NDS:Stammtisch Lüneburg/2013-06-17 - Protokoll Stammtisch Lüneburg

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

• Auswahl und Bestellung der Wahlplakate ist erfolgt. (Die Bestellung basiert auf der Befragung der Mitglieder.)
  • 740 Hohlkammerplakate
  • Sammelbestellung der Papierplakate durch den Landesverband. Unser KV liegt mit 2000 Stück an der Spitze.
  • 3 Eimer Kleister rollen ebenfalls an
• Sitzung des Kreisvorstandes am 11.6.
• Webseiten der Direktkandidaten sind online:
  • http://robert-geislinger.de
  • http://olaf-forberger.de
• Frage, ob sich Olaf in diese Liste eintragen soll: http://www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de/

Mehrheitliches Votum: Ja. Deshalb ist die Eintragung erfolgt. Sie ist nun online: http://www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de/category/wahlkreise/niedersachsen/wahlkreis-037-luchow-dannenberg-luneburg/

• Viele aktuelle Themen:
  • Verfassungsschutzkommission: Verbrechen von V-Leuten sollen straffrei bleiben können
  • Prism (guter Kommentar von Jakob Augstein
  • BND erhält weitere 100 Mio EUR, um 20 % der Internetkommunikation zu überwachen
  • Tschechischer Ministerpräsident wegen Korruption zurückgetreten
    • das wäre in Deutschland nicht notwendig, weil sich Abgeordnete in Deutschland bestechen lassen dürfen
  • DE-Mail wurde vom Bundestag als sichere Kommunikationslösung beschlossen, obwohl es eine deutsche Insellösung ohne durchgehende Verschlüsselung ist
  • Bundestag beschloss, dass die EZB für die Bankenaufsicht zuständig ist
    • Vorgeschichte: http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:rettungsfonds-esm-gipfeltreffen-beschliesst-bankenunion-im-schnellverfahren/70056514.html
    • damit sind IWF und und nationale Bafin raus: http://www.focus.de/finanzen/news/eu-bundestag-gibt-gruenes-licht-fuer-ezb-bankenaufsicht_aid_1014483.html
    • damit sind die Verhandlungsergebnisse von Dezember 2012 klammheimlich geändert: http://www.welt.de/wirtschaft/article111983005/EU-einigt-sich-auf-europaeische-Bankenaufsicht.html
  • Es laufen Gespräche für eine Freihandelszone zwischen USA und EU http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-06/freihandelszone-verhandlungen-usa-eu-mandat
• Wie ist der Stand von FreiFunk in Lüneburg? Treffen war vergangenen Donnerstag.
• Neues aus dem Lüneburger Stadtrat