NRW:2010-03-22 - NRW Vorstand

Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 22.03.2010

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Organisatorisches

• Datum: 22. März 2010
• Sitzungsbeginn: 20.33 Uhr
• Mumble
• Versammlungsleiter: Birgit Rydlewski
• Protokollant: Richard Klees

Anwesende

• Dennis Westermann
• Carsten Trojahn
• Richard Klees
• Birgit Rydlewski
• Ulrich Schumacher
• Arndt Heuvel

entschuldigt abwesend

• Ralf Glörfeld (Ich möchte mich entschuldigen, aber hier ist zu viel liegengeblieben was ich jetzt noch aufarbeiten muss. Solltet ihr wichtige nicht aufschiebbare Fragen haben könnt ihr mich anrufen.)
• Arndt Heuvel (bei der AG Technik)

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig.
• Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

• Annahme des Protokolls vom 15.03.2010 (Version 23:45, 15. Mär. 2010) ist mit einer Enthaltung angenommen.
• Das Protokoll wird im Piratenpad geschrieben.

Berichte

Berichte Landesvorstand

Birgit

• Kommunikation wegen der Plakatkampagnen (PG und Matthias?) unter anderem mit Vorstand SH (weitergeleitet an Richard)
• Telefonat mit Finanzamt Essen wegen Geschäftssitz/Adresse
• Kommunikation wegen der Teilnahme Politcamp
• Wahl-o-Mat Fragen. Strittige mit Richard diskutiert. Weiterhin den Listenkandidaten gemailt, um eine breitere Basis für die Entscheidung zu haben.
• Teilnahme Reputationsgipfel/Münster
• Teilnahme Abend zu Medienkompetenz/Hamm
• Kommunikation mit dem "Spiegel" wegen eventuellem Interview in der nächsten Woche
• Kommunikation mit dpa wegen eines Fototermins
• Nachfrage Uli: Habe Antrag ans Finanzamt gestellt wegen der Zuteilung einer Steuernummer. Wie ist der Stand der Dinge?
  • Birgit: Finanzamt Essen braucht eine Adresse, Postfachadresse ist nicht vorgesehen. Die PIRATEN sind ungewöhnlich wegen Vorstandssitzungen im Internet. Wir brauchen eine richtige Adresse. Dortmund hatte das an Essen zurückgegeben, weil Essen den offiziellen Geschäftssitz hat. Adresse sollte sinnvollerweise der Schatzmeister sein.
  • Dennis: Hab da kein Problem mit.
  • Dennis gibt Birgit seine Adresse und die kümmert sich drum.

Ralf

• wegen der Unterstützung von SH mit Plakaten für LV NRW viel mit SH kommuniziert, speziell mir dem Schatzmeister.
• Unterschriften für Direktkandidaten gesammelt
• aufgetretene Wahlprogramm Unstimmigkeiten geprüft. 31.1.1 und 31.1.1 sind laut Protokoll definitiv nicht angenommen, und müssen somit auch aus dem Wahlprogramm genommen werden. Entschuldigt aber das hab ich übersehen.
• Kreiswahlvorschläge mit den Piraten in Wuppertal/Solingen/Remscheid erfolgreich eingereicht.
• nichts weiteres oder ?

Richard

• Wegen des Treffens mit den Grünen kommuniziert. Die haben abgesagt.
• Übersicht über unterzeichnete Erklärungen angelegt.
• Viel mit den Leuten aus SH geschnackt, um die verworrene Informationslage wieder in den Griff zu bekommen. Die SHler spenden Plakate an den LV NRW und unterstützen nicht explizit Matthias Kampagnenidee.
• Wahl-O-Mat-Fragen fertig beantwortet.
• Dieter übernimmt die Anfrage wegen der Homepage über GEZ. (Ticket #3587)
• Spendenbanner ist gesperrt.
• Wahlkampfhilfe von den Nordpiraten.
• Unterschriftendrama in Gelsenkirchen.
• Eine Karte mit allen Aktionen der NRW-Piraten soll an den Start gehen. Derzeit wird noch zwischen Google-Maps und OpenStreetMap entschieden. Präsentiert wird das im Laufe der Woche.

Dennis

• Vorstandsprotokoll neu Strukturiert incl. Umsetzung der neuen Antragsvorlage
• Kommunikation mit LV NDS und SH zwecks Darlehen
• Rechtliche Absicherung Zinslose Darlehen
• Buchungen 2009
• Entrümpeln Vorstandstracker
• Teilnahme Abend zu Medienkompetenz/Hamm
• Erarbeitung Pflichtenheft für Vereinsverwaltungssoftware
• Vorbereitung Anträge aus RT für LVor Sitzung
• Nachfrage Carsten: Was ist mit der Software? Warum müssen wir darüber reden?
  • Dennis: Kassenprüfer sagen, die Software ist für uns nicht vernünftig.
  • Ulrich: Ist nicht Aufgabe der Kassenprüfer.

Ulrich

• Hab die letzten 14 Tagen mit der Unterschriftensammlung in Coesfeld verbracht. Wir haben unseren Direktkandidaten wahrscheinlich drin.

Carsten

• Direktkandidatenunterstützerunterschriften gesammelt. Dabei neue Mitglieder gewonnen, die uns auch aktiv unterstützen werden.
• Teilnahme am Unterschriftenclearing in Düsseldorf.
• Organisation Werbemittel: Kabelbinder, Tischflags und Plakate sind da. Hartfaserpappen werden bestellt.

