NDS:Programmparteitag 2010.1/AG Programm/X01/W24

Grenzen für Vorschriften im Bebauungsplan

Im Baurecht soll es feste Grenzen geben, wie stark Bebauungspläne die Gestaltungsfreiheit der Bauherren einschränken dürfen. Neben Sicherheitsaspekten soll es nur wenige zulässige Einschränkungen geben dürfen, wie beispielsweise bestimmte Abstände zu Nachbargrundstücken und eine Obergrenze für die Höhe.

Vorgaben der Bebauungspläne erschweren und verhindern teilweise den Bau von Niedrig- und Nullenergiehäusern, insbesondere wenn diese von der traditionellen Bauform abweichen. Auch Vorschriften wie beispielsweise über die Haus- und Dachfarben sind für uns nicht nachvollziehbar.