NRW-Web:Politik/Infrastrukturmonopole
Kommunikation ist die elementare Grundlage der menschlichen Gesellschaft. Die europäische Geschichte ist seit der Aufklärung eng mit dem Kampf um die Freiheit der Kommunikation verknüpft. Mangelnde Kommunikationsmöglichkeiten begünstigen totalitäre Systeme, wohin gegen vielfältige Kommunikationsmöglichkeiten die Wirtschaft, den Wohlstand, die Bildung und die Freiheitlichkeit beflügeln. Freie Kommunikation ist die Grundlage jeder funktionierenden Demokratie, sie ist ein Grundrecht. Der freie Informationsfluss ist für eine freiheitliche Informationsgesellschaft von essentieller Bedeutung. Die weltweite Vernetzung kann nicht nur als ein Nebenprodukt der Globalisierung betrachtet werden. Die modernen Kommunikationsnetze halten durch den technischen Fortschritt in jedem Bereich der menschlichen Gesellschaft Einzug. Die Verständigung des neuen Jahrtausends ist geprägt von Telekommunikation, die unser Leben fast gänzlich durchdrungen hat. Als Werkzeug kann sie das Potential der Gesellschaft vervielfachen. Soziale Netze können mir ihrer Hilfe sowohl weitreichender als auch engmaschiger gestaltet werden. Die Weiterentwicklung der Technik reduziert die Kommunikationskosten unentwegt.
Monopole
Künstlich geschaffene Monopole auf Kommunikationswege verhindern diesen technischen Fortschritt. Die Marktbeherrschenden müssen, unter dem Zwang stetiger Profitvermehrung, eine veraltete Infrastruktur vor Weiterentwicklung verteidigen und drohen, neue Technologien nur unter dem Schutz neuer Monopole einzuführen. Weder dürfen neue Monopole gewährt, noch alte aufrechterhalten werden. Niemand darf durch ein Kommunikationsmonopol diskriminiert werden. Die Piratenpartei sieht sich daher in der Verantwortung die freie Konnektivität zu schützen und Dezentralisierung zu bewirken, insbesondere durch Förderung von nichtkommerziellen Projekten, die in diesem Sinne agieren.
Das elektromagnetische Spektrum
Das elektromagnetische Spektrum muss einer breiten, zivilen, demokratischen Nutzung zur Verfügung stehen. Die für alle gleich verfügbare Möglichkeit der breitbandigen Kommunikation, sowie die Summe des individuellen Nutzens müssen dabei anstatt des Geldes Entscheidungskriterium sein.
Dies bedingt das kontinuierliche, an den technischen Wandel angepasste Schaffen freier verfügbarer Frequenzbereiche, die gegenüber Zugangsbeschränkten nicht benachteiligt werden dürfen. Die Vergabe von Frequenzen muss der Vielfalt technischer Nutzungsformen, sowie den unterschiedlichen Größen, Möglichkeiten und lokalen Verbreitungen, der am Frequenzspektrum interessierten Institutionen entsprechen. Frequenzen dürfen nur unter der Bedingung gesellschaftlicher und technischer Nachhaltigkeit reserviert werden. Die internationale Kooperation in der Verwaltung des elektromagnetischen Spektrums ist zu beachten, unterstützen und im Sinne dieses Programms weiter zu entwickeln.
Inhaltsfilterung
Die Kontrolle der kommunizierten Information zerstört die Grundlagen einer funktionierenden Demokratie. Die Infrastruktur der Telekommunikation muss deshalb neutral gegenüber den transportieren Inhalten operieren. Jedwede Zensurbestrebungen sind zu verhindern, der Möglichkeit der Installation von Filtern muss aktiv vorgegriffen werden. Die Freiheit der Kommunikation darf durch die Bundesrepublik Deutschland auch außerhalb ihres Territoriums nicht unterminiert werden: Zensurbestrebungen fremder Staaten dürfen in keiner Form unterstützt werden. Initiativen – politischer wie technischer Natur – zur Untergrabung von Filtersystemen sind im Rahmen außenpolitischer Möglichkeiten zu unterstützen.
