NDS:Presseteam/Entwuerfe2012/PM 2012-07

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Pressemitteilung
Thema:	PM 206 - Neuer Landesvorstand gewählt
Ersteller:	Michael Leukert
Status:	Versandt
Verantwortlicher Redakteur:	Michael Leukert
geprüft durch diese Lektoren:
Gliederung:	Landesverband Niedersachsen
verschickt am	05.02.2012

Neuer Landesvorstand gewählt

"Wir wollen in einem Land leben, in dem nicht ständig die komplette Bevölkerung unter Generalverdacht steht. Wir wollen einen Staat, der die Privatsphäre des Einzelnen achtet und seine Entscheidungen und Gesetze transparent und frei von Lobbyismus oder Bestechlichkeit formuliert," betonte der neu gewählte Vorstandsvorsitzende Andreas Neugebauer.

v.l.n.r Meinhart Ramaswamy, Thomas Gaul, Mario Espenschied, Jessica ter Veer, Max Rother, Andreas Neugebauer

Mit einem Grußwort des Osnabrücker Oberbürgermeisters Boris Pistorius (SPD) und großem Medieninteresse wurde der 7. Landesparteitag der PIRATEN in Osnabrück eingeläutet. Für viele der anwesenden Piraten war dieser Landesparteitag der erste seit ihrem Eintritt in die Piratenpartei.

Auffällig war auch die hohe Zahl an Besuchern, die den Parteitag zum Anlass genommen haben, sich die Arbeit der PIRATEN in Niedersachsen einmal aus der Nähe anzusehen.

Der bisherige Vorstand wurde von den ca. 200 anwesenden Mitgliedern der Partei einstimmig entlastet. Bei der anschließenden Wahl zum Vorsitzenden, konnte sich Andreas Neugebauer aus Delmenhorst gegen seinen Mitbewerber durchsetzen.

Als stellvertretender Vorsitzender wurde Thomas Gaul aus Schöningen gewählt. Meinhart Ramaswamy, zugleich 1. Vorsitzender des KV Göttingen, erhielt vom Landesparteitag zum dritten Mal in Folge die Beauftragung als Schatzmeister.

Bei der Beisitzerwahl konnten überraschend nur 3 Kandidaten das nötige Quorum von mindestens 51 % erreichen. Max Rother, Mario Espenschied und Jessica ter Veer sind für die niedersächsischen PIRATEN in den Vorstand einzogen.

Der Sonntag wurde dazu genutzt, das umweltpolitische Profil der PIRATEN zu schärfen. Aus diesem Grund hat sich der Landesparteitag deutlich gegen die Erdgasförderung mittels Fracking ausgesprochen und diese Position im niedersächsischen Parteiprogramm festgeschrieben. Auch der bereits fundierte Programmpunkt Bildung wurde mit der Forderung nach freien Lehrmitteln an allen Schulen weiter ausgebaut.

Hervorzuheben ist zudem die deutliche Forderung, den Zugang zu den Nordseestränden offen zu halten. "Eintrittsgelder für ein allgemeines Naturgut zu verlangen ist wie eine Steuer auf die Atemluft," kommentierte Jantos Just den Beschluss dieses Programmpunktes.

Verweise ins Internet:

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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.

Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.

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