NDS:Presseteam/Entwürfe2011/PM 2011-14

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Pressemitteilung
Thema:	PM 172 - Internetsperren - Der nächste Versuch
Ersteller:	Michael Leukert, Jürgen Hey, Mario Espenschied
Status:	Versandt
Verantwortlicher Redakteur:	Michael Leukert
geprüft durch diese Lektoren:
Gliederung:	Landesverband Niedersachsen
verschickt am	28.04.2011

Internetsperren - Der nächste Versuch

Der Jubel über das Ende der Internetsperren, ein Erbe von Frau v. d. Leyen, ist kaum verhallt, da wird über die Länderregierungen auch schon der nächste Versuch gestartet, mehr Kontrolle über das Internet zu erlangen. Diesmal muss das Verbot rechtswidriger Glücksspielangebote als Begründung für neue Websperren herhalten. Schon bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz soll ein entsprechender Entwurf eines neuen Glücksspiel-Staatsvertrages, wie schon der Jugendmedien Staatsvertrag, hinter verschlossenen Türen verhandelt worden sein.

In der von der Piratenpartei Deutschland veröffentlichten - wahrscheinlichen - Endversion vom 04.04.2011 [1] des GlückStV-Vertragstextes heißt es in Paragraph 9 Absatz 1 Nummer 5: "Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann Diensteanbietern [..], insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt." [1]

"Hier soll einer Behörde die Möglichkeit gegeben werden, ohne Kontrollinstanz, missliebige Seiten, allein mittels Anweisung an die Provider, aus dem Netz zu verbannen. Wir halten diese Vorgehensweise für Verfassungswidrig." so Jürgen Hey, Vorstandsmitglied im Regionsverband Hannover, "Wir als Piraten fordern das endlich Schluss sein muss, mit immer neuen Versuchen unsere Grundrechte immer weiter einzuschränken. Es sollte nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes sein, die von Bundesregierung erlassenden Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, und die Regierung immer öfter auf den Boden unseres Grundgesetzes zurückholen zu müssen."

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt jeden Versuch ab, eine Zensur im Internet, auch nicht durch die Hintertür, einzuführen und wird dem entschieden entgegentreten.

Der Glücksspielstaatsvertrag wird derzeit unter Federführung der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt verhandelt. Die Ministerpräsidenten der Länder haben in einer Sondersitzung in Berlin am 06. April einem Entwurf zugestimmt, der am 09. Juni unterzeichnet werden soll.

Links:

   [1] glueckstv.piratenpartei.de 
   www.telemedicus.info/article/1987-Deep-Packet-Inspection-im-Gluecksspiel-Staatsvertrag.html 

Verweise ins Internet:

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Niedersächsische Landespressestelle:
Michael Leukert

Telefon: 05066 / 99 60 92
Fax: 03212 / 1023540
Mobil: 01520 / 9867039
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Landesverband Niedersachsen
Postfach 4732
30047 Hannover

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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.

Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.

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