NDS:Presseteam/Entwuerfe2012/PM 2012-01

Diese Pressemitteilung wurde bereits versendet. Editieren im Wiki bringt also nichts mehr. Nachbearbeitungen oder Auflistungen von Leuten, die unsere PM genutzt haben, sind sehr erwünscht.

Pressemitteilung
Thema:	PM 200 - Piraten empfehlen Bundespräsident Wulff den sofortigen Rücktritt
Ersteller:	Michael Leukert
Status:	Versandt
Verantwortlicher Redakteur:	Michael Leukert
geprüft durch diese Lektoren:
Gliederung:	Landesverband Niedersachsen
verschickt am	02.01.2012

Piraten empfehlen Bundespräsident Wulff den sofortigen Rücktritt

"Eine weitere Beschädigung des Amts des Bundespräsidenten ist nicht mehr hinnehmbar.", so der Pressesprecher der Niedersächsischen Piraten Michael Leukert.

 Nach neusten Meldungen versuchte der Bundespräsident massiven Druck auf die BILD Zeitung auszuüben [1], um eine Veröffentlichung der Kredit Affäre zu verhindern. Dieser nicht hinzunehmende Eingriff in die Pressefreiheit, beschädigt das Amt des Bundespräsidenten aufs höchste. [2]

"Wir können uns nicht der Meinung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel anschliessen, der einen Rücktritt des Bundespräsidenten für eine Staatskrise hält. Nicht der Rücktritt des Bundespräsidenten würde eine Staatskrise auslösen, sondern dessen weiteres Verweilen im Amt. Wir müssen uns hinterfragen, was sind unsere Gesetze, unsere Gesellschaftsordnung noch Wert." ergänzt Vorstandsmitglied Meinhart Ramaswamy.

Auch in der Kreditaffäre des Bundespräsidenten werden Details nur langsam und in kleinen Häppchen veröffentlicht. Die Piratenpartei Niedersachsen, die für eine transparente Politik steht, kritisiert dieses intransparente Vorgehen als nicht tragbar und nicht mit unserem Verständnis von Politik vereinbar.

Nach "Spiegel"-Recherchen hatte die BW Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen. Damit wären die Zinsen um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden und erst jetzt mit Start am 06.01.2012 wurde dieser in ein Hypothekendarlehen umgewandelt.

Noch im August 2011 sagte Bundespräsident Wulff vor Wirtschafts-Nobelpreisträgern: «Vertrauen ist unersetzlich, es ist schwer zu erreichen, aber leicht zu zerstören. (...) Auf Vertrauen kommt es an. Wir müssen ehrlich miteinander und mit uns selbst sein.» [3]. Eben dieses, auch in der Politik unersetzliche, Vertrauen hat Wulff aber nun selbst zerstört. Wer Ehrlichkeit in der Politik fordert, der muss auch Ehrlichkeit in der Politik leben und die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

Wir halten Christian Wulff inzwischen insofern für eine Fehlbesetzung, als das er es in seiner bisherigen Amtszeit als Bundespräsident nicht vermochte, sich aktiv in die gesellschaftlichen Prozesse einzubringen und für eine demokratische, freie und gerechte Gesellschaft zu werben, indem er selbst als Vorbild für eine solche eintritt. Wir hätten in der Zeit der Banken- und Eurokrise einen Bundespräsidenten gebraucht, der sich mahnend an Politik und Gesellschaft wendet, wenn Milliarden für Banken und andere Staaten da sind, eine Steuererleichterung mangels Geld aber verneint wird. [4]

Bei allen Politikerskandalen der letzten Zeit, braucht man sich in Deutschland nicht über die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung wundern.

Links:

   [1] www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806611,00.html 
    
   [2] www.sueddeutsche.de/politik/kreditaffaere-des-bundespraesidenten-wulff-drohte-mit-strafanzeige-gegen-bild-journalisten-1.1248384 
    
   web.de/magazine/nachrichten/deutschland/14439300-wulffs-umgang-mit-medien-wird-zum-thema.html 
    
   [3] www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article13778916/Wulff-zur-Ethik-in-der-Politik.html 
    
   [4] www.nachdenkseiten.de 
    
   www.tagesschau.de/inland/wulff638.html 

Verweise ins Internet:

---

Niedersächsische Landespressestelle:
Michael Leukert

Telefon: 05066 / 99 60 92
Fax: 03212 / 1023540
Mobil: 01520 / 9867039
Presse@Piraten-nds.de

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Niedersachsen
Postfach 4732
30047 Hannover

---

Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial

---

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.

Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.

---