NDS:Presseteam/Entwürfe2011/PM 2011-37

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Pressemitteilung
Thema:	PM 195 - Wer Journalist ist, entscheidet die Polizei – Pressefreiheit kommt bei Castor-Transporten unter die Räder
Ersteller:	Michael Leukert
Status:	Versandt
Verantwortlicher Redakteur:	Michael Leukert
geprüft durch diese Lektoren:
Gliederung:	Landesverband Niedersachsen
verschickt am	14.11.2011

Wer Journalist ist, entscheidet die Polizei – Pressefreiheit kommt bei Castor-Transporten unter die Räder

Die Piratenpartei kritisiert die Polizeidirektion Lüneburg, die Journalisten aufforderte, sich für die Berichterstattung über die Castor-Transporte zu akkreditieren, um als Presse anerkannt zu werden [1]. Die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit schließt kategorisch aus, dass Polizeibehörden darüber entscheiden können, wem der besondere Schutz der Pressefreiheit zukommt und wem nicht.

»Natürlich kann die Polizeidirektion eine Empfehlung aussprechen, sich bei einer Demonstration als Journalist zu akkreditieren«, erklärt Arne Hattendorf, Vorsitzender des Landesverbands Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland. »Wenn allerdings eine Bewertung von Arbeitsproben erfolgt, erinnert das fatal an die Vorkommnisse zu den Olympischen Spielen in Peking, wo im Vorfeld durch Selektion eine missliebige Berichterstattung unterdrückt werden sollte. Die Pressefreiheit wurde ja auch und gerade deswegen als Artikel 5 im Grundgesetz [2] verankert, damit über alle Vorkommnisse unabhängig berichtet werden kann!« Dabei darf es auch keine Beschränkungen für Journalisten ohne Akkreditierung geben. »Es ist nicht die Aufgabe der Polizei darüber zu urteilen, wer Journalist ist und wer nicht«, so Hattendorf weiter. »Eine wichtige Aufgabe der Polizei beim Castor-Transport ist es hingegen, die Grundrechte der Bürger und Journalisten zu schützen.« Presseausweise dienen der Verifikation eines Journalisten. Bundeseinheitliche Presseausweise werden von fünf Journalisten- und Medienverbänden ausgegeben. Journalisten genießen Sonderrechte nach dem Versammlungsgesetz. Sie dürfen auch von öffentlichen Versammlungen in geschlossen Räumen nicht ausgeschlossen werden. [3]

Links:

   [1] presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php 
   [2] presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php 
   [3] presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php 

Verweise ins Internet:

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Niedersächsische Landespressestelle:
Michael Leukert

Telefon: 05066 / 99 60 92
Fax: 03212 / 1023540
Mobil: 01520 / 9867039
Presse@Piraten-nds.de

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Niedersachsen
Postfach 4732
30047 Hannover

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Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial

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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.

Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.

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