NDS:Stammtisch Lüneburg/2013-08-19 - Protokoll Stammtisch Lüneburg
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- Parteispenden - Wie spart das eigentlich meine Steuern? (Frithjof)
- Aktuell
- Land NRW fördert Alternative zu GEMA http://www.heise.de/newsticker/meldung/NRW-Foerderung-fuer-Projekt-der-GEMA-Alternative-C3S-1936471.html
- Anfrage der Piraten in Schleswig-Holstein deckt massenhafte Funkzellenabfragen auf http://www.shz.de/artikel/artikel/polizei-im-land-sammelt-millionen-handy-daten.html
- Innenminister Fiedrich erklärt Überwachung für erledigt (PRISM und Tempora wären nie gegen deutsche Bürger gerichtet; deutsche Behörden schnüffeln sowieso nicht).
- Der Partner des Vertrauten von Snowden wurde in London festgenommen, sämtliche elektonischen Geräte wurden beschlagnahmt. (Hoffentlich hatte er wichtige Inhalte verschlüsselt.) http://www.spiegel.de/politik/ausland/partner-von-snowden-vertrautem-in-heathrow-festgehalten-a-917248.html
- Mir fiel ein schöner Spruch ein: "Die Bürgerrechte dürfen kein rechtsfreier Raum sein."
- was ist eigentlich dieses Open-Antrag und seit wann steht das im Raum?
- Wie mache ich das, wenn ich wichtige Vorschläge habe? (Beispiel URL auf Flyern, hinter denen heute nur Murks steht)
- Verbesserung der Kommunikation in Wahlkampfzeiten (und danach)
- Termine für die Wahlvorbereitung: https://heidepiraten.piratenpad.de/btw2013-Termine-LG
- 21.08. (Mi), 09:00 - 13:00 Uhr, Infostand mit Redebeiträgen in der BBS2 (Berufsschule), Lüneburg (dort können wir einen Infostand aufbauen, eine Schülerband spielt)
- Was haltet Ihr von Plakaten "Nie wieder Überwachungsstaat"? Wollen wir noch welche besorgen? http://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/Gestaltung/MaterialFertig
- Was haltet Ihr von Reverse Graffiti? http://wiki.piratenpartei.de/Reverse_Graffiti (Ist aber aufwändig! Dazu brauchen wir wohl Rolf ;-)
- Fragen für Podiumsdiskussion am Di, 20.8., 18 Uhr im Hörsaal 4 der Uni; Wer etwas zur Beantwortung beitragen kann ... :
- Der Anteil der zulassungbeschränkten Studiengänge in der BRD nimmt zu, der Numerus Clausus wird zur Regel, hinzu kommen weitere Zugangshürden wie z.B. Auswahlgespräche, Motivationsschreiben und Intelligenztests. Welche Maßnahmen plant ihre Partei, um gemäß des BVG-Urteil von 1972 das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf freie Berufswahl (Artikel 12) wieder zur Geltung zu bringen?
- Die aktuellen Zahlen vom statistischen Bundesamt zeigen: der Anteil der Studierenden, die BAföG erhalten, ist gesunken, ebenso die durchschnittliche Fördersumme. Die Wohnraumsitation in vielen Hochschulstädten ist katastrophal, Erstsemester werden monatelang in Turnhallen einquartiert, die Bauförderung für die Studentenwerke ist quasi nichtexistent. Welchen Verbesserungsbedarf sehen sie beim BaföG, sowie beim sozialen Wohnungsbau, damit akademische Bildung nicht abhängig vom Einkommen ist sowie Studierenden bzw. generell allen BürgerInnen ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht
- Hier an der Leuphana Universität Lüneburg lernen wir Studierenden bereits zu Studienbeginn im vielfach gerühmten Leuphana Semester, das Wissenschaft auch Verantwortung trägt, nämlich für eine nachhaltige, zukunftsfähige Gesellschaft. Für dieses Studienmodell wurde die Leuphana mit Preisen und Lob ausgezeichnet, auch von meisten Parteien. Welche Maßnahmen plant ihre Partei, damit der größte deutsche Drittmittelgeber, nämlich Bund und Länder, Drittmittel zukünftig nur für zukunftsfähige Projekte ausgibt (Stichwort Zivilklausel)?
