NDS:Presseteam/Entwuerfe2010/PM 2010-46
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Diese Pressemitteilung wurde bereits versendet. Editieren im Wiki bringt also nichts mehr. Nachbearbeitungen oder Auflistungen von Leuten, die unsere PM genutzt haben, sind sehr erwünscht. |
| Pressemitteilung | |
| Thema: | PM 153 - Piraten für ergebnisoffene Suche nach Atommüll Endlager |
| Ersteller: | Michael Leukert, Christopher Lang, Jürgen Hey |
| Status: | Offen |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Niedersachsen |
| verschickt am | 07.11.2010 |
Piraten für ergebnisoffene Suche nach Atommüll Endlager
Gorleben darf nicht als einziger Standort diskutiert werden - Piraten fordern ergebnisoffene Suche nach neuem Standort
"Es ist eine Schande, dass ein solches Gefahrenpotential quer durch Deutschland transportiert wird. Philippsburg liegt näher und dort könnte zwischengelagert werden", sagt Michael Leukert, Vorsitzender des Kreisverbandes Wolfenbüttel-Salzgitter der niedersächsischen Piraten.
"Durch die Lagerung in Gorleben und die politische Festlegung durch den Beschluss der CDU-Regierung im Jahr 1977 erwächst der Eindruck, dass hier weiterhin vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen." ergänzte Leukert weiter. [1]
Geeignete Lagerstätten mit Ton- und Granitgestein findet man in Baden-Württemberg und Bayern. Dort sperren sich die Landesregierungen gegen jedwede Sondierungen. Der Niedersächsische Ministerpräsident McAllister ließ erst jüngst verlauten, dass er die Suche nach Lagerstätten auch im Süden Deutschlands für erforderlich hält, sollte sich Gorleben als nicht geeignet erweisen. Ob diese Forderung im Hinblick auf die kommende Landtagswahl ausgesprochen wurde oder ob eine ernsthafte Initiative dahinter steckt, wird sich noch heraus stellen müssen.
Daher fordern die niedersächsischen Piraten den Niedersächsischen Ministerpräsidenten auf, sofort das Gespräch mit seinen Kollegen in den anderen Bundesländern zu initiieren.
Der Protest der Bürger zeigt, dass immer weniger Bürger Verständnis für die Atompolitik haben. Die Piratenpartei unterstützt daher die Proteste in Gorleben und Dannenberg und hofft, dass es kein weiteren Zwischenfälle für die Teilnehmer der Demonstration entlang der Castorstrecke geben wird. [2]
Des Weiteren fällt zur aktuellen Stunde eine brisante Situation in Dannenberg auf. Dort wurde diversen Vertretern der Presse, wie durch Twitter und diverse Onlineredaktionen bekannt wurde, ein Platzverweis erteilt. Die Piraten fordern freien Zugang der Presse zu öffentlichen Ereignissen.
"In der neuen Deutschen Lobbykratie erhält die Presse Platzverbot. Das ist ein Skandal und grundgesetzwidrig, siehe Art. 5 und 18 GG", betont Dr. Meinhart Ramaswamy, aus dem Vorstand der niedersächsischen Piraten"
Nicht nur, dass sich die Politik über die Menschen hinwegsetzt, um die Politik der Großkonzerne zu stützen, jetzt soll über den Protest dagegen nicht mehr berichtet werden.
Die Piraten setzen sich für mehr Bürgerbeteiligung und für Versammlungsfreiheit ein. Im gerade verabschiedeten Grundsatzprogramm haben die Wahrung der Grundrechte, der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre oberste Priorität.
Links
[1] http://www.tagesschau.de/ausland/atommuellendlager100.html [2] http://www.tagesschau.de/inland/castor204.html
Verweise ins Internet:
Niedersächsische Landespressestelle:
Michael Leukert
Telefon: 05066 / 99 60 92
Fax: 03212 / 1023540
Mobil: 01520 / 9867039
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
