NRW:2008-10-18 - NRW Vorstand

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Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 26.09.2008

Anwesende|Landesvorstand|Vorstand

• Klaus Quintern, Vorsitzender
• Dirk Wendt, Generalsekretär
• Ulrich Schumacher, Schatzmeister
• Bernd Schwambach, Politischer Geschäftsführer

Gäste

• Jens Reinemuth

Ort, Zeit

Siegburg, Big Apple; 15:15 Uhr – 19:00 Uhr

Tagesordnungspunkte

Die Tagesordnungspunkte werden in chronologischer Reihenfolge (in umgekehrter Reihenfolge ihres Eingangs) bearbeitet.

Antrag von Jens Reinemuth

Hiermit beantrage ich gemäß dem Parteiengesetz (§10.5) den sofortigen Ausschluss des Polit.GF. von der Ausführung seiner Ämter.

Begründung

der Polit.GF. hat heute zum 3. Mal in seiner Amtszeit Werbemails an einen nicht näher erkennbaren Empfängerkreis im Namen des Vorstandes NRW verschickt. Er verstößt damit nicht nur gegen den Vorstandsbeschluss der letzten Sitzung, sondern verwendet außerdem als Empfänger scheinbar Mitgliederdaten der Partei.

Trotz wiederholter Aufforderung zum Offenlegen des Empängerkreises und zur Löschung der Mitgliedsdaten ist er dieser nicht nachgekommen und verstößt damit ganz klar gegen die Regeln der Partei und die Beschlüsse des eigenen Verbandes.

OpenWeb 15:58, 8. Okt. 2008 (CEST)

• Diskussion und Aussprache zum Antrag.
• Bernd versichert, dass die Adressdaten, die sich in seinem Besitz befanden, von Ihm gelöscht wurden. Die bemängelte Aussendung der dritten Werbemail ging insoweit nicht direkt von Bernd an die Mitglieder sondern nur an die Vorstände im Landesverband.
• Jens kündigt an, eMail-Header vorzulegen, die hier das Gegenteil beweisen.
• Bernd bietet an, den Disput über die Anträge nicht in formeller Art, sondern auf 'menschliche' Art und Weise beizulegen. Das würde einen wechselseitigen Verzicht auf die, gegen einzelne Personen gerichteten Anträge bedeuten. Dieser Vorschlag wird von Dirk und Jens abgelehnt.
• Klaus schlägt vor, dass Bernd freiwillig auf die Ausübung seines Vorstandsamtes verzichtet.
• Bernd lehnt diesen Vorschlag ab.
• Der Vorstand vertagt diesen Punkt, bis weiter Beweise, die den Antrag stützen, vorgelegt werden.

Antrag von Bernd Schwambach auf Amtsenthebung des LV-Generalsekretär Dirk Wendt

Der LV-Generalsekretär Dirk Wendt aus offensichtlichen Gründen der von ihm nicht zu vereinbarenden Position als LV-Generalsekretär und zusätzlich als Bezirksvorstand mit sofortiger Wirkung seines Amtes zu entheben!

Begründung

Eine solche Ämterkummulation ist kontraproduktiv und wirkt letztendlich parteischädigend!

Bernd Schwambach 14:59, 01. Okt. 2008 (CEST)

• Dirk stellt dazu fest, dass er, außer seinem Amt als Generalsekretär, keine weiteren Parteiämter bekleidet.
• Bernd bemängelt, dass Dirk nicht an verschiedenen Sitzungen des Landesvorstandes teilgenommen hat und schlecht erreichbar sei.
• Dies wird von Dirk zurückgewiesen.

In Abänderung des oben zitierten Antrages stellt Bernd einen neuen Antrag. Er beantragt, dass gegen Dirk lediglich ein Verweis aufgrund des, von Bernd so empfundenen mangelnden Engagementes und der geringen Anwesenheit bei LV-Sitzungen, ausgesprochen werden soll.

• Diskussion und Aussprache zum Antrag
• Abstimmung des Antrags
• 1 Stimme dafür, 3 Stimmen dagegen.
• Der Antrag ist abgelehnt

Antrag von Bernd Schwambach auf Offenlegung seines ersten Antwort-eMails vom 26.09.08

Ich [beantrage] die Offenlegung meines ersten Antwort-eMails vom 26.09.08 in die bestehende eMail-Kommunikation, um noch einmal -aber jetzt reichts - die Lauterkeit meiner Idee/meines Angebotes klarzulegen...