Berichte AG Presse

• Daniel von der AG Presse ist da.
• Es wird über die interne Struktur diskutiert. Es zeichnet sich ab, dass der Freitagsmumble-Termin gekippt wird. Mitgliederliste wird um inaktive Mitglieder bereinigt. Es wird auch versucht, inaktive Mitglieder wieder zu aktivieren.
• Kontakt mit anderen LVs wurde gesucht. Daniel bittet darum, Kontaktdaten von Pressesprechern an die AG Presse bzw. Daniel weiterzugeben, falls die jemandem persönlich bekannt sind.
• Der Beschluss, das Budget für ein SIPGate-Anschluss auszugeben, wurde gefasst. Lukas kümmert sich darum.

Piratenzeitung

• Gab es dazu einen Beschluss, dass wir eine NRW-Ausgabe bei der AG Presse in Auftrag geben? Rya 16:39, 20. Mär. 2010 (CET)
• Da gab es noch keinen Beschluss zu.
• Der Vorstand bittet die AG Presse sich um eine NRW-Ausgabe der Piratenzeitung zu bemühen.

Bericht Landeswahlleiterin ( Thorres )

• 1600 Unterschriften wurden incl. der Unterlagen Abgegeben. --Dennis103 20:26, 22. Mär. 2010 (CET)
• Thorres: War heute im Innenministerium und hab über 1600 Unterschriften und die Unterlagen der Landeslistenkandidaten komplett abgegeben. Wir sollten also zur Wahl stehen. Landeswahlausschuss ist am 30.03, da werden wir dann endgültig zugelassen.
• Der Vorstand dankt!

Berichte PG Landtagswahlkampf

• Tobias von der PG ist da.
• Haben unsere Mitgliederliste von inaktiven Mitgliedern bereinigt. Wir sind jetzt 10 Leute weniger.
• Haben uns mit der Kommunikation mit den Piraten beschäftigt und neue Vorgehensweisen für den RT festgelegt.
• Flyer zur Drogen- und Wirtschaftspolitik, Imageflyer und Wahlprogrammflyer sowie Postkarten fertig gestaltet.
• Plakate sind angekommen und werden sortiert.
• Regenjackendesign fertig. Können zum Selbstkostenpreis bestellt werden.
• Ein Zipper zum Anziehen wird designt.
• Es werden keine weiteren Flyer erstellt, wenn nichts mehr ansteht.
• Das Onlineportal sollte heute in einer ersten Version fertig sein. Technik steht, Inhalte werden jetzt erstellt. Mehr auf der Sitzung gleich.
• Mit Finanzen beschäftigt und Einnahmen und Ausgaben seit der LMV geprüft. Unklarheiten werden mit Dennis geklärt. Wir haben ca 37.000 € eingenommen, 5000€ aus Niedersachen kommen leider wohl nicht. 29.000 € wurden ausgegeben. Rest ist also 8.000 €. Wir würden weitere 54.000 € brauchen. Wir müssen uns jetzt genau überlegen, wofür noch Geld ausgegen wird und werden sehr vorsichtig sein. Richard nimmt nochmal Kontakt mit anderen LVs auf.
• Der TV-Spot soll am 27/28.März als Remake von "Ich bin Pirat" mit derselben Produktionsfirma gedreht werden. Aus NRW wird noch Unterstützung benötigt: Ideen für Themen und Darsteller. Ausschreibung ist über die Liste und im Piratenkreo.
• Crewkonferenz wurde durchgeführt:
  • Die Straßenfeste können nicht wie erhofft in allen Städten starten. Einige Städte können was großes auf die Beine stellen, andere Städte machen größere Infostände.
  • Meinungsbild über Großplakate wurde eingeholt. Meinungsbild auf der Crewkonferenz war wegen der hohen Kosten für Großplakate negativ.
  • Meinungsbild über Umfrage bei emnid wurde eingeholt. Meinungsbild war gespalten. Wir werden innerhalb der PG nochmal überlegen.
  • Wir haben abgefragt, wieviele Briefkastenflyer die Crews verteilen können. Das war im letzten Wahlkampf erfolgreich. Spontan können sich die Crews die Verteilung von 350.000 - 500.000 Flyern vorstellen.
  • Hartfaserplatten sind bestellt und werden verteilt.
  • Wann wird es das Wahlprogramm geben?
    • Wahlprogramm ist online einsehbar.
    • Wunsch nach gedruckten Versionen wurde laut.
  • Ein Radiospot wird heute Abend besprochen.
• Birgit: Gibts die Klamotten nur in Orange?
  • Wir wissen, dass das ein Thema ist. Umfrage wird durchgeführt.
• Richard: Was ist mit dem Wahlportal? Wann geht das online?
  • Soll heute vorgestellt werden. Wenn das nicht passiert, wird das eskaliert.

Vertagte Anträge

Treffen mit den Grünen

• Ticket 3254
  • Ja: Einladung ins Mumble.
• Aktueller Stand?
  • Richard: Die Grünen wollen kein Mumble.

Anfrage für GEZ Webseite

• Ticket 3587
• Homepage über Rundfunkgebühren /GEZ bietet vorzeitig eine Zusammenarbeit an!
• Dafür / Dagegen / Kritik / Rückfragen
• Richard fragt Dieter ob er das übernehmen kann, nächste Woche mehr.
• Richard: Dieter macht das.

Wahl-O-Mat

• Ticket 3602
• Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
• Richard hat die Thesen (in Absprache mit Birgit und den AKs sowie den Kandidaten) beantwortet.
• Richard wird morgen die letzten drei Thesen fertigstellen.
• Richard und Birgit machen das fertig. Mittwoch faxt Birgit das.

