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NDS:Presseteam/Entwuerfe2010/PM 2010-39
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | PM 146 - Eigenlob stinkt – auch bei Ihnen, Frau Bundeskanzlerin! |
| Ersteller: | Michael Leukert, Christopher Lang |
| Status: | Versand |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Niedersachsen |
| verschickt am | 21.09.2010 |
Eigenlob stinkt – auch bei Ihnen, Frau Bundeskanzlerin!n
Sparkurs hin oder her: Für die Vermarktung ihrer eigenen Arbeit will die Bundesregierung erheblich mehr Geld ausgeben. Teils drastisch höhere Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit stehen in diesem Jahr in fast allen Ministerien auf dem Plan. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Bärbel Höhn hervor.
Die Piratenpartei Deutschland ist empört über diese offenkundig mangelnde Bescheidenheit der Regierungskoalition. Die schwarz-gelbe Regierung, die bei ihrem drastischen Sparplan die Hauptlast den sozial Schwachen aufbürdet, gleichzeitig aber den Energiekonzernen Milliarden an Steuergeschenken gibt und damit privaten Investoren Unsummen in die Taschen schaufelt, fordert ernsthaft von ihren Wählern Verständnis für deutlich höhere Ausgaben im Bereich Öffentlichkeitsarbeit.
Dem Steuerzahler entstehen erneut höhere Lasten im Vergleich zum Vorjahr, diesmal von insgesamt fast 16 Prozent. Einzelne Ressorts wollen ihre Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit sogar um 40 bis 50 Prozent erhöhen, um die fragwürdige Politik dieser Bundesregierung in ein "gutes" Licht zu rücken. Am meisten will das Bundespresseamt ausgeben: 16 Millionen Euro beträgt der Etatansatz.
»Man fragt sich, warum eine demokratische Regierung es nötig hat, ihre Arbeit mit derart stark erhöhten Ausgaben für die Aussendarstellung künstlich aufzuwerten«, so Christopher Lang, Pressesprecher der Piratenpartei Niedersachsen. »Eine Regierung, die von ihren Bürgern verlangt, die Gürtel enger zu schnallen, sollte in ihrem eigenen Hause damit anfangen. Dieses Vorgehen wirkt auf Aussenstehende wie durch Lobbyarbeit geprägte PR-Arbeit, die wir für zutiefst bedenklich halten.«
Die Piratenpartei fordert die Bundesregierung auf, ihren Sparkurs endlich auch auf sich selbst anzuwenden. Die Koalition sollte bei ihrem demokratischen Anspruch nicht länger das Solidaritätsprinzip ignorieren. Die Bedürfnisse der Bürger und nicht die der Energieversorgungskonzerne sollten für alle Mitglieder der Bundesregierung an erster Stelle stehen.
»Die Demonstration gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke am vergangenen Samstag müsste der Regierungskoalition eigentlich die Augen darüber geöffnet haben, was die Bürger von dieser Politik halten, die nur einer bestimmten Klientel und dem eigenen Nutzen dient. Eine schlechte Politik wird nicht besser, wenn man sie schöner verpackt. Sollte nicht bald ein Umdenken stattfinden, so steht dieser von Pleiten und Pannen gekennzeichneten Regierung noch ein heißer Herbst bevor. Wir fragen uns schon länger, wie man den Menschen auf der Straße dieses Vorgehen verkaufen will, ohne sich dabei lächerlich zu machen. Vielleicht ist das der wahre Grund für die steigenden Etats im PR-Bereich«, erläutert Daniel Flachshaar, Bundespressekoordinator und Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei, den Sachverhalt.
Verweise ins Internet:
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
- http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,718434,00.html - http://www.ftd.de/politik/deutschland/:koalition-steigert-pr-ausgaben-um-14-prozent/50172131.html
