NDS:Presseteam/Entwuerfe2010/PM 2010-45
| Pressemitteilung (ENTWURF!) | |
| Thema: | PM 152 - Überschuldete Kommunnen |
| Ersteller: | AR, CL, AN, DM |
| Status: | Offen |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Niedersachsen |
| Deadline | 14.11.2010 09:00 |
Überschuldete Kommunnen
Piraten fordern geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Kommunen
"Um überhaupt noch den Anschein eines geordneten Haushaltes vorzugaukeln,legen momentan die Verwaltungen immer neue Streich- sowie Erhöhungslisten vor und privatisieren munter weiter. Ob man es nun ´Privatisierung´ oder ´Öffentliche Partnerschaften´ nennt ist dabei ohne jedweden Belang!" so Christopher Lang, Pressesprecher des Landes Niedersachsen.
Es sollen im nächsten Jahr als wenige von vielen Beispielen die kostenlose Ausgabe von Schulmilch an Kinder von Hartz IV - Empfängern gestrichen werden, die Kindergartengebühren erhöht und diverse andere, freiwillige Leistungen der Städte und Landkreise zum wiederholten Male deutlich eingeschränkt werden.
Ferner werden im gleichen Zuge die Steuern und Abgaben wiederum deutlich erhöht, Vielerorts wird sogar über die Einführung völlig neuer Abgaben, wie eine Bettensteuer für Hotels, eine Spielautomatensteuer und ähnliches nachgedacht. Hintergrund ist die inzwischen dramatische Verschuldung großer Teile der Kommunen und des Bundes.
Die Piraten Niedersachsen fordern daher, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wieder herzustellen und den am schlimmsten Betroffenen den Weg in eine geordnete Insolvenz und einer anschliessenden, grundsätzlichen Neustrukturierung des Haushaltes ohne Aufnahme von neuen Krediten zu ermöglichen.
Hierbei geht es nicht darum, eventuell noch vorhandene Vermögenswerte der Gemeinden an die Gläubiger zu veräußern, wobei inzwischen ein Großteil der Werte privatisiert ist, sondern darum, die kommunalen Haushalte zu sanieren und den Bürgern wieder lebens- und liebenswerte Wohnorte zu bieten.
Dort wo anscheinend immer genügend Mittel da sind, um z. B. Großbanken trotz faktischer Pleite ein Weiterbestehen zu ermöglichen, kann es nicht sein, dass die Träger des Gemeinwohls, die Dörfer, Städte und Landkreise, inzwischen am Rande des Abgrundes stehen.
Hier würde ein geordnetes Insolvenzverfahren inzwischen die einzige Möglichkeit des Auswegs aus dem Schuldenstaat darstellen.
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Zukunftsvertrag-fuer-Niedersachsen-unterzeichnet
http://www.weser-kurier.de/Artikel/Region/Delmenhorst/238723/De+La+Lannes+Sparliste.html
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
