NDS:Presseteam/Entwürfe2011/PM 2011-26

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Pressemitteilung
Thema:	PM 184 - Piratenpartei fordert Aufklärung über die Ausschüttung von Prämien für Beamte in Kommunen [edit]
Ersteller:	Michael Leukert, Andreas Neugebauer
Status:	Versandt
Verantwortlicher Redakteur:	Michael Leukert
geprüft durch diese Lektoren:
Gliederung:	Landesverband Niedersachsen
verschickt am	04.08.2011

Piratenpartei fordert Aufklärung über die Ausschüttung von Prämien für Beamte in Kommunen [edit]

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert Aufklärung über die Ausschüttung von Leistungsprämien an Beamte und Angestellte der städtischen Verwaltungen. Insbesondere fordern die Piraten einen eindeutigen Nachweis über die Rechtmäßigkeit der Vergabe von Sonderprämien nach der niedersächsischen Landesverordnung. Laut dieser Verordnung dürfen höchstens 15% der Belegschaft eine Prämie erhalten, in zu begründenden Sonderfällen können es maximal 30% sein.

Laut Aussage des NDR [1] wurden beispielsweise im Kreis Aurich in den vergangenen Jahren an etwa 90 %, sowie in der Stadt Delmenhorst an bis zu 78 % der Beschäftigten Prämien ausgeschüttet. Weiterhin prüft die Staatsanwaltschaft in Osnabrück zurzeit, ob sie eine Anklage wegen Untreue gegen die Bürgermeisterin von Bramsche zulässt. Der Bund der Steuerzahler hatte Bürgermeisterin Liesel Höltermann (SPD) wegen Untreue angezeigt. Gegen die Stadt- und den Landkreis Osnabrück wird bereits ermittelt, auch hier wegen zu viel gezahlter Leistungsprämien.

Gerade in Zeiten knapper Kassen und der derzeitigen äußerst angespannten Haushaltslage ist es dringend angezeigt, dass sich alle öffentlichen Stellen peinlich genau an die Verordnungen des Haushaltsrechts halten. Normale Arbeitnehmer mussten in den letzten Jahren einen realen Einkommensverfall von bis zu 20 % hinnehmen, Beamte von bis zu 24% (Einkommensverluste sächsischer Beamter) [2], da sind ungerechtfertigte Prämien in der Verwaltung das falsche Zeichen.

Außerdem sollte überprüft werden ob vorrangig Beamte bestimmter Parteizugehörigkeit bedacht worden sind oder ob es sonstige nicht leistungsorientierte Verbindungen zwischen den Begünstigten gibt. Prämien sollten veröffentlicht und begründet werden. Der Name des Begünstigten kann geheim gehalten werden. Rückstellungen für Prämien sind sinnvoll, aber die Rückstellungen dürfen nicht unter dem Vorwand der "nicht entstehenden Mehrausgaben" ausgeschöpft werden

Links:

   [1] www.ndr.de/regional/leistungspraemien101.html 
   [2] www.dvgsachsen.de/pdf/service/110125_einkommensverluste_beamte.pdf

Verweise ins Internet:

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Niedersächsische Landespressestelle:
Michael Leukert

Telefon: 05066 / 99 60 92
Fax: 03212 / 1023540
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Landesverband Niedersachsen
Postfach 4732
30047 Hannover

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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.

Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.

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