NDS:Presseteam/Entwürfe2011/PM 2011-22
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Diese Pressemitteilung wurde bereits versendet. Editieren im Wiki bringt also nichts mehr. Nachbearbeitungen oder Auflistungen von Leuten, die unsere PM genutzt haben, sind sehr erwünscht. |
| Pressemitteilung | |
| Thema: | PM 180 - Und immer wieder Schünemann |
| Ersteller: | Michael Leukert, Mario Espenschied, Gerret Bachmann |
| Status: | Versandt |
| Verantwortlicher Redakteur: | Michael Leukert |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Niedersachsen |
| verschickt am | 24.06.2011 |
Und immer wieder Schünemann
Kaum ist die Innenministerkonferenz in Frankfurt zu Ende, werden die Rufe des Hardliners Schünemann, der schon mal "Verdächtigen den Zugang zu Kommunikationsmitteln verbieten" will [1] oder "mehr Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln" [2] fordert, nach mehr Kontrolle laut. Dieses Mal wiederholt er seine Forderung nach der Wiedereinführung der verdachtslosen Telekommunikationsüberwachung aller Bürger, als das "non plus Ultra" der Verbrechensbekämpfung. Denn das ist eines der Lieblingsthemen des Herrn Schünemann. [3]
Das auch nach 10 Jahren Antiterrorgesetze immer noch die drohenden Terroranschläge als Begründung herhalten müssen, ist mittlerweile nach den zahlreichen Fehlalarmen in der Vergangenheit wenig glaubhaft.
Manchmal sagt man ja, das eine gewisse Beharrlichkeit sympathisch seien kann. Auch das es sich oft lohnt unnachgiebig zu sein. Es kann aber auch zu einer sehr unangenehmen Eigenschaft werden und an ein trotziges Kind erinnern, das nicht das bekommt, was es will. Unser Innenminister Schünemann zeigt dies wieder einmal sehr eindrücklich.
Selbst Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, vorher einer der vehementen Verfechter der Vorratsdatenspeicherung, musste unlängst zugeben, dass die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung und die Bekämpfung des Terrorismus, nichts miteinander zu tun haben. [4]
Auch das BKA stellte kürzlich erst fest, dass es keine Vorratsdatenspeicherung braucht, um auch die schwersten Verbrechen aufzuklären oder Anschläge zu verhindern. [5]
Das alles kann Herrn Schünemann und die Innenminister der Länder und des Bundes nicht davon abhalten, ihre alte Forderung zu erneuern und dazu noch die neue EU - Verordnung vorzuschieben, um den Druck auf die Bundesjustizministerin Leutheusser – Schnarrenberger zu erhöhen.
Mario Espenschied, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Niedersachsens, sagt dazu: "Es ist bezeichnend das immer noch von denjenigen, die eigentlich unsere Grundgesetz schützen sollen, versucht wird, unsere Grundrechte weiter einzuschränken, obwohl das Bundesverfassungsgericht die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung als rechtswidrig kassierte".
Wir als Piraten in Niedersachsen lehnen die erneute Forderung nach Wiedereinführung der Unabhängigen Vorratsdatenspeicherung, egal in welcher Form, entschieden ab. Der Schaden, der durch einen solch schweren Grundrechtseingriff in unserer demokratischen Ordnung entstehen würde, steht in keinem Verhältnis zum Nutzen und verbietet sich von selbst.
Wir fordern den Innenminister Schünemann daher auf sich an seinen Amtseid zu erinnern und die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Schon im April forderte die Piratenpartei Niedersachsen aufgrund seiner kritischen Äußerungen gegenüber die Bundesjustizministerin seinen Rücktritt.
Links:
[1] http://www.golem.de/1011/79479.html
[4] http://www.spreeblick.com/2007/11/12/dr-dieter-wiefelsputz-ein-leidenschaftlicher-sammler/
[5] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Sicherheit-vor-Sammelwut.pdf
Verweise ins Internet:
Niedersächsische Landespressestelle:
Michael Leukert
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
