NDS:Presseteam/Entwürfe2011/PM 2011-21

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Pressemitteilung
Thema:	PM 179 - Niedersachsen zieht Sperren gegen Anonymisierungsdienste wieder zurück
Ersteller:	Michael Leukert, Christl Dietrich
Status:	Versandt
Verantwortlicher Redakteur:	Michael Leukert
geprüft durch diese Lektoren:
Gliederung:	Landesverband Niedersachsen
verschickt am	22.06.2011

Niedersachsen zieht Sperren gegen Anonymisierungsdienste wieder zurück

Nachdem am Montag bekannt geworden war, dass die Niedersächsischen Landesseiten "niedersachsen.de" und "landtag.niedersachsen.de" seit 2008 Nutzer aussperren, die Anonymisierungsdienste benutzen, hob am Dienstag das Land diese Sperren nach Protesten im Internet wieder auf. Laut Landesregierung aber nur unter Vorbehalt, solange über Anonymisierungsdienste kein Angriff erfolgen würde, was nach eigenen Angaben seit Installation der Sperren noch nicht vorgekommen sein soll. "Wir beobachten immer wieder verdachtslose Versuche, die Internetbenutzer zu gängeln und zu überwachen." so Beispielpirat XYZ. "Die Nutzer von Anonymisierungsdiensten unter Generalverdacht zu stellen, ist nicht hinnehmbar und drückt nur die Hilflosigkeit gegenüber den neuen Medien aus." Dass die Landesregierung so kurz nach Bekanntwerden der Sperren diese wieder aufhob, spricht nicht gerade für die Rechtssicherheit dieser Maßnahme; man fürchtete wohl massive Proteste der Internetgemeinde. Dass gerade die Anonymisierungsdienste den Politikern ein Dorn im Auge sind, ist verständlich, entziehen sich doch gerade durch deren Nutzung die Bürger der Kontrolle der staatlichen Entscheidungsträger. Die Nutzung von Anonymisierungsdiensten ist aber in Deutschland nicht illegal, sondern ein verbrieftes Recht jedes Bürgers, der anonym das Internet nutzen möchte. Die Piratenpartei wird sich jedem Versuch entgegenstellen, der das Recht auf informelle Selbstbestimmung zu beschneiden versucht.

Verweise ins Internet:

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Postfach 4732
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Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.

Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.

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