NRW-Web:Positionspapiere/Archiv
Inhaltsverzeichnis
ehemalige Positionspapiere der Piratenpartei Deutschland - Landesverband Nordrhein-Westfalen
Dies ist das Archiv für gelöschte Positionspapiere.
Landesparteitag 2012.2
Pflege der niederdeutschen Sprache
(gelöscht auf dem Landesparteitag 2016.2 durch PP007.0)
Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) ist eins von den acht norddeutschen Bundesländern, die das Niederdeutsche als schützenswerte Sprache nach der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates angemeldet haben. Die durch die Ratifizierung anerkannten Bedingungen sollen in NRW in Zukunft nachhaltig umgesetzt werden. Dazu müssen feste Strukturen geschaffen werden.
Bisher hat NRW nur den Teil II der Charta -- Ziele und Grundsätze -- ratifiziert, während das Niederdeutsche in anderen Bundesländern unter dem vollständigen Schutz der Europäischen Charta steht. Diese ungleiche Behandlung der Regionalsprache Niederdeutsch in den verschiedenen Teilen ihres Sprachgebietes bedeutet eine Benachteiligung ihrer Sprecher. in Nordrhein-Westfalen. Darum soll das Land NRW so schnell wie möglich für das Niederdeutsche auch den Teil III - Maßnahmen zur Förderung des Gebrauchs von Regional- oder Minderheitssprachen im öffentlichen Leben - der Europäischen Charta ratifizieren, um es dadurch unter den vollständigen Schutz der Charta zu stellen.
Bei der Ausbildung von Lehrern soll in NRW Niederdeutsch als Ergänzungsfach an einigen westfälischen Universitäten eingeführt werden. Dazu sollen in Fachbereichen der Germanistik zwei Vollzeitstellen für Lektoren in den Fächern Niederdeutsch und Literatur an verschiedenen Universitäten geschaffen werden, um Lehramtskandidaten und berufsbegleitend Lehrer, sowie Dozenten an Volkshochschulen, Erzieher in Kindergärten, Altenpfleger usw. auszubilden. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine solche Lektorenstelle und an den Universitäten Hamburg und Kiel werden Lehrer in Niederdeutscher Sprache und Literatur ausgebildet. In Kiel muss jeder Student der Germanistik eine Veranstaltung zum Niederdeutschen im Rahmen des Studiums belegen. Der jeweilige Fachbereich der Universität soll diese Ausbildung bzgl. Lehrveranstaltungen über Sprachgeschichte, Regionalsprache, Dialektologie sowie relevante Begleitfächer wie Regionalgeschichte, -geographie, und -kultur unterstützen. An den Universitäten, wo sich unter dem Lehrpersonal schon niederdeutsche Muttersprachler befinden, ist diesen der Vorzug bei der Besetzung von Lektorenstellen zu geben. Zudem sollen in Lehrerseminaren die Lehramtskandidaten entsprechend ausgebildet werden.
Die geschulten Lehrkräfte sollen dort eingesetzt werden, wo bislang niederdeutsche Muttersprachler Schülern meist ehrenamtlich Niederdeutschen Sprachunterricht geben oder auch dort, wo es Initiativen/ Gruppen zur Vorbereitung von plattdeutschen Lesewettbewerben gibt. Zudem sollen diese Lehrer an Schulen eingesetzt werden, wo ein nachweisbarer Bedarf besteht.
Auch sollen zukünftig die Kulturinstitutionen in NRW, die Niederdeutsch sprachpflegerisch oder auch wissenschaftlich betreuen, aktiv die Sprachpflege und die Erstellung von Lehrmaterialien unterstützen.
Die bislang und die zukünftig publizierten Lehrmaterialiensammlungen zur Niederdeutschen Sprache, die öffentlich gefördert wurden, sollen gemeinfrei zur Verfügung gestellt werden, so dass alle Interessenten diese Materialien kopieren und frei verwenden können.
Die öffentlichen Rundfunkanstalten sollen verpflichtet werden, ein Programm in niederdeutscher Sprache für die Zuschauer/Hörer zu erstellen. Beispielhaft können hier für NRW der NDR bzw. Radio Bremen in Bezug auf Niederdeutsch im Rundfunk- und Fernsehprogramm sein.