Stand Korrekturlesen des Wahlprogramms

• Michael wird am Mittwoch oder Donnerstag damit fertig sein.
• Richard bekommt morgen den aktuellen Arbeitsstand, pflegt den schonmal ins Wiki ein und schaut nochmal drüber.
• Deadline ist nach wie vor der nächste Montag.
• Das Vorwort hab ich an die Liste geschickt und Feedback geholt. Es gab noch Änderungsvorschläge.
• OldHolgi wird den Kodex-Teil nochmal in anders formulieren.
• Das Vorwort wird ebenfalls nächste Woche Montag finalisiert.

Umgang Kassenprüfung

• Vertagt vom 15.03.2010
• Ticket 3757
• Umgang mit dem Einschreiben eines der Kassenprüfer
• Aussagen sind nur teilweise korrekt

Bisher wurden Versuche meinerseits, als auch der anderen Kassenprüfer durch den amtierenden Schatzmeister Dennis Westermann auf unbestimmte Zeit vertagt.

Das ist so nicht korrekt. Ich sagte, das die Unterlagen derzeit unvollständig sein, wir diese derzeit aufbereiten und diese dann Geprüft werden können. Die Diskussion ging Hauptsächlich darum, das dies unbedingt zum LMV 2010.2 erledigt sein MÜSSTE. Dies ist faktisch nicht korrekt, da dies nicht auf der Agenda stand. Meine Info an die Anfragenden dies entsprechend für die LMV 2010.3 nach der LTW NRW 2010 zu erledigen, da wir es derzeit Personell nicht schaffen, dies vor der Wahl entsprechend Ordentlich, Prüfbar zu erledigen. --Dennis103 01:55, 15. Mär. 2010 (CET)

Die aktuelle Kassenprüfung würde somit die Jahre 2006 - 2009 umfassen und sollte nunmehr in absehbarer Zeit erfolgen.

Das ist so nicht ganz so korrekt.

• 09.06.2007: Gründung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen

Eine Prüfung 2006 kommt aufgrund der Gründung in 2007 nicht in Betracht.

Meines Wissens nach, sind die Jahre 2007 und 2008 entsprechend prüfbar und durch den Bundesschatzmeister und den Wirtschaftsprüfer abgesegnet. Diese können aber trotzdem noch geprüft werden. Zur reinen Entlastung für die Jahre 2007 und 2008 wäre das korrekt und kann zeitnah erfolgen.

Eine Prüfung 2009 kann meiner Meinung nach erst nach der Wahl stattfinden, da vorher die Ressourcen dafür nicht gegeben sind. Allerdings müssen sich die Kassenprüfer dazu an den alten Schatzmeister wenden, auch wenn ich sage ich bin gegen eine Prüfung vor der Wahl, hat dies keinen Einfluss auf die Situation, da ich für die alten Sachen nicht "zuständig" bin, sodass ein Termin mit Uli gefunden werden muss. Ich hatte mich angeboten um zu helfen etc. aber mehr auch nicht.--Dennis103 01:55, 15. Mär. 2010 (CET)

Zitat aus Mail vom 21.02.2010 von Dennis103 an mike_nrw:

"Die Kassenprüfung können wir gerne machen, sobald die Zeit dafür da ist und entsprechend die Unterlagen da sind, was derzeit nicht der Fall ist.

Derzeit sind die freien Finanzmittel zu berechnen wichtiger als eine Kassenprüfung die derzeit nicht auf dem Kalender steht. Die steht zur nächsten LMV an, die nach der Wahl sein wird.

Des Weiteren wurde 2006/2007/2008 auch nie eine Prüfung gemacht ....."

Zitat aus Mail vom 18.02.2010 von Dennis103 an mike_nrw:

"es gab bisher noch nie eine Kassenprüfung. Die Prüfung für 2009 ist derzeit noch nicht möglich, da die Belege komplett unvollständig sind. Frank wollte uns beim Vorstand schon ans bein Pinkeln."

Zitat aus Mail vom 05.02.2010 von Frank an die Kassenprüfer:

"Ahoi Ihr Schatzmeister und Kassenprüfer,

fast 2 Wochen sind vergangen seit der letzten LMV und nur noch 3 Wochen bis zur nächsten. Wir sollten uns mal austauschen, wie wir mit unserer Aufgabe umgehen und wir einen gemeinsamen Termin finden können."

--Mike 09:18, 15. Mär. 2010 (CET)

• Dennis: Der ehemalige Schatzmeister empfiehlt nach der Landtagswahl.

• Uli: Ich stehe inhaltlich voll hinter Dennis. Ergänzung zu 2007 und 2008: Prüfungen wurden durchgeführt und Parteitage haben Entlastung gegeben. Die sind außerdem auch schon bearbeitet und vom Wirtschaftsprüfer testiert. Nach dem 09.Mai ist wieder Zeit dafür. Ultimatum akzeptiere ich nicht.
• Dennis: Bernd Schlömer sagt, wir müssen bis zum 31.05 fertig sein. Terminvorschläge für die Kassenprüfer sind also 22./23.Mai und 29./30.Mai.
• Uli: Zustimmung. Wie weit ist das eigentlich mit Köln?
• Dennis: Etwas ist angekommen, aber viel ist es nicht.

Satzungsänderung U8

• Vertreter der LMV benannt und dem Schiedsgericht mitgeteilt?
  • PG Satzung schlägt Dirk Schatz vor.
  • Der Vorstand beschließt, dass Dirk Schatz die Vertretung des Vorstands (in Vertretung der LMV) vor dem Schiedsgericht übernimmt.
  • Birgit teilt das dem Schiedsgericht mit.
• Empfehlung der Anwälte: Ein Rechtsgutachten ist nicht sinnvoll, da es keine Rechtssicherheit bietet, und in diesem Fall sehr aufwendig und schwer kalkulierbar ist. --Rgloerfeld 22.03.2010
  • Sehen die anderen auch so.

