Köln zu Ihrem Schreiben 322/40 Pol-Wor

Sehr geehrte Frau Polke-Worm,

nach Prüfung aller vorliegenden Informationen und nach Rückfragen mit allen beteiligten Mitgliedern der Piratenpartei (nachfolgend als Piraten bezeichnet) in Köln kommt die Piratenpartei Köln zu folgenden Ergebnissen:

Die von der Piratenpartei im Landtagswahlkampf 2010 in der Frankfurter Straße und am Clevischen Ring angebrachten Wahlkampfplakate wurden von den dort tätigen Piraten dokumentiert und nach der Landtagswahl vollständig und rechtzeitig von den selben Piraten wieder entfernt, sofern sie nach der Landtagswahl noch vorhanden waren.

Im Verlauf des Wahlkampfs wurden zahlreiche Wahlplakate der Piratenpartei im gesamten Stadtgebiet Köln unbefugt entfernt. Alleine in Köln-Ehrenfeld wurden auf einem 350m langen Abschnitt der Inneren Kanalstraße zwischen Vogelsanger Straße und Fernsehturm im Verlauf der letzten beiden Wochen vor der Landtagswahl 12 Wahlplakate unbefugt entfernt. Der Verbleib dieser Plakate ist bis heute unbekannt.

Nach den der Piratenpartei Köln vorliegenden Informationen wurden im gesamten Stadtgebiet Köln sämtliche angebrachten Plakate dokumentiert und nach der Landtagswahl entweder vollständig und rechtzeitig entfernt oder Ihre Zerstörung oder Entwendung wurde festgestellt.

Die Piratenpartei Köln muss daher davon ausgehen, dass es sich bei den von der Stadt Köln aufgefundenen Plakaten um unbefugt angebrachte Plakate handelt, die vermutlich anderenorts unbefugt entfernt wurden.

Mit besten Grüßen,
Mike Nolte
Beisitzer, Kreisverband Köln
im Auftrag des Kreisvorstands Köln

Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld

Mike berichtet über das weitere Vorgehen und die nächste Bezirksvertretungssitzung Ehrenfeld am 04.10.2010.

Diskussion über mögliche Ansatzpunkte einer Argumentation gegen eine Mall im Heliosgelände.

Abfrage von Erfahrungen der Leipziger und Münchner Piraten mit den dort derzeit laufenden Bauprojekten der MFI. Mike will Kontakt zu Piraten in München aufnehmen, Sebastian Wieloch will Kontakt zu Piraten in Leipzig aufnehmen.

Benjamin Schwenk und Mike Nolte stellen gemeinsam den Antrag unverzüglich eine Bürgerbefragung im Bezirk Ehrenfeld durchzuführen.

Der Antrag wurde einstimmig mit 6 - 0 - 0 angenommen.

Benjamin Schwenk, Mike Nolte und Viktoria Kattner erklären sich bereit an der Umfrage mitzuwirken.

Thomas Hegenbart beantragt, der Kreisvorstand der Piratenpartei Köln möge die Aktion „Schreibe dem OB!“ der Bürgerinitiative Helios offiziell unterstützen. http://www.buergerinitiative-helios.de/2010/09/schreibe-dem-ob/

Der Antrag wurde einstimmig mit 6 - 0 - 0 angenommen.

Thomas Hegenbart stellt sich zur Verfügung Kontakt mit der Bürgerinitiative Helios aufzunehmen.

Klärung, wer Zugriff auf Request Tracker und Kölner Queue bekommen soll

Das Thema wird an den Stammtisch der Piratenpartei Köln am 05.10.2010 verwiesen mit dem Ziel dann einen Umlaufbeschluss zu fassen.

Bestimmung "Verwaltungspirat" für Orga

Das Thema wird an den Stammtisch der Piratenpartei Köln am 05.10.2010 verwiesen mit dem Ziel dann einen Umlaufbeschluss zu fassen.

Nächster Termin

Was: Mumble-Sitzung des Kreisvorstandes Köln
Ort: Mumble-Server NRW, Raum: Root/Nordrhein-Westfalen/Kreisverbände/Köln
Adresse: mumble.piratenpartei-nrw.de, Port: 64738
Datum: 12.10.2010
Uhrzeit: 21:00

So, das war’s. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll verfasst von: Mike Nolte
Protokoll abgezeichnet von: Babak Tubis Vickypedia

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