Ferner ist die Einrichtung einer Koordinierungsstelle in Anlehnung an die Zentren für Niederdeutsch in Leck und Ratzeburg, Schleswig-Holstein, notwendig, um die Aktivitäten in Kultur, Sprachpflege sowie Öffentlichkeitsarbeit zum Niederdeutschen in NRW zu koordinieren. Bei der Landesregierung soll offiziell ein Ansprechpartner für Fragen zum Niederdeutschen bestellt werden, der nicht nur formal zuständig, sondern auch in der Lage und bereit ist, sich aufgrund vorhandener Sachkenntnis für das Niederdeutsche zu engagieren.
Heute werden in NRW immer noch niederdeutsche Sprecher wegen ihrer Sprache nicht akzeptiert oder gar benachteiligt. In einem demokratischen Gemeinwesen und einer zukunftsorientierten, vielfältigen und humanen Gesellschaft müssen die Rechte der niederdeutschen Sprecher verteidigt werden. Niederdeutsch ist Teil der Kultur des Landes und damit erhaltenswert und förderungswürdig. Die mehrsprachige Kompetenz der Bewohner NRWs muss durch Niederdeutschen Sprachunterricht erhalten werden.
Landesparteitag 2015.1
Einheitliche initiale Gehaltseinstufung für Lehrer
(gelöscht auf dem Landesparteitag 2016.2 durch PP007.0)
Der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland fordert gleiche initiale Tarif- bzw. Besoldungeinstufung für Lehrende an allen Schulformen. Dieser Vorschlag soll weiter ausgeführt werden, insbesondere im Hinblick auf die Frage, wie sich diese Änderung mit der Gleichbehandlung der bereits eingestellten Lehrer verträglich umsetzen lässt.
Für Fortschritt im Nah- und Fernverkehr: Fahrerlose Fahrzeuge fördern und neue Mobilitätskonzepte entwickeln
(gelöscht auf dem Landesparteitag 2016.2 durch PP003.0)
Die Digitalisierung revolutioniert in den nächsten Jahren unser Mobilitätsverhalten. Die Piratenpartei begrüßt die großen Chancen des Autonomen Fahrens. Bereits frühzeitig sollen Ideen und Modellprojekte wie „Fahrerlose Sammeltaxen als ÖPNV-Zubringer“ zu Papier gebracht werden. Zeitgleich müssen die Technikfolgen in Hinblick u.a. auf das Mobilitäts- und Reiseverhalten oder die Stadtentwicklung abgeschätzt und diskutiert werden. Das Leitbild bleibt der selbstbestimmte Fahrer und Fahrgast. Wir brauchen Datenschutzkonzepte zum Schutze unserer Bewegungsprofile. Mit hohen Datenschutzstandards sollen Mobilitätsdaten zum Wohle der Allgemeinheit in Echtzeit genutzt werden, um zum Beispiel Staus aufzulösen, den Verkehr zu lenken, die Umwelt zu schonen und die Straßen und den Raumbedarf in den Städten und Gemeinden zu reduzieren. Damit kein desaströser Wettbewerb um unsere Daten eintritt, der zu Verfolgungsprofilen führt, setzen wir auf Datensparsamkeit und offene Daten, die im Einzelfall niemals rückverfolgbar sein dürfen.
Landesparteitag 2016.1
Videoüberwachung Grenzen setzen – Besondere Eigenschaften kontrollieren und dokumentieren
(gelöscht auf dem Landesparteitag 2016.2 durch PP003.0)
Zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Deutschland sollen technische Eigenschaften von Videoüberwachungsanlagen kontrolliert und eingeschränkt werden können.
Videoüberwachung in öffentlichen zugänglichen Bereichen soll grundsätzlich genehmigungspflichtig werden. Alle Eigenschaften der Anlage sind im Genehmigungsverfahren zu dokumentieren und transparent zu machen.
Cloud-Kennzeichnung von smarten Geräten
(gelöscht auf dem Landesparteitag 2016.2 durch PP003.0)
Kunden werden beim Kauf von smarten Geräten meistens nicht transparent und offen über alle Eigenheiten bei der Verwendung der Geräte informiert. So wird nicht angegeben, welche Daten automatisch in der Cloud landen und welche Unternehmen Zugriff auf die Gerätedaten erhalten.
Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass cloudbasierte Geräte entsprechend transparent gekennzeichnet werden müssen.