NDS:Presseteam/Entwuerfe2010/PM 2010-44
| Pressemitteilung (ENTWURF!) | |
| Thema: | PM 151 - Abschaffung der Stichwahl zum Bürgermeister / Landrat |
| Ersteller: | Michael Leukert, Christopher Lang, Jürgen Hey |
| Status: | Offen |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Niedersachsen |
| Deadline | 09.11.2010 09:00 |
Abschaffung der Stichwahl zum Bürgermeister / Landrat
Voraussichtlich im November will der niedersächsische Landtag die Abschaffung der Stichwahl für die Wahl der Bürgermeister und Landräte beschliessen. Bisher war es so, dass wenn keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreicht hatte, eine Stichwahl nötig wurde.
Wenn es nach den Plänen des Innenministers Schünemann (CDU) geht, soll künftig die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang genügen, um die Wahl zu entscheiden.
Gegenüber der Osnabrücker Zeitung nahm Lars Niggemeyer vom DGB dazu Stellung. So wies er darauf hin, das 2006 bei 26 von 82 Stichwahlen sich der Kandidat durchsetzen konnte, der im ersten Wahlgang noch der unterlegene gewesen war. Elf dieser Stichwahl-Gewinner hätten der SPD angehört, zehn seien Einzelbewerber gewesen, nur vier habe die CDU gestellt. [1]
Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt dieses undemokratische Gebaren der CDU. In Niedersachsen, wie auch in mehreren anderen Bundesländern, wird der Bürgermeister und Landrat für 8 Jahre gewählt. Das für diesen langen Zeitraum die einfache Mehrheit als Legitimation genügen soll, widerspricht dem demokratischen Grundgedanken.
So kann es vorkommen, dass durch die verschiedenen Wahlperioden von Rat (4 Jahre) und Bürgermeister / Landrat (8 Jahre) dieser in der zweiten Hälfte der Amtszeit gegen die Mehrheitspartei in der Gemeinde arbeiten kann.
Der Verein "Mehr Demokratie" hat einen Aufruf zu einer Online Unterschriftenaktion gestartet, die auch von der Piratenpartei Niedersachsen unterstützt wird. Zur Zeit haben sich schon 1785 Bürger in diese Liste eingetragen. Auch 27 Bürgermeister und Landräte unterstützen den Aufruf.
Link zur Aktion: https://www.mehr-demokratie.de/aufruf-nds-stichwahl.html
Verweise ins Internet:
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Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
