NDS:Presseteam/Entwürfe2011/PM 2011-16

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Pressemitteilung
Thema:	PM 174 - “Wir wollen wissen, wer bezahlt!” - Aktion gegen Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften
Ersteller:	Michael Leukert, Arne Hattendorf
Status:	Versandt
Verantwortlicher Redakteur:	Michael Leukert
geprüft durch diese Lektoren:
Gliederung:	Landesverband Niedersachsen
verschickt am	10.05.2011

“Wir wollen wissen, wer bezahlt!” - Aktion gegen Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften

Im Zuge eines irrsinnigen Missverständnisses von angeblicher Transparenzverbesserung soll am Donnerstag beschlossen werden, dass Politiker Ihre Nebeneinkünfte unter 10.000 Euro nicht mehr offen legen müssen. Die augenblickliche Regelung verlangt eine Offenlegung der Nebeneinkünfte ab 1000 Euro. Die Piratenpartei Niedersachsen ruft alle Bürger dazu auf, die Aktion "Wir wollen wissen, wer bezahlt" [1] zu unterstützen. Der geplanten Verschleierung der Nebeneinkünfte muss entschieden entgegen getreten werden.

Sollte die Erhöhung der Veröffentlichungsgrenze vom Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages so umgesetzt werden, wird ein erhöhter Einfluss der Wirtschaft auf politische Entscheidungen durch verdeckte Zuwendungen, Tor und Tür geöffnet.

Die Piratenpartei fordert seid ihrer Gründung mehr Transparenz in der Politik. Die im Bundestag vertretenen Parteien scheinen nun einmal mehr auf Intransparenz in der Politik zu setzen, während der Weg zum gläsernen Bürger durch die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze gerade erst wieder erneut gefestigt wurde.

Links:

   [1] www.campact.de/transparenz/sn1/signer 
    
   www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/wir-wollen-wissen-wer-bezahlt-aktion-gegen-verschleierung-von-politiker-nebeneinkunften/ 

Verweise ins Internet:

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Niedersächsische Landespressestelle:
Michael Leukert

Telefon: 05066 / 99 60 92
Fax: 03212 / 1023540
Mobil: 01520 / 9867039
Presse@Piraten-nds.de

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Landesverband Niedersachsen
Postfach 4732
30047 Hannover

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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.

Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.

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