Bernd Schwambach 15:50, 30. Sep. 2008 (CEST)

• Die Offenlegung der eMail ist erfolgt.
• Bernd vertritt die Meinung dass der Vorsitzende des BzV Köln den Piraten hnz angestiftet habe, sich negativ über die eMail von Bernd zu äußern.

Antrag von Bernd Schwambach auf Absetzung von Jens Reinemuth als Kölner Bezirksvorsitzenden

Begründung (1/2)

Das Verhalten des Kölner Bezirksvorsitzenden Jens Reinemuth ist durch die Verdrehung gutgemeinter Tatsachen, durch persönliche Angriffe auf meine Dienstleistungen sowie durch die Tatsache, ein "Zeiträuber gegen die Partei" zu sein, der vollkommen unnötige Vorhaltungen gegen ein LV NRW-Vorstandsmitglied erhebt, nicht mehr zu rechtfertigen - in Anbetracht weitaus problematischerer Sorgen der PIRATEN PARTEI. Es ist erwiesen, dass Jens Reinemuth seinem Amt als Beirksvorsitzender PIRATEN Köln nicht mehr gewachsen ist und er das weitere Wachstum der Partei insgesammt bewußt hemmt !

Aus diesem Grunde b e a n t r a g e ich die sofortige Absetzung von Jens Reinemuth als Kölner Bezirksvorsitzenden, um Folgeschäden von der PIRATEN PARTEI abzuwenden !

Begründung (2/2)

Es gibt soviele Baustellen in der PIRATEN PARTEI, dass ein solches parteischädigendes Verhalten -und sei der Grund noch so sehr aus der Luft gegriffen- nicht geduldet werden kann.

• Diskussion und Aussprache zum Antrag
• Abstimmung über den Antrag
• 1 Stimme dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
• Dar Antrag ist abgelehnt
• Dirk stellt fest, dass sich der Landesverband auf dem nächsten Landesparteitag eine Schiedsgerichtsordnung geben soll und sich die Möglichkeit schafft, über Ordnungsmaßnahmen zu befinden.
• Bernd bietet an, seinen Antrag unter der Bedingung, dass er vom Bezirksvorstand Köln ein persönliches Entschuldigungsschreiben erhält, zurückziehen.
• Jens weist dieses Angebot zurück.

Abführung des Bundesanteils an den Mitgliederbeiträgen

Der Vorstand PIRATEN NRW möge folgenden Beschluss fassen:
"Der LV PIRATEN NRW führt den Anteil an den Einnahmen aus den Beiträgen der Mitglieder für das Kalenderjahr 2008, der satzungsgemäß der Bundespartei zusteht, an die Kasse der Bundespartei ab."

Begründung

Angesichts der aktuellen, prikären Finanzsituation der Bundespartei soll sich der LV PIRATEN NRW durch gewissenhaften und satzungsgemäßen Umgang mit den Einnahmen aus Mitgliederbeiträgen positiv positionieren.

• Einstimmige Entscheidung der Vorstände im Landesverabnd NRW: Eine Überweisung des Bundesanteils wird zurückgestellt, bis der Bund, nach Herstellung seiner Mitgliederdatei, für ein Verrechnungen der wechselseitigen Forderungen sorgt.

Reduzierter Mitgliedschaftsbeitrag

Ich beantrage, in die GO des LV PIRATEN NRW aufzunehmen:
"Der Vorstand der PIRATEN NRW erhält das Recht, den Mitgliedsbeitrag eines Piraten auf begründetem Antrag und aus dem Vorliegen eines wichtigen Grundes auf bis zu minimal 1,- €/anno zu reduzieren"
Dieser Antrag soll gleichlautend auf dem nächsten Landesparteitag als Satzungsänderungsantrag zur Beitragsordnung behandelt werden.