Top100NRW

• Bisher keine Zahlung aus KV Soest erhalten. Der KV wurde auf der LMV angewiesen 1 mal die Woche eine Zahlung an den LV zu tätigen. Dies ist bisher nicht geschehen. Lediglich Barspenden von der LMV sind angekommen. --Dennis103 22:13, 21. Mär. 2010 (CET)
  • Dennis: Versammlung für neue Vorstandswahl in Soest soll am 24. oder 25.April stattfinden.
  • Richard: An den Vorsitzenden und Peter Rademacher (hat den Posten des Schatzmeisters kommissarisch übernommen) wenden.
  • Dennis: Mach ich.
  • Richard: Haben wir Alternativen?
  • Dennis: Parteiengesetz sagt, es sind Spenden für den LV. Man könnte dann als letztes Mittel auch juristisch gegen den KV Soest vorgehen.
  • Teiler: Es wäre sinnvoll auch dafür zu sorgen, dass die weiteren Spenden auf das Konto des LV NRW gehen.
  • Richard, Dennis: Zustimmung.
  • Info von außen: Stephan Podszich wird das morgen in der Vorstandssitzung von Soest nochmal ansprechen. Sieht nach einem Kommunikationsproblem aus.
  • Uli kümmert sich drum, dass das Geld bis zum Wochenende da ist.
• Piratenspot wird gerade durch Nico organisiert. Er braucht Hilfe vom Vorstand bei der Auswahl der Sprüche oder zumindestens bei der Auswahl der Themen. Können Birgit und Ralf das übernehmen? --Lechimp 15:34, 22. Mär. 2010 (CET)
  • Macht dies nicht die PG LTW? Ich bin diese Woche auf jeden Fall schon zu mit anderen Terminen, Interviews und mit beruflichen Verpflichtungen. Ist dort kein Wettbewerb möglich, so dass alle mitentscheiden können? Rya 16:28, 22. Mär. 2010 (CET)
  • Richard: Wettbewerb wird nicht gut angenommen.
  • Richard pipet das nochmal an den AK Landespolitik. Vielleicht kommt von da nochmal Input.
  • Birgit schaut gerne über Sachen drüber, schafft es aber nicht, nochwas beizutragen.
• Nico geht davon aus, dass die PG LTW über die Einnahmen von Top100NRW entscheiden darf. Sieht das der Vorstand auch so? --Lechimp 15:34, 22. Mär. 2010 (CET)
  • Richard: Beschluss der PG von 22.02.2010, Matthias mit der Aktion zu beauftragen. Beschluss des Vorstands vom 08.03.
  • Die PG darf auch über die Einnahmen durch Beschluss der LMV verfügen.
  • Dennis: Matthias hat sich nicht mit mir in Verbindung gesetzt.
  • Dennis setzt sich nochmal mit Matthias in Verbindung.

• Arndt ist wieder dabei.

Darlehen Niedersachsen

• Kine aus Niedersachsen ist da.
• Kine: Haben erst nach Schluss der letzten Vorstandstelko die Zahlen bekommen. Haben es auf der TO vom nächsten Mittwoch.
• Carsten und Dennis kümmern sich weiter drum. Eine Mail von Dennis an Kine ist bereits raus.

Nachfrage: Übersicht NRW nach Kreisen & kreisfreien Städten

Nachfrage zu NRW:2009-12-07_-_NRW_Vorstand#.C3.9Cbersicht_NRW_nach_Kreisen_.26_kreisfreien_St.C3.A4dten_.28Antrag.29 (Protokoll vom 7.12.2009) Wie ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung? --robi.kraus 15.3.2010

• Arndt: Datenbasis ist noch nicht da. Gibt es jemanden der das dringend braucht? Sonst würde ich mich diese Woche um alle Verwaltungstickets kümmern.
• Verwaltungstickets sind dringender.
• Carsten nimmt es mit in die AG Verwaltung.

Finanzbeschluss Stempel

• Dennis ist noch nicht dazu gekommen, Vorlagen zu erstellen.
• Daher vertagt.

Flyeralarm

• Richard, Carsten: Frank wurde eingeladen. Allerdings zu kurzfristig.
• Frank ist nicht da.
• Daher vertagt.
• Carsten lädt Frank nochmal für nächste Woche ein.

Haftpflichtversicherung

• Rückantwort von Bernd

• Im Rahmen der Transparenz sollte der Versicherungsschein samt Versicherungsbedingungen im Wiki veröffentlicht werden. Es ist zwar schön, dass Bernd so nett Auskunft gibt, sicherer ist allerdings, wenn man das auch nachlesen kann. Versicherungsverträge und dessen Inhalt sind nichts, was mündlich besprochen wird oder gar diskutiert werden kann. Alles, was ein Versicherungsvertrag beinhaltet, MUSS im Versicherungsschein bzw. den dazugehörigen Bedingungen erwähnt sein. Ist dies nicht der Fall, ist eine Anfrage an die Versicherung zu stellen und nicht an Bernd.
  • Ich beantrage, dass der Landesvorstand dieses Anliegen beim Bundesvorstand vorbringt und bewirkt, dass sämtliche Unterlagen dieser Versicherung zugänglich gemacht werden. Rwolupo 05:57, 16. Mär. 2010 (CET)

• Der Landesvorstand möge beschließen, dass der Bundesvorstand über das Zustandekommen dieses Vertrages Auskunft erteilt. Insbesondere soll hier Auskunft darüber erteilt werden, welche Alternativangebote hierzu eingeholt wurden. Rwolupo 05:57, 16. Mär. 2010 (CET)

• Unter http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen schreibt Bernd, dass er im Schadenfall kontaktiert werden muss. Da in der Vergangenheit die Erreichbarkeit einzelner Bundesvorstandsmitglieder nicht immer gegeben war, ist diese Verfahrensweise unpraktibal. Eine verspätete Meldung beim Versicherer kann den Verlust des Versicherungsschutzes zur Folge haben. Der Landesvorstand möge hier beim Bundesvorstand darum bitten, dass eine Schadenhotline o.ä. der Versicherung veröffentlicht wird und Bernd hierzu ein HowTo erstellt. Rwolupo 05:57, 16. Mär. 2010 (CET)

• Antrag über Weiterleitung an den Bundesvorstand mit einer Enthaltung angenommen.
• Dennis stellt den Antrag beim Bundesvorstand.

