NDS:Presseteam/Entwuerfe2010/PM 2010-38

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Pressemitteilung
Thema: PM 145 - Piratenpartei gegen das "Depublizieren" von Beiträgen im Internet
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Gliederung: Landesverband Niedersachsen
verschickt am 21.09.2010


Piratenpartei gegen das "Depublizieren" von Beiträgen im Internet

Mit den 2008 beschlossenen Änderungen des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien haben die Ministerpräsidenten der Länder auf Druck der Verlegerverbände den öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland die Löschung von hunderttausenden Beiträgen im Internet aufgezwungen.

So war beispielsweise tagesschau.de gezwungen, 270.000 Beiträge aus dem Netz zu entfernen, zu "depublizieren", wie Redaktionsleiter Jörg Sadrozinski gegenüber dem Medienmagazin "ZAPP" erläuterte [1].

»Es ist ein Skandal«, erklärte Arne Ludwig, der stellvertretende Landesvorsitzende der Piratenpartei Niedersachsen, »dass die verantwortlichen Politiker den Bürger hier schutzlos den Klientelinteressen der Verleger ausliefern, anstatt den Übergang der öffentlich-rechtlichen Medien in das Informationszeitalter auf eine solide Grundlage zu stellen. Es sollen Inhalte erzeugt und dauerhaft verfügbar gemacht und nicht auf Kosten des Gebührenzahlers gelöscht werden.«

Das Depubliziergebot beschneidet die Möglichkeiten, sich aus öffentlich zugänglichen Quellen frei zu informieren. Kritische Berichte, Diskussionsbeiträge oder politische Meinungsäusserungen zu Berichten werden unter dem fadenscheinigen Vorwand der "mangelnden Aktualität" zukünftig nach spätestens einem Jahr in den Archiven der Rundfunkanstalten verschwinden müssen, viele Beiträge sogar schon nach sieben Tagen.

»Das ist umso ärgerlicher, weil die Gebührenzahler ja bereits für die Inhalte zur Kasse gebeten worden sind«, fügt Ludwig hinzu. »Die Bürger sollten sich diese systematische Verschwendung von gebührenfinanzierten Ressourcen nicht gefallen lassen.«

In Norwegen und dem Vereinigten Königreich sind schon seit Jahren praktisch sämtliche Beiträge des öffentlichen Rundfunks dauerhaft im Netz verfügbar. Es geht also auch anders!


Verweise ins Internet:


Niedersächsische Landespressestelle:
Michael Leukert

Telefon: 05066 / 99 60 92
Fax: 03212 / 1023540
Mobil: 01520 / 9867039
Presse@Piraten-nds.de

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Landesverband Niedersachsen
Postfach 4732
30047 Hannover


Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial


Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.

Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.


Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)

[1] http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/internet/depublizieren101.html