NDS:Presseteam/Entwürfe2011/PM 2011-11

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Pressemitteilung
Thema: PM 169 - Die Scheinheiligkeit der Frau Merkel
Ersteller: Michael Leukert, Miriam Hadj Hassine, Jürgen Hey, S. Wendeborn, Dunehopper, Christine Haasler
Status: Versandt
Verantwortlicher Redakteur: Michael Leukert
geprüft durch diese Lektoren:
Gliederung: Landesverband Niedersachsen
verschickt am 28.03.2011


Die Scheinheiligkeit der Frau Merkel

Die Ereignisse in Japan zeigen uns, dass Kernkraftwerke nicht sicher sind. Die Stromgewinnung mittels Kernspaltung wird immer mit hohen Risiken verbunden sein. Nicht zuletzt nach den Unfällen in Three Mile Island oder Tschernobyl hätte man entsprechende Lehren ziehen müssen. Noch vor wenigen Wochen galten in den Augen der Bundesregierung jedoch alle deutschen AKW als absolut sicher und damit wurde auch die Laufzeitverlängerung begründet. Auch Uralt-Meiler sollen am Netz bleiben.

Allein aufgrund der Ereignisse in Fukushima, sowie unter entsprechendem Druck der Bevölkerung soll nunmehr die Sicherheit der Atomkraftwerke in Deutschland überprüft werden. Ein Schelm, wer böses dabei denkt und das dreimonatige Moratorium lediglich als wahltaktische Entscheidung der Bundeskanzlerin kurz vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ansieht.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bestätigte diese bösen Vermutungen. Er hatte am 14. März als Gast an einer Sitzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) teilgenommen und das Atom-Moratorium der Bundesregierung mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. [1]

Es steht also zu befürchten, dass sich die Bundesregierung schnell für die erfolgreich überprüfte Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke aussprechen wird.

"Der Bundesbürger kann ein verlässliches, auf die Zukunft ausgerichtetes Energiekonzept erwarten." so Pirat Jürgen Hey, Beisitzer im Regionsverband Hannover, "Was die Bundesregierung zur Zeit abliefert, entspringt der reinen Panik, das Volk nicht zu verärgern und gleichzeitig der Atomlobby nicht zu schaden."

Die Piratenpartei Niedersachsen ruft zur Mitzeichnung der ePetition zum sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie auf. [2]

Links:

[1] www.welt.de/politik/deutschland/article12951996/BDI-Praesidiumsmitglied-bestaetigt-Bruederles-Beichte.html

[2] https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17036


Verweise ins Internet:


Niedersächsische Landespressestelle:
Michael Leukert

Telefon: 05066 / 99 60 92
Fax: 03212 / 1023540
Mobil: 01520 / 9867039
Presse@Piraten-nds.de

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Niedersachsen
Postfach 4732
30047 Hannover


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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.

Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.


Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)