Unterstützerunterschriften

• Der Vorstand freut sich über die 1600 Unterschriften.

Spendengrafik

• Ist die Grafik nun gesperrt?
• Ja.

Unterbrechung der Sitzung von 22:20 bis 22:25 Uhr. Richard übernimmt auf Wunsch von Birgit die Sitzungsleitung. Richard eröffnet die Sitzung um 22:27 Uhr

Allgemeines

Request Tracker

Ticket 3124

• Anfrage vom WDR für Sendezeiten zur LTW
• Anfrage vom 25.02.2010
• Der Vorstand beschließt einstimmig, Nico Kern als verantwortlichen Ansprechpartner der NRW-Piraten zu diesem Thema zu benennen.
• Richard verfolgt das ebenfalls weiter.

Ticket 3196

• Angebot Büro in Gelsenkirchen
• Anfrage vom 26.02.2010
• Kosten 600 € Warm
• Der Vorstand beschließt einstimmig: Angebot wird abgelehnt.
• Dennis schreibt eine Antwort.

Ticket 3097

• Reaktion Finanzamt
• Bereits oben geklärt.

Ticket 3826

• Kommunikation mit dem LV SH
• Verhalten bei den Plakaten
• Finanzmittel werden dabei an einzelne Piraten Verteilt und nicht an die PG oder sonstige AGs.
• Der Vorstand beschließt einstimmig: Bis zur nächste Vorstandssitzung werden Vorschläge zu Autofahrerplakate auf der Wiki-Seite NRW:Plakate mit dem Titel "Autofahrerplakate" gesammelt. Die Plakate sollen für andere Wahlkämpfe und LVs wiederverwertbar sein, also nicht NRW, 09. Mai etc. enthalten. In der nächsten Vorstandssitzung wird dann über eine Vorlage entschieden.

Präzisierung eines Beschlusses vom 15.03

• Auf den ersten beiden Plakaten kann ein Vorstand im Impressum erscheinen, allerdings wird der Druck nicht bezahlt.
• Ralf Gloerfeld kann als V.i.S.d.P erscheinen.

Birgit verlässt um 22:49 Uhr die Sitzung

Anträge an den Landesvorstand

PAV gegen das Mitglied 1302

Datum

• 22.03.2010

Antragsteller

• Carsten

Beschreibung: Das Mitglied 1302 hat an seiner privaten Grundstücksabgrenzung einige selbstausgedruckte Plakate der Piratenpartei in DIN A4 befestigt. Zusätzlich zieren noch Aufkleber der Partei die Grundstücksabgrenzung.

Diese Tatsache wäre natürlich nicht weiter schlimm, wenn die Plakate der Piratenpartei nicht durch ein Zitat von Hermann Göring und Aussagen wie "Für den totalen Kampf" & "Ja, Kinder werden missbraucht" ergänzt worden wären. Diese Texte und Sätze wurden zusätzlich noch in einer frakturartigen Schrift geschrieben.

Für den Passanten ist nicht ersichtlich, dass dieses keine Aussagen der Piraten sind. Vielmehr gewinnt der Bürger den Eindruck, dass es ein offizielles Statement der Piratenpartei sein könnte.

Ein Versuch der direkten Kontaktaufnahme mit dem Mitglied vor Ort durch den Piraten Timo Z., der mich in meiner Funktion als Vorstand angerufen und um ein Eingreifen gebeten hatte, schlug leider Fehl. So sah ich mich zur Klärung durch die örtlichen Behörden gezwungen. Die Polizei hat den Vorfall nun aufgenommen und an den Staatsschutz weitergeleitet.

Das Mitglied 1302 hat sich auf Nachfragen der Polizei ausserdem geweigert die angebrachten Plakate und Aufkleber zu entfernen. So dass keine Einsicht zu erkennen ist. Sollten wir auf die Entfernung der Plakate bestehen, was zu empfehlen wäre, dann müßten wir zivilrechtlich gegen das Mitglied vorgehen.

Beweisfotos dieses Vorfalls liegen dem Vorstand vor.

Zusatzinformationen:

Dieser Antrag begründet sich auf § 6 Abs. (1) (Bundessatzung) Verstößt ein Pirat [...] gegen Grundsätze [...] der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: [...] Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland.

Des Weiteren ist auch § 6 Abs. (2) (Bundessatzung) erfüllt. "Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt."

Die konkret verletzten Grundsätze sind in diesem Fall in §1 Abs. (1) (Bundessatzung) zu finden: "[...] Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab."

Antrag

• Hiermit beantrage ich den Vorfall an den Bundesvorstand weiter zu leiten und nach § 6 Abs(3) (Bundessatzung) ein Parteiausschlussverfahren gegen das Mitglied 1302 einzuleiten.

Auszug aus dem entsprechenden Pragraphen: "[...] Den Antrag auf Ausschluss stellt der Bundesvorstand beim nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet. [...]"

