NRW-Web:News/2010-09-29 - PIRATEN kritisieren SPD-Vorstoß zu kommunaler Sperrklausel
Kommentieren PIRATEN kritisieren SPD-Vorstoß zu kommunaler Sperrklausel Die Piratenpartei lehnt die von NRW-Innenminister Ralf Jäger derzeit geprüfte Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen entschieden ab. Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hatte die kommunale Fünf-Prozent-Hürde 1999 für verfassungswidrig erklärt, woraufhin diese abgeschafft worden war. Nach Ansicht der PIRATEN ist es gerade auf kommunaler Ebene besonders wichtig, die Bürger aktiv Politik mitgestalten zu lassen. „Hier passiert das, was die Menschen direkt betrifft“, betont Ralf Glörfeld, zweiter Vorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Entsprechend setzen sich lokale Wählervereinigungen oft für Themen ein, die den Bürgern besonders am Herzen liegen, von den etablierten Parteien aber wenig beachtet werden. „Die Stimmen der Wählergemeinschaften und Kleinparteien sind wichtig, da sie wertvolle Anregungen in den Gestaltungsprozess einbringen“, erklärt Pascal Powroznik, Ratsherr der Piratenpartei in Münster. Dort liegt überdies eine besondere Situation vor, denn aufgrund der Stimmenverteilung ist der Bürgermeister dort ohne eigene Mehrheit. „Dadurch ist die Zusammenarbeit im Stadtrat überraschend oft von Kooperation statt von Parteidünkel geprägt“, so Powroznik. Nach Erfahrung des PIRATEN-Stadtrats werden so regelmäßig sachbezogene Mehrheiten gesucht und gemeinsam überzeugende Lösungen ausgearbeitet. Diese stehen dann auch auf einem wesentlich breiteren gesellschaftlichen Fundament. „Entscheidungen werden hierdurch demokratischer getroffen als in anderen Kommunen“, meint der Münsteraner. Die PIRATEN treten daher den Bestrebungen der SPD entgegen, diesen politischen Facettenreichtum durch eine kommunale Sperrklausel nun wieder abzuschaffen. „Angesichts der immer geringeren Wahlbeteiligungen dürfen nicht noch mehr Wählerstimmen durch willkürliche Grenzen unter den Tisch fallen“, warnt Ralf Glörfeld. Denn gerade auf kommunaler Ebene seien die Wählervereinigungen und kleinen Parteien das Salz in der oft so faden politischen Großküchensuppe. Über die Piratenpartei Deutschland: Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen. Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits erste Erfolge erzielt: Bei der Europawahl 2009 erreichte die Bürgerrechtspartei einen Stimmanteil von 0,9 Prozent. Sogar 2,0 Prozent der Stimmen gewannen die PIRATEN bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische "Piratpartiet" bereits zwei Abgeordnete. In Münster und Aachen ist die Piratenpartei im Stadtrat vertreten.
Presseteam NRW 29. September 2010 18:57 Uhr [[Benutzer:|Benutzer:rwolupo]] |
