NDS:Presseteam/Entwuerfe2012/PM 2012-10
|
Diese Pressemitteilung wurde bereits versendet. Editieren im Wiki bringt also nichts mehr. Nachbearbeitungen oder Auflistungen von Leuten, die unsere PM genutzt haben, sind sehr erwünscht. |
| Pressemitteilung | |
| Thema: | PM 209 - Piratenpartei fordert ACTA nicht zu ratifizieren |
| Ersteller: | Michael Leukert |
| Status: | Versandt |
| Verantwortlicher Redakteur: | Michael Leukert |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Niedersachsen |
| verschickt am | 12.02.2012 |
Piratenpartei fordert ACTA nicht zu ratifizieren
"Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages und des Europaparlaments auf, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und die Ratifizierung des Abkommens zu verweigern, so wie es bereits in Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei geschehen ist." fordert der Sprecher der Piratenpartei Niedersachsen Michael Leukert.
Foto: Bernhard Hanakam
Die Piratenpartei sieht in der hohen Teilnehmerzahl an den bundesweiten Demonstrationen gegen das geplante ACTA-Abkommen am gestrigen Samstag ein Signal dafür, dass die Bevölkerung das Abkommen ablehnt.
"Auch den letzten ACTA Befürwortern in der schwarz-gelben Koalition sollte nach diesem 11. Februar klar geworden sein, das sich das Volk mit einer Hinterzimmerpolitik nicht länger bevormunden lässt." so Mario Espenschied, Beisitzer im Landesvorstand "Unsere Regierung hat die Unterzeichnung leider nur aufgeschoben, nicht aufgehoben."
Neben Mandatsträgern, Mitgliedern und Sympathisanten der Piratenpartei hat auch ein breites Bündnis nahezu aller Parteien, vieler Nicht-Regierungs-Organisation und besorgter Bürger aller gesellschaftlichen Schichten an den Protesten in über 55 Städten bundesweit teilgenommen.
In Hannover folgten, trotz eisiger Kälte, über 2000 Teilnehmer dem Aufruf, in Braunschweig ca. 1000, in Osnabrück geschätzte 1500, die gegen dieses Abkommen, das in einem völlig undemokratischen Verfahren zustande gekommen ist, demonstrierten. Laut Angaben der Veranstalter waren insgesamt mehr als 100.000 Menschen in Deutschland auf der Straße.
Die Piratenpartei wehrt sich ausdrücklich gegen die geplanten Inhalte des Abkommens, die die Interessen der Wirtschaft unverhältnismäßig über demokratische Grundrechte stellen. Das Abkommen bedroht massiv die Informationsfreiheit. Die deutsche Bevölkerung hat mit der Teilnahme an den bundesweiten Demonstrationen eindrucksvoll bekräftigt, dass sie sich die drohende Einschränkung ihrer Informationsrechte genauso wenig gefallen lässt wie die Bürger in anderen Staaten. <- Zurück zu: Aktuelles
Verweise ins Internet:
Niedersächsische Landespressestelle:
Michael Leukert
Telefon: 05066 / 99 60 92
Fax: 03212 / 1023540
Mobil: 01520 / 9867039
Presse@Piraten-nds.de
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Niedersachsen
Postfach 4732
30047 Hannover
Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