Beschluss des LVor

• Antrag Angenommen ( 5:0:0 Stimmen )
• Carsten kümmert sich weiter drum.

Abstimmungsvarianten des Vorstandes

Datum

• 17.03.2010

Antragsteller

• Daniel Schwerd

Beschreibung:

• In den Vorstandssitzungen findet sich häufiger die Situation, dass ein Vorstandsmitglied bei Abstimmungen seine Stimme nicht abgibt. Ich finde dieses Verhalten eines Vorstandes nicht akzeptabel. Die Mitglieder des Landesverbandes NRW haben ihm durch seine Wahl den Auftrag gegeben, an der politischen Meinungsbildung der Partei aktiv mitzuwirken. Vorstände haben dabei die besondere Pflicht, sich einzubringen, Stellung zu beziehen und Verantwortung zu tragen. Das Vermeiden von Entscheidungen und Aussagen steht zu dem Amt eines Vorstandsmitgliedes in Widerspruch. Eine Person, die zu Entscheidungen nicht in der Lage ist, sollte über seine Eignung für eine Vorstandsposition nachdenken.

Antrag

• Der Vorstand möge beschliessen, die Abstimmungsalternativen in den Vorstandssitzungen auf Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung zu beschränken. Er möge beschliessen, dass die Nichtabgabe einer Stimme eines anwesenden Vorstandes nicht möglich ist. Die GO der Vorstandssitzungen ist entsprechend zu ändern.

Beschluss des LVor

• Uli: Das deckt sich nicht mit meinem Demokratieverständnis. Nicht-Teilnahme muss auch möglich sein.
• Richard: Letzte Woche wurde das bereits beredet.

• Antrag abgelehnt ( 0:5:0 Stimmen)

Namentliche Erfassung der Abstimmungen des Vorstandes

Datum

• 17.03.2010

Antragsteller

• Daniel Schwerd

Beschreibung:

• Nicht jeder Pirat hat stets die Möglichkeit, an den Vorstandssitzungen in Mumble als Zuhörer teilzunehmen. Da die Sitzungen in Protokollen dokumentiert sind, ergibt sich da die Gelegenheit, die Entscheidungen nachzulesen. Allerdings ist nicht erfasst, welches Vorstandsmitglied wie abgestimmt hat, dies können nur die Mumble-Zuhörer erfahren. Zudem ist eine Abstimmung im Nachhinein so nicht mehr überprüfbar. Im Sinne der Transparenz würde ich es begrüßen, wenn Zustimmung, Enthaltung und Ablehnungen namentlich aufgeführt werden, damit auch die Nur-Leser der Sitzungen die Chance haben, das Abstimmungsverhalten der einzelnen Vorstandsmitglieder zu erfassen, und eine nachträgliche Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen gewährleistet ist.

Antrag

• Der Vorstand möge beschliessen, In den Protokollen für jedes einzelne anwesende Vorstandsmitglied die Abstimmungsentscheidung zu jedem abgestimmten Punkt namentlich aufzuführen.

Beschluss des LVor

• Uli: Was ändert das an den gefundenen Entscheidungen, wenn das protokolliert wird? Da wird nur gebasht. Ich bin dagegen.

• Antrag abgelehnt ( 1:3:1 Stimmen )

Klärung Laufschrift und Zuständigkeit M.S.

Datum

• 20.03.2010

Antragsteller

• Holger Knöpker

Beschreibung:

• Klärung Laufschrift und Zuständigkeit M.S.

Antrag

• Der LVor möge darlegen und erläutern, wann und in welchem Wortlaut er beschlossen hat, dass der potentielle Wahlkampfwerbespot des LV NRW durch ein Laufband mit Namen von Spendern erweitert werden solle. Sollte der LVor diesen Nachweis durch seine Protokolle nicht erbringen können möge er feststellen, wann und mit welchem Wortlaut die PG LTW NRW 2010 selbiges verbindlich beschlossen hat. Danach möge der LVor beschließen, dass M.S. bei der Ankündigung auf der HP zur Spendenaktion unter http://www.top100nrw.de/ hinsichtlich der Ausgestaltung des Wahlwerbespots in Ermächtigung des LVor gehandelt hat.

Beschluss des LVor

• Antrag wird von Holger Knöpker zurückgezogen.

Distanzierung von forum-piratenpartei.de

Datum

• 21.03.2010

Antragsteller

• Andreas Gockel

Beschreibung:

• Die Personen, die hinter forum-piratenpartei.de und Piratendienste (n.) e.V. stehen, versuchen die Partei zu splitten, da sie nicht gewillt sind sich auf satzungsgemäßem Weg über Entscheidungen des Bundesvorstandes beschweren. Sie sehen die Entscheidungen als nicht bindend an, da der Bundesvorstand ja nur für ein Jahr gewählt wird. Dieses vorgehen soll die Parteimedien der Entscheidungs Gewalt der gewählten Organe zu entziehen.

Antrag

• Der Vorstand möge beschließen, sich von forum-piratenpartei.de zu distanzieren und die Betreiber auffordern, die LV-Kennzeichnung - die einen offiziellen Eindruck erweckt - entfernen zu lassen.

Beschluss des LVor

• Antrag vertagt.