Begründung

Mit einem Satzungsänderungsantrag, der aufgrund eines formalen Fehlers vom Bundesparteitag 2008.2 in Bielefeld nicht angenommen werden konnte, sollten die Vorstände der Landesverbände ermächtigt werden, bei vorliegenden, wichtiger Gründe, den Mitgliederbeitrag einzelner Piraten zu reduzieren. Nach der derzeitigen Satzung der Bundespartei obliegt dieses Recht dem Bundesvorstand. Der Bundesvorstand hat in Bielefeld erklärt, die Entscheidung zur Höhe des Mitgliedsbeitrags bereits jetzt an die Landesvorstände zu delegieren und deren Entscheidung mitzutragen. Der Bundesschatzmeister ist im Einzelfall von der Entscheidung zu informieren.

• Der Antrag wird mit einer Änderung einstimmig angenommen; der Mitgliedsbeitrag kann auf bis zu 2,- €/anno reduziert werden

Versand von Formblättern "Unterstützerunterschrift"

Der Vorstand PIRATEN NRW möge folgenden Beschluss fassen:
"An der Durchführung einer Unterschriftsammlung zur Unterstützung der Teilnahme der PIRATEN NRW an der Bundestagswahl zum 17. Deutschen Bundestag interessierten Piraten werden auf Wunsch die Formblätter "Unterstützungsunterschrift" auf dem Postweg zugesandt, wenn sie in Aussicht stellen können, 20 oder mehr Unterschriften beibringen zu wollen. Für die Rücksendung erhalten die Piraten einen adressierten und frankierten Rückumschlag."

Begründung

Um die benötigten Unterschriften zusammen zu bekommen sollten wir Hürden abbauen, die einen Piraten vom Sammeln abhalten könnten. Eine Hürde besteht sicherlich darin, an die Formblätter heran zu kommen und die unterschriebenen Blätter anschließend wieder an den Landesverband zurückgeben zu können. Der untenstehende Vorschlag bedingt einen maximalen finanziellen Aufwand (2000 Unterschriftsblätter) von ca. 310,- € (max. Budget) für den Landesverband (200 Umschläge DinC4 ca. 20,- €, 200 Briefmarken á 1,45 (Maxibrief)).

• Einstimmig angenommen

Mitgliedsbeiträge im Lastschriftverfahren

Der Vorstand PIRATEN NRW möge folgenden Beschluss fassen:
„Die offenen Posten an Mitgliedsbeiträge von Piraten, die eine Einzugsermächtigung erteilt hatten, wird durch den Schatzmeister im Landesverband PIRATEN NRW im Lastschriftverfahren über das Konto des LV PIRATEN NRW eingezogen.“

Begründung

Mit dem Anschreiben „Status Deiner Mitgliedschaft“ wurden die Piraten, die der Piratenpartei eine Einzugsermächtigung erteilt hatten. Darüber informiert, dass Ihr Mitgliedsbeitrag für 2008 im Lastschriftverfahren eingezogen würde. Nur ein Pirat widerrief seine Einzugsermächtigung auf dem BuPT 2008.2 in Bielefeld.

• Die Mitglieder werden vor Durchführung des Lastschriftverfahren explizit um erneute Zustimmung gebeten

Einbehalten von Mitgliedsbeiträgen im BzV Köln?

• Jens Reinemuth erklärt, das der BzV Köln keine Mitgliederbeiträge eingenommen hat

Zuordnung der Mitglieder zu den Bezirken

Ulrich Schumacher hat OpenGeoDaten aufbereitet, um eine Zuordnung der Wohnorte zu den Bezirken durchführen zu können

• Diese Zuordnung soll die Mitgliederdatei des Bundes bereits enthalten. Arbeiten dazu werden zurückgestellt, bis der Bund, seine Mitgliederdatei hergestellt hat

Sonstiges, Verschiedenes

• Nächste Vorstandssitzung

Telefonkonferenz, 06. November 2008, 20:30 Uhr - 22:00 Uhr

Ein Präsenztermin wird ggf. in der Telko festgelegt

• Nächster Landesparteitag

• Abstimmung
• 3 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen
• der Antrag ist angenommen

Voraussichtlicher Termin: 17. Januar 2009; 11:00 – 19:00 Uhr (Ort steht noch nicht fest)

1. Neuwahl des Vorstandes
2. Satzungsänderung: Ordnungsmaßnahmen, Disziplinarordnung
3. Aufstellen eines Schiedsgerichtes für den Landesverband NRW
   
   

Für das Protokoll

Ulrich Schumacher
Schatzmeister PIRATEN NRW
aka Florian.turm 21:48, 21. Okt. 2008 (CEST)