NDS:Presseteam/Entwürfe2011/PM 2011-06

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Pressemitteilung
Thema:	PM 164 - Piraten kritisieren Symbolpolitik bei der Erdverkabelung der Stromtrassen
Ersteller:	Michael Leukert
Status:	Versandt
Verantwortlicher Redakteur:	Michael Leukert
geprüft durch diese Lektoren:
Gliederung:	Landesverband Niedersachsen
verschickt am	17.02.2011

Piraten kritisieren Symbolpolitik bei der Erdverkabelung der Stromtrassen

Niedersachsens Ministerpräsident McAllister preist den Beschluss des Bundesrates vom Freitag als großen Sieg, laut der beim Bau von Höchstspannungsleitungen die Genehmigungsbehörden eine Erdverkabelung verlangen können, wenn der Mindestabstand von 400 Metern zu Wohnsiedlungen unterschritten wird. Drei der vier geplanten Höchstspannungstrassen führen durch Niedersachsen, deshalb war auch hier der Protest der Bürgerinitiativen am schärfsten. Dass aber die Netzbetreiber schon von vornherein die Streckenführung so geplant haben, dass diese Vorschrift nur auf den geringsten Teil der Trassen anzuwenden ist, bleibt bei der Stellungnahme von McAllister unerwähnt.

"Es macht den Eindruck, als sollen im Hinblick auf die Kommunalwahl 2011 in Niedersachsen, nur die Gemüter der Bürger beruhigt werden," bewertet Michael Leukert, Vorsitzender des Kreisverbandes Wolfenbüttel-Salzgitter, diese Gesetzesänderung. "Oberirdische Höchstspannungstrassen bergen durch ihre massive Elektromagnetische Strahlung ein nicht unerhebliches Gesundheitsrisiko."[1,2]

Mittlerweile kämpfen etwa 16 Bürgerinitiativen gegen die Pläne des Unternehmens Transpower, das die Trassen bauen will.

Für die Piratenpartei Niedersachsen ist es unverständlich, wie man bei der Anfälligkeit von Freileitungen immer noch auf diese antiquierte Technik setzen kann. Wir erinnern an das Stromchaos im Münsterland 2005, wo über 50 Strommasten unter der Schneelast zusammengebrochen sind. Zeitweise waren über 250.000 Menschen ohne Strom und es entstand ein volkswirtschaftlicher Schaden von mehr als 100 Millionen Euro. Auch in diesem Winter kam es wiederholt zu Stromausfällen durch zusammenbrechende Strommasten.

Die Piratenpartei kritisiert außerdem, das die Erdverkabelung als Wechselstromerdkabel erfolgen soll, was die teurere und für Landwirte wegen der Auflagen hinsichtlich der Bodennutzung über den Erdkabeln, sicher nicht akzeptabele Lösung ist. Die HGÜ Gleichstromtechnik hingegen hat sich im Ausland hinreichend bewährt und hat einen weitaus geringeren Flächenbedarf.

Links:

   [1]: www.bmj.com/content/330/7503/1290.abstract 
   [2]: www.springerlink.com/content/avthurmcn0930rp8/  

Verweise ins Internet:

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Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.

Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.

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