• Der Verein Piratendienste e. V. stellt auf von den LV LSA administrierten Servern Dienste bereit; siehe auch Piratendienste. Wir tun das erstens, weil wir mit den von der Bundes-IT zur Verfügung gestellten Diensten nicht zufrieden sind, da wir sie nicht für ausreichend halten, zweitens weil wir ein offenes Forum habe und zur Verfügung stellen wollen, dass nicht Einschränkungen durch eine Synchronisation unterliegt und drittens, weil wir nicht der Auffassung sind, dass das von Jens und Jan als Vorständen vorgelegte Konzept, den Bedürfnissen der Mehrheit der Forumsteilnehmer entspricht.
• Jeder User sollte das Medium seiner Wahl für seine Arbeit und für seine Informationsbeschaffung nutzen können, ohne das vom Vorstand Haltedauern für Beiträge und Art der Arbeit vorgeschrieben werden. Die bessere Arbeitsform wird sich von alleine durchsetzen.
• Im Übrigen ist es uns auch wichtig, dass sich Interessenten und Parteimitglieder, die sich nicht offenbaren möchten, eine Chance zu Diskussionsteilnahme im Forum erhalten.
• Wir sehen darin keine Spaltung der Partei, sondern einen konzertierten Versuch der IT, sich eines lästigen Wettbewerbs mit fadenscheinigen Argumenten zu entledigen.
• Wir fordern alle auf, sich mit uns über unser Konzept zu unterhalten und werden dazu in der kommenden Woche eine Telefonkonferenz anbieten, bei der dieses Thema, als auch die Vorwürfe der IT besprochen worden können.

Termin ist der kommende Montag, 29.3.2010, um 20:30 Uhr, 040 / 1888 1000 Raumnummer: 681 321 #. Wir werden den Termin noch in weiteren Medien verbreiten.

Arvid Doerwald 11:12, 22. Mär. 2010 (CET) für den Vorstand Piratendienste e.V.

Abweisung des Antrages/Aufrufes von robi.kraus

Datum

• 22.03.2010

Antragsteller

• dem Vorstand bekannt. Ticket 4026

Beschreibung:

• Ahoi Vorstand,

bezüglich des Antrages/Aufruf von robi.kraus stelle ich folgenden Antrag:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2010-03-22_-_NRW_Vorstand#landesweites_Stra.C3.9Fenfest

GRUND: Es gibt AGs, PGs, Mailinglisten, Wiki etc. pp. wo solche Anliegen oder Aufrufe getätigt werden können und dafür keineswegs eine Vorstandssitzung in Anspruch genommen werden sollte. Es gibt wichtigeres in einer Vorstandssitzung zu tätigen.

Antrag

• Ich beantrage diesen Antrag (sofern dieser ein Antrag ist) sofort abzulehnen bzw. zu streichen.
• Ich beantrage ebenfalls robi.kraus zu ermahnen, Anträge, die sich auch außerhalb der Vorstandssitzung über AGs, PGs usw. regeln lassen, für die Zukunft zu unterlassen.

Beschluss des LVor

• Antrag ist laut GO nicht gültig, da kein Name drin steht.

Datenschutzbeauftragter

Datum

• 22.03.2010

Antragsteller

• Christian Gebel

Beschreibung:

• Niemand räumt dem Datenschutz offiziell einen höheren Stellenwert ein als die Piratenpartei -- theoretisch. Praktisch sieht das stellenweise ganz anders aus. Ein Beispiel: Derzeit sammeln viele Piraten die vollständigen Anschriften zahlloser Passanten, ohne selbst eine Datenschutzerklärung abgegeben zu haben. Auch ein datenschutzrechtlich korrekter Arbeitsablauf wurde für das Sammeln der Unterstützungsunterschriften nicht festgelegt. -- Jede andere Partei hätten wir für dieses Verhalten gevierteilt. Bei uns jedoch heiligt der gute Zweck dAntrag Angenommen / Abgelehnt ( // )ie unzureichenden Mittel? Ich will nicht so weit gehen, dieses Verhalten als repräsentativ für den Umgang des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Piratenpartei mit den Daten anderer zu bezeichnen. Dennoch möchte ich verhindern, dass es in Zukunft zu ähnlichen Fällen kommt.
• Anmerken möchte ich kurz, dass ich kein Jurist bin, aber zumindest Nico meiner Ansicht, wir benötigten einen Datenschutzbeauftragten, am Rande des letzten Barcamps zugestimmt hat. Die Fülle der Antragspunkte ist dem Ablauf geschuldet. Ich wollte euch nicht die Arbeit aufbürden, den selbst auszuarbeiten. Die etwas sperrige Lesart liegt daran, dass ich den Antrag möglichst unmissverständlich und verbindlich formulieren wollte.

Das war es dann auch schon. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Für Rückfragen stehe ich jederzeit gern zur Verfügung.

Antrag

• Der Vorstand möge beschließen, dass er unter Berücksichtigung der Landes- und Bundessatzung sowie der rechtlichen Bestimmungen die Notwendigkeit sieht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass den Mitgliedern kurzfristig eine zentrale Anlaufstelle für Bewerbungen als interner Datenschutzbeauftragter sowie für Wahlvorschläge zum internen Datenschutzbeauftragten zu Verfügung gestellt wird.

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass die Kosten für eine Weiterbildung zum internen Datenschutzbeauftragten zeitnah ermittelt und die Ergebnisse bei deren Verfügbarkeit unverzüglich veröffentlicht werden.

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass die Kosten für einen externen Datenschutzbeauftragten durch eine Ausschreibung ermittelt und die Ergebnisse bei deren Verfügbarkeit unverzüglich veröffentlicht werden.

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass die Mitglieder mittels eines Meinungsbildes auf Grundlage der gesammelten Daten gehört werden, um festzustellen, ob mehrheitlich ein interner oder ein externer Datenschutzbeauftragter gewünscht wird.

