NDS:Presseteam/Entwuerfe2010/PM 2010-41

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Pressemitteilung
Thema:	PM 148 - Stadtwerkeaffäre in Niedersachsen
Ersteller:	Michael Leukert, HI, JB
Status:	Versand
Verantwortlicher Redakteur:
geprüft durch diese Lektoren:
Gliederung:	Landesverband Niedersachsen
verschickt am	27.09.2010

Stadtwerkeaffäre in Niedersachsen

Die "Stadtwerkeaffäre" weitet sich immer mehr zu einem handfesten Skandal aus. Die niedersächsische CDU steht unter dem Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung durch die Stadtwerke Wolfsburg.

Mittlerweile durchsuchte die Kriminalpolizei im Auftrag der Staatsanwalt Braunschweig die CDU-Zentrale in Hannover, die Stadtwerke in Wolfsburg, das Büro und die Privatwohnung des Oberbürgermeisters und ein Dutzend weiterer Objekte rund um Wolfsburg.

Dieser Fall ist umso brisanter, als zu der fraglichen Zeit der damalige Ministerpräsident und frisch gewählte Bundespräsident Christian Wulff Vorsitzender der niedersächsischen CDU war. Das höchste Amt in der Bundesrepublik darf nicht beschädigt werden. Wenn sich die Vorwürfe nicht aufklären lassen, bleibt diesem Bundespräsidenten nur der Rücktritt.

Auch der amtierende Ministerpräsident David McAllister könnte in die Affäre verwickelt sein, hatte er doch seinerzeit in der niedersächsischen CDU das Amt des Generalsekretärs inne.

Sowohl Wulff als auch McAllister weisen bislang jegliches Wissen von diesen Vorgängen von sich.

Wie bereits in der unrühmlichen Affäre um den Duisburger OB Sauerland (CDU) zu beobachten, fehlt es in der politischen Kultur unseres Landes offenbar an couragierten und integren Politikern. Die jetzigen Amtsträger scheinen nicht in der Lage zu sein, aus ihrer politischen Veranwortung auch persönliche Konsequenzen zu ziehen.

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die CDU auf, die lückenlosen Aufklärung der Wahlkampfaffäre nicht länger zu behindern.

Sollten sich diese schweren Vorwürfe bestätigen, so ist deren Immunität aufzuheben, um Strafverfahren gegen die betroffenen Politiker zu ermöglichen .

Es ist einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig, wenn amtierende Politiker das in sie gesetzte Vertrauen der Wähler tatsächlich ungestraft missbrauchen dürfen, während gegen einfache Mitarbeiter oft schon wegen Bagatell-Delikten eine fristlose Kündigung ausgesprochen wird.

http://www.vorwaerts.de/files/Schreiben_Nahrstedt.pdf

Verweise ins Internet:

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Niedersächsische Landespressestelle:
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.

Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.

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