NDS:Presseteam/Entwürfe2011/PM 2011-12
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Diese Pressemitteilung wurde bereits versendet. Editieren im Wiki bringt also nichts mehr. Nachbearbeitungen oder Auflistungen von Leuten, die unsere PM genutzt haben, sind sehr erwünscht. |
| Pressemitteilung | |
| Thema: | PM 170 - Piraten verurteilen demokratiefeindliche Haltung Schünemanns |
| Ersteller: | Michael Leukert, Thomas Gaul |
| Status: | Versandt |
| Verantwortlicher Redakteur: | Michael Leukert |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Niedersachsen |
| verschickt am | 10.04.2011 |
Piraten verurteilen demokratiefeindliche Haltung Schünemanns
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann macht wieder von sich reden, indem er diesmal die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in Zusammenhang mit ihrer Ablehnung gegen die Vorratsdatenspeicherung scharf attackierte: "Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land". Dass er für diese Äußerung von der Bundeskanzlerin scharf gerügt wurde, zeigt, dass auch in der CDU nicht alle demokratischen Kräfte abhandengekommen sind.
Es ist nicht das erste Mal, dass wir Piraten uns fragen, was diesen Minister umtreibt. Erst letzte Woche machte er mit der Forderung nach Löschen islamistischer Internetseiten von sich reden. Die Liste ließe sich unendlich fortsetzen, als Beispiel seien hier die Forderung nach einem Verbot von so genannten "Killerspielen", der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, der Abschuss von entführten Flugzeugen und noch andere abstruse Forderungen zu nennen.
Wie lange kann es sich Ministerpräsident McAllister noch leisten, einen augenscheinlich antidemokratischen Minister in seinen Reihen zu halten? Mit seinem Angriff auf die Bundesjustizministerin hat er eine Grenze überschritten, die selbst den letzten seiner Parteikollegen aufschrecken lässt.
Minister Schünemann ist nicht nur für Niedersachsen untragbar geworden, sondern stellt eine tatsächlich Gefahr für die Verfassung dar, die er aber seinem Amt entsprechend schützen und verteidigen muss! Wir legen Herrn Schünemann nahe sein Ministeramt zur Verfügung zu stellen, um weiteren Schaden vom niedersächsischen Innenministerium abzuwenden.
Verweise ins Internet:
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
