NDS:Presseteam/Entwuerfe2010/PM 2010-50
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Diese Pressemitteilung wurde bereits versendet. Editieren im Wiki bringt also nichts mehr. Nachbearbeitungen oder Auflistungen von Leuten, die unsere PM genutzt haben, sind sehr erwünscht. |
| Pressemitteilung | |
| Thema: | PM 157 - Piratenpartei fordert den Einsatz von Drohnen in Innenministerien und Polizeidienststellen |
| Ersteller: | Christopher Lang, Michael Leukert, RE, Kine Haasler, JZ, LK, TK |
| Status: | Versandt |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Niedersachsen |
| verschickt am | 19.11.2010 |
Piratenpartei fordert den Einsatz von Drohnen in Innenministerien und Polizeidienststellen
Angesichts des Geschehnisse rund um die Polizeieinsätze im Wendland, schlägt die Piratenpartei den Einsatz von Drohnen in Innenministerien und Polizeidienststellen vor.
Der Einsatz von Drohnen zur Überwachung der Castorproteste im Wendland war zuerst dementiert worden und wurde nun jedoch eingeräumt. Auch der vermutlich rechtswidrige Einsatz französischer Elitepolizisten war zunächst bestritten, schließlich bestätigt worden. In beiden Fällen behaupteten die Verantwortlichen, selbst nicht informiert gewesen zu sein. Um dieser Intransparenz entgegenzuwirken, schlagen die PIRATEN den Einsatz von dokumentierenden, beweglichen Minikameras – Drohnen – in den zuständigen Dienssttellen von Innenministerium und Polizei vor.
"Unser Vorschlag ist auch im Sinne der Betroffenen", erklärt Christopher Lang, Pressesprecher der Piratenpartei Niedersachsen mit einem Augenzwinkern. "Der Einsatzleiter wusste angeblich nichts über die Drohnen, das niedersächsische Innenministerium nichts über ihren Einsatszweck, die Behörden nichts über die französischen Elitepolizisten – hier hoffen wir, durch die Dokumentation des Geschehens bereits an den Planungsorten mehr Transparenz und Informationssicherheit zu erreichen. Unsere technische Kompetenz stellen wir gerne zur Verfügung und übertragen die Bilder auch ins Internet, damit die Informationen wirklich für alle verfügbar sind, um solche Missverständnisse in Zukunft zu vermeiden. Auch wären Bevölkerung und Medien nicht länger auf die von Gedächtnislücken und Informationsdefiziten geprägten Aussagen der zuständigen Behörden und Mitarbeiter angewiesen."
Die Piratenpartei schlägt vor, für diesen Zweck die bei den Demonstrationen eingesetzten Drohnen zu verwenden. "Bei Demonstrationen haben Drohnen ohnehin nichts verloren", so Christine Haasler, Beisitzerin im Landesvorstandes und Mitbegründerin der AntiAtomPiraten.[1] "Eine anlasslose Aufzeichnung, der man sich wegen des Vermummungsverbots ja nicht entziehen kann, ist bereits an sich nicht verhältnismäßig und laut Versammlungsgesetz auch in Niedersachsen unzulässig."
Eine rechtstaatliche Demokratie darf Menschen nicht davon abschrecken, ihre Grundrechte wahrzunehmen. Der Überwachung von oben sind die Betroffenen noch dazu besonders hilflos ausgesetzt. Das anlasslose Filmen durch Beamte ist zwar ebenfalls unverhältnismäßig, hier bekommen die Demonstrierenden aber die Überwachung zumindest mit und können die Polizei auf ihr Tun ansprechen und gegebenenfalls juristisch zur Verantwortung ziehen.
Verweise ins Internet:
Niedersächsische Landespressestelle:
Michael Leukert
Telefon: 05066 / 99 60 92
Fax: 03212 / 1023540
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
