NDS:Presseteam/Entwuerfe2012/PM 2012-09
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Diese Pressemitteilung wurde bereits versendet. Editieren im Wiki bringt also nichts mehr. Nachbearbeitungen oder Auflistungen von Leuten, die unsere PM genutzt haben, sind sehr erwünscht. |
| Pressemitteilung | |
| Thema: | PM 208 -PIRATEN rufen auf: StoppACTA! |
| Ersteller: | Michael Leukert |
| Status: | Versandt |
| Verantwortlicher Redakteur: | Michael Leukert |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Niedersachsen |
| verschickt am | 08.02.2012 |
PIRATEN rufen auf: StoppACTA!
Diesen Samstag finden weltweit Proteste gegen das geheime Handelsabkommen ACTA statt. In Deutschland sind Proteste in mehr als 50 Städten angemeldet, in Niedersachsen werden tausende Menschen in sieben Städten auf die Straße gehen, in Braunschweig, Hannover, Minden, Nordenham, Oldenburg, Osnabrück und Verden.[1]
»Internetprovider werden zu Hilfssherriffs, die die Internetnutzer bespitzeln sollen. Das darf nicht Wirklichkeit werden«, so Kine Haasler, Beauftragte für Internetkommunikation der Piratenpartei Niedersachsen, die die weltweiten Proteste mit organisiert.[2]
Hinter dem Kürzel ACTA verbirgt sich offiziell ein weltweites Anti-Fälschungs-Handelsabkommen. Tatsächlich gefährden geheime Verträge die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Information im Internet, den Austausch und das Schaffen von Kulturgütern sowie den Handel mit günstigen Medikamenten, sogenannten Generika. Die Vereinbarungen gefährden den Datenschutz sowie die Rechtssicherheit und Souveränität der Gesetzgebung.[3]
Die Position der PIRATEN ist klar und unmissverständlich: ACTA ist vollumfänglich abzulehnen. Die Art und Weise der Entstehung ist einer demokratischen Gesellschaft unwürdig, die Eingriffe in die Rechte der Bürger stehen in keinem Verhältnis zu dem erhofften Nutzen.[4]
[1] Karte der Proteste http://g.co/maps/dm6pt [2] Webseite der Protestkampagne http://wwww.stoppacta-protest.info [3] ACTA-Aufklärungsfilm http://www.youtube.com/watch?v=kSTW84vfItc [4] Positionspapier ACTA http://www.piratenpartei.de/papiere/2010/acta
Version für Webseite
PIRATEN rufen auf: StoppACTA!
Am Samstag, dem 11.02.2012, findet in Hannover eine Demonstration gegen das internationale Handelsabkommen »ACTA« statt, zu der wir alle Bürgerinnen und Bürger aufrufen. Der Beginn ist um 12:00 Uhr auf dem Opernplatz. Weitere Informationen sind auf der Webseite stopactahannover.de zu finden. Zeitgleich finden in mehr als 50 Städten Deutschlands weitere Protestaktionen und Kundgebungen statt, zu denen sich bereits breite Bündnisse quer durch alle politischen Gruppierungen – von Junger Union bis Antifa – zusammengeschlossen haben. Die Politik hat nicht zur Aufgabe, die veralteten Geschäftsmodelle einiger weniger Konzerne zu sichern. Setzen wir ein Zeichen! ACTA
Warum sind wir gegen ACTA?
ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden
Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitwirken durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.
ACTA kann Menschenleben gefährden
Harte Sanktionen im Transit könnten den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.
ACTA bedroht das freie Internet
Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.
ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht
Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.
Was stellen wir ACTA entgegen:
Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.
Wir wollen eine Politik, die den Menschen stets vor Geschäftsinteressen stellt. Das gilt insbesondere für den Zugang zu Medikamenten.
Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.
Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.
Wir fordern deshalb:
den sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens.
die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente.
Verweise ins Internet:
Niedersächsische Landespressestelle:
Michael Leukert
Telefon: 05066 / 99 60 92
Fax: 03212 / 1023540
Mobil: 01520 / 9867039
Presse@Piraten-nds.de
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Niedersachsen
Postfach 4732
30047 Hannover
Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
