NDS:Presseteam/Entwuerfe2010/PM 2010-28
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Diese Pressemitteilung wurde bereits versendet. Editieren im Wiki bringt also nichts mehr. Nachbearbeitungen oder Auflistungen von Leuten, die unsere PM genutzt haben, sind sehr erwünscht. |
| Pressemitteilung | |
| Thema: | PM 135 - Unwürdiges Schauspiel - Piratenpatei Niedersachsen zur Bundespräsidentenwahl |
| Ersteller: | Michael Leukert, Julien Jassmann, Meinhart Ramaswamy |
| Status: | Im Versand |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | Meinhart Ramaswamy |
| Gliederung: | Landesverband Niedersachsen |
| verschickt am | 02.07.2010 |
Unwürdiges Schauspiel - Piratenpatei Niedersachsen zur Bundespräsidentenwahl
Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert das unwürdige Schauspiel der Bundespräsidentenwahl am Mittwoch. Es ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen, wie mit dem Demokratieverständnis der Verfasser des Grundgesetzes seitens der Parteien umgegangen wird. Es wird von allen Parteien missachtet, dass vor der Wahl eine Absprache nicht stattfinden soll. Dieses Gebaren verstärkt den Eindruck, dass unser Staatsoberhaupt überhaupt nicht mehr gewählt, sondern von der Regierung ernannt wird.
Aus der Wahl unseres Staatsoberhauptes wurde so eine parteipolitische Farce, die das Ansehen des Amtes beschädigt.
Dieses Ergebnis ist ein Synonym für eine total zerstrittene Schwarz - Gelbe Koalition, die offensichtlich am Ende zu sein scheint.
Unter Artikel 54 des Grundgesetzes steht unter Absatz 1:
(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.
Es wäre schön, wenn von dem neuen Bundespräsidenten nun positive Impulse ausgingen.
Zum Beispiel eine Vorbildfunktion übernehmen, wenn es um Einsparungen und Belastungen der Bevölkerung geht, von denen unsere Politiker seltsamerweise kaum berührt werden. Leider stimmte Herr Wulff, nachdem seine Kandidatur schon feststand, der unrühmlichen Diätenerhöhung im Niedersächsischen Landtag zu, was nicht gerade für ihn spricht.
Auch dass der zur Wahl stehende Wulff bis zum Ende der Wahl sich die Hintertür zu seinem Ministerpräsidentenamt offenhält, widerspricht dem Grundgesetz:
Artikel 55 (1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
Negativ anzumerken ist auch, das Christian Wulff Träger des Negativpreis „Big Brother Award“ in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ ist, der ihm im Jahre 2005 für die Zerschlagung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen verliehen wurde.
Julien Jassmann, Mitglied des Presseteams der Piratenpartei Niedersachsen, meint: „Trotz allem sollten wir aber nun positiv in die Zukunft schauen und auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Staatsoberhaupt setzen. Ich gratuliere Herrn Wulff zur Wahl.“
Auch wenn die Wahl dem Amt unseres Staatsoberhauptes nicht angemessen war, möchte die Piratenpartei Niedersachsen es nicht versäumen, Herrn Wulff als neuen Bundespräsidenten zu gratulieren und wünscht ihm viel Erfolg in den kommenden 5 Jahren.
Verweise ins Internet:
Niedersächsische Landespressestelle:
Michael Leukert
Telefon: 05066 / 99 60 92
Fax: 03212 / 1023540
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
- Mitteilung der Bundesregierung zum Finanzplans bis 2014:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/06/2010-06-07-eckpunktepapier.html
