NDS:Presseteam/Entwuerfe2010/PM 2010-51
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Diese Pressemitteilung wurde bereits versendet. Editieren im Wiki bringt also nichts mehr. Nachbearbeitungen oder Auflistungen von Leuten, die unsere PM genutzt haben, sind sehr erwünscht. |
| Pressemitteilung | |
| Thema: | PM 158 - Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die Übernahme der Castor-Transportkosten durch die Energiekonzerne |
| Ersteller: | Jürgen hey, Steven Maas |
| Status: | Verschickt |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Niedersachsen |
| verschickt am | 27.11.2010 |
Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die Übernahme der Castor-Transportkosten durch die Energiekonzerne
Mit zunehmenden Unverständnis fragen sich die Mitglieder der Piratenpartei Niedersachsen, warum der Steuerzahler für die Rückführung des Atommülls aufkommen muss und nicht die Verursacher.
Pirat Christian aus Wettbergen bei Hannover: "Es kann doch nicht sein, dass der Staat den Atommüll transportiert und lagern muss und die Konzerne die fetten Gewinne einstecken".
Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft und vom Bund der Steuerzahler, die Atomkonzerne an den Millionen-Kosten für den Castor-Transport zu beteiligen.
Aktuell muss das Land Niedersachsen die bis zu 50 Millionen Euro für den Polizeieinsatz alleine tragen. Die anderen Bundesländer weigern sich einen Anteil an den Kosten zu übernehmen. Auch der Bund weigert sich bis jetzt einen Teil der Kosten zu tragen.
Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine vollständige Übernahme der Transport und Polizeieinsatzkosten durch die Energiekonzerne.
Gerade mit Hinblick auf die erneut anfallenden Transporte, fordern wir eine sofortige Kurs änderung der regierenden schwarz-gelben Koalition.
Verweise ins Internet:
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