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass die Mitglieder mittels eines Meinungsbildes gehört werden, um festzustellen, ob unter Berücksichtigung der Landes- und Bundessatzung sowie der rechtlichen Bestimmungen mehrheitlich eine Wahl durch die LMV beziehungsweise den LPT oder durch einen Beschluss des Vorstandes Datenschutzbeauftragter gewünscht wird.

• Der Vorstand möge beschließen, ob der Datenschutzbeauftragte unter Berücksichtigung der Landes- und Bundessatzung sowie der rechtlichen Bestimmungen und des eingeholten Meinungsbildes von der LMV beziehungsweise vom LPT zu wählen oder vom Vorstand zu bestimmen ist.

Falls der Vorstand sich aufgrund des Meinungsbildes oder bereits vorher darauf verständigt, den Datenschutzbeauftragten durch die LMV beziehungsweise den LPT wählen zu lassen, beantrage ich weiterhin:

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass fristgerecht bis zur Einladung zur nächsten LMV beziehungsweise zum nächsten LPT tragfähige Entwürfe für Änderungen an der Satzung erarbeitet werden, die die Befugnisse eines zu bestellenden Datenschutzbeauftragten in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften sowie der Bundessatzung bringen.

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass diese Satzungsänderungen fristgerecht bis zur Einladung auf die Tagesordnung der nächsten LMV beziehungsweise des nächsten LPT gesetzt werden und darüber abgestimmt wird.

• Der Vorstand möge sich nach Kräften dafür einsetzen, die oben genannten Satzungsänderungen zu beschließen.

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass die Wahl eines Datenschutzbeauftragten fristgerecht bis zur Einladung auf die Tagesordnung der nächsten LMV beziehungsweise des nächsten LPT gesetzt und durchgeführt wird.

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass die Wahl des Datenschutzbeauftragten den gesetzlichen Bestimmungen genügt.

• Der Vorstand möge den gewählten Datenschutzbeauftragten bestellen, sofern er dies nach den Satzungsänderungen nicht bereits ist .

Weiterhin beantrage ich unabhängig vom Modus des Bestellens:

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass der bestellte Datenschutzbeauftragte seinen Aufgaben gemäß Landes- und Bundessatzung sowie den rechtlichen Bestimmungen nachkommen kann und nachkommt.

• Der Vorstand möge beschließen, ob er eine Interimslösung für zwingend notwendig erachtet und bei positiven Beschluss die notwendigen Schritte selbsttätig, unverzüglich und unter Berücksichtigung der Landes- und Bundessatzung sowie der rechtlichen Bestimmungen einleiten.

Beschluss des LVor

• Der Vorstand sieht auf jedenfall Handlungsbedarf.
• Der Antrag wird auf nächste Woche vertagt.
• Der Vorstand bemüht sich weiterhin darum, von allen, die Umgang mit personenbezogenen Daten haben, und die erreichbar sind (AG Verwaltung, Kommunikation) eine Datenschutzerklärung zu bekommen. Es müssen aber auf jedenfall weitere Schritte unternommen werden.

Sonstiges

landesweites Straßenfest

robi.kraus: Es wurde zu einem landesweiten Straßenfest zum Wahlkampfauftakt am 27.3.2010 aufgerufen. Die Resonanz scheint nicht groß zu sein, bisher sieht es nicht so aus als ob diese Aktion wirklich landesweit ausgeführt wird. In Münster sind die Planungen schon sehr konkret. U.a. werden die Berliner Seetiger extra das ganze Wochenende in Münster verbringen um uns beim Wahlkampf zu unterstützen.

Unterstützt der NRW-Vorstand aktiv den Kreisverband Münster beim Wahlkampf?

• Ich werde anwesend sein, kann allerdings aufgrund von persönlichen Verpflichtungen erst gegen Nachmittag dort sein. (Moralische und personelle Unterstützung) Rya 20:28, 20. Mär. 2010 (CET)
• Dennis hat in Hamm zu tun.
• Richard muss arbeiten.
• Uli kann vielleicht am Sonntag helfen.
• Arndt wird mit einem anderen Paderborner nach Münster kommen.
• Carsten hilft in Düsseldorf.

Bitte macht einen landesweiten Aufruf (mit allen Infos der veranstaltenden Städten) per persönliche Email an alle NRW-Piraten, es müssen positive Impulse ausgesendet werden, es ist Wahlkampf -ab sofort. --robi.kraus

• Dennis: Dafür ist die NRW-Info-Liste gedacht.
• Richard: Meine Meinung. Aber hier vielleicht ne Ausnahme machen?
• Dennis: Ist besser auf der NRW-Info-Liste aufgehoben. Es gibt schon Beschwerden wegen persönlicher Mails.
• Richard: Ok, dann lassen wir es.

Wieviel Geld bekommt der KV Münster?

• Wieviel Geld bekommt der KV Münster?
• Dennis: Der Satzungsänderungsantrag ist aus unserer Sicht gültig. Daher bekommt der KV-Münster.
• Robi.Kraus: Aber der Antrag wurde nach Gründung gestellt.
• Dennis: Das war im gleichen Monat. Am Ende des Monats wird erst abgerechnet.
• Uli: Verteilt werden können nur Beiträge die eingenommen werden. Daher können auch die Mittel erst am Ende des Monats verteilt werden.

Mahnwache in Münster

• Uli: Die Mahnwache wird angemeldet.

Zertifikat für Verwaltung

• Arndt: Nächsten Montag soll das Zertifikat da sein.
• Carsten: Bitte schnell fertig machen! Das Zertifikat ist immer noch nicht da und seit Wochen versprochen.

Festlegen des neuen Termins

• 06.04.2010 um 20:00 Uhr im NRW-Mumble

Ende der Sitzung

• 23:55 